Pit Clausen (SPD) und Ralf Nettelstroth (CDU) stellen sich am 27. September der OB-Stichwahl
Er oder er?

Bielefeld (WB). Am 27. September entscheidet sich, wer künftig im Chefzimmer des Bielefelder Rathauses sitzen wird. Kann Amtsinhaber Pit Clausen (SPD) eine dritte Amtszeit antreten, oder schafft es Ralf Nettelstroth (CDU)? Die Ausgangslage: Im ersten Wahlgang am 13. September holte Clausen 39,65 Prozent, Nettelstroth kam auf 29,3 Prozent. Sie sind die beiden Erstplatzierten, gehen deshalb in die Stichwahl . Wie stehen sie zu wichtigen aktuellen Themen in der Stadt?

Samstag, 19.09.2020, 14:00 Uhr
Wollen beide auf den Chefsessel im Rathaus: Ralf Nettelstroth (CDU, links) und Pit Clausen (SPD) Foto: Bernhard Pierel

Mit welcher Koalition wollen Sie regieren?

Clausen

Ich bin schon lange dabei. Und meine Erfahrung ist: Der OB sucht sich die Koalition am Ende nicht selbst aus. Die Zusammenarbeit mit den Grünen war wirklich sehr gut und hat getragen. Für SPD und Grüne allein wird es im Rat nicht reichen. Man wird sehen, mit wem darüber hinaus eine Zusammenarbeit möglich ist, ob es wieder mit kleinen Partnern klappt. Auch Rot-Grün-Rot schließe ich nicht grundsätzlich aus. Wichtig ist, dass es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wird. Passen die Menschen zusammen? Es gibt viele neue Gesichter im Rat, die man erst einmal kennenlernen muss.

Nettelstroth

Naheliegend ist eine Koalition mit der SPD, denn mit der FDP allein reicht es nicht. Die SPD muss sich fragen, ob sie sich weiter von den Grünen aussaugen lassen will. Bisher war es doch so: Die Grünen geben die Themen vor, die anderen machen mit. Mit einer Großen Koalition könnten Gräben überwunden werden, gerade in den wichtigen Fragen von Wirtschaft oder Wohnungsbau. Auch mit den Grünen werden wir reden. Aber das wäre eine knappe Mehrheit, bei der wieder die OB-Stimme entscheidend wäre. Da könnte die FDP mitmachen. Aber ob die Grünen Jamaika gut fänden?

Flüchtlinge aus Moria aufnehmen?

Clausen

Der Rat hat beschlossen, 100 Flüchtlinge aufzunehmen, und ich habe unsere Bereitschaft dazu in einem Brief zusammen mit neun weiteren Bürgermeistern dazu bekundet. Jetzt muss der Bund entscheiden. Für mich ist das aber keine politische Frage. Hier geht es schlicht darum, die Not der Menschen aus Moria zu lindern. Damit wird nicht die Asyl-Problematik gelöst, sondern Menschen geholfen.

Nettelstroth

Das kann nicht Bielefeld entscheiden, sondern ist Sache des Bundes oder der Europäischen Union. Die Stadt Bielefeld kann nur etwas über ihre Aufnahmekapazitäten sagen, wie viele Plätze vorhanden sind. Die Stadt kann aber nicht ihre eigene Außenpolitik machen. Bei Moria handelt es sich um eine humanitäre Katastrophe, bei der man helfen muss. Es kommen jetzt Menschen nach Deutschland, und die werden verteilt. Doch eine Kommune sollte sich nicht aktiv einschalten. Das ist kein kommunalpolitisches Thema.

Autos raus, Räder rein?

Clausen

Guter Slogan, aber im Ernst: Die Stadt muss für alle Verkehrsteilnehmer erreichbar bleiben, auch für Autofahrer. Aber der Verkehrsraum ist endlich. Beim Radwegeausbau bin ich für ordentliche Planverfahren. Ich halte nichts von Pop Up-Spuren, etwa auf der Artur-Ladebeck-Straße. Das ist wie Fast Food. Für den Radverkehr muss es nachhaltige Lösungen geben.

Nettelstroth

Ich bin gegen Vorentscheidungen in die ein oder andere Richtung. Wir brauchen ein Gesamtverkehrskonzept. Aus dem muss man ablesen können, was machbar und sinnvoll ist. Ob es sinnvoll ist, Straßen wie die Osningstraße für den Autoverkehr zugunsten der Radfahrer zurückzubauen, da habe ich meine Zweifel. Ich sehe nicht, dass dort die meisten aufs Rad umgestiegen wären. Besser sind Radwege parallel zu den Hauptverkehrsstraßen. Das ist auch sicherer.

Zwei neue Gymnasien?

Clausen

Ich gehe davon aus, dass es mindestens einen zusätzlichen gymnasialen Standort geben wird. Darüber hinaus muss überlegt werden, ob es weitere integrative Systeme, also Sekundar- oder Gesamtschulen geben muss. Eine qualitative Schulentwicklungsplanung sollte nicht bloß eine Angebotssteuerung, sondern eine Nachfragesteuerung sein. Was wir brauchen, ist auch eine intensivere Beratung der Eltern, damit sie die richtige weiterführende Schule für ihre Kinder finden. Bislang werden jedes Jahr zu viele Kinder aus den Gymnasien abgeschult.

Nettelstroth

Zwei neue Gymnasien entsprechen dem Elternwillen. Eines davon sollte unseren Vorstellungen nach in Jöllenbeck entstehen, ein weiteres im Innenstadtbereich. Die Anmeldezahlen belegen, dass das Interesse an Gesamtschulen nachlässt, die Martin-Niemöller-Gesamtschule soll sogar verkleinert werden. Wir sind auch dafür, dass eine weitere Realschule errichtet wird. Hier ist die Verwaltung der Meinung, dass es reicht, die Gertrud-Bäumer-Schule auszubauen. Das sehen wir anders. Unstrittig ist, glaube ich, der Bau von drei neuen Grundschulen.

Wie sicher ist die Stadt?

Clausen

Ich gehe auch nachts über den Kesselbrink, sogar ohne Scotty, unseren Hund. Ich will nicht bestreiten, dass man in Situationen geraten kann, in denen man sich tatsächlich unsicher fühlt oder gar bedroht wird. Aber das kann überall passieren, nicht nur an den Orten, über die immer gesprochen wird, an der Tüte oder zuletzt an der Kunsthalle. Die Stadt muss die Situation beobachten, begleiten und, wo es nötig ist, Gefahren konsequent eindämmen. Aber man muss auch ehrlich sein: Eine finale Lösung dafür gibt es nicht.

Nettelstroth

Ich traue mich nachts über den Kesselbrink, viele Leute aber nicht mehr. Die gehen auch nicht mehr unbesorgt durch die Altstadt. Es geht um zwei Dinge: Zum einen Prävention. Streetworker müssen sich um Alkoholiker und Drogenabhängige kümmern. Das andere ist eine klare Linie aufzeigen. Jede Ordnungswidrigkeit muss verfolgt werden. Die Leute können sich aufhalten, wo sie wollen, sie müssen sich aber benehmen. Man muss auch über Alkoholverbote nachdenken, zum Beispiel durch das Einrichten von Spielflächen.

Zur Person: Pit Clausen

Bielefelds amtierender OB Pit Clausen (58) ist in Hilden bei Düsseldorf aufgewachsen, hat dort auch sein Abitur gemacht. Zum Jura-Studium kam er 1982 nach Bielefeld und war anschließend Richter an verschiedenen Arbeitsgerichten, zuletzt in Bielefeld. SPD-Mitglied wurde Clausen 1983. Elf Jahre später zog er in den Rat ein, wurde sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. 2002 wurde er Fraktionsvorsitzender. Bereits bei der Kommunalwahl 2004 kandidierte Clausen gegen den Amtsinhaber Eberhard David für das OB-Amt, unterlag aber. 2009 und 2014 gewann er die Wahl. Clausen ist verheiratet mit Tom Sopp.

Zur Person: Ralf Nettelstroth

Als selbstständiger Rechtsanwalt ist Ralf Nettelstroth (56) seit 1997 in seiner Heimatstadt Bielefeld tätig. Hier ist er geboren, aufgewachsen, zur Schule gegangen, hat auch an der Universität Bielefeld Rechtswissenschaften studiert. Nettelstroth wurde 1994 erstmals in den Rat der Stadt Bielefeld gewählt. 1997 wurde er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, seit 2011 leitete er die Fraktion als Vorsitzender. Fünf Jahre lang gehörte der Unions-Politiker auch dem nordrhein-westfälischen Landtag an, war dort kommunalpolitischer Sprecher. Mit seiner Frau Ute hat Nettel­stroth zwei Töchter.

 

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