Politik fordert eine 50-Prozent-Quote für die Unistadt Bielefeld

Sozialwohnungen für Studenten

Bielefeld (WB). Mindestens jede zweite Studentenwohnung, die künftig in Bielefeld gebaut wird, soll als geförderter Wohnungsbau entstehen, um so die Miethöhe zu deckeln. Dieses Vorhaben brachten Paprika-Bündnis und Linke im Stadtentwicklungsausschuss als gemeinsamen Antrag ein – und segneten den Antrag gegen die Stimmen von CDU, Bielefelder Mitte und FDP und gegen die Bedenken von Planungsdezernent Gregor Moss ab.

Von Peter Bollig

Montag, 07.09.2020, 02:00 Uhr

Jede zweite Studentenwohnung soll nach Votum des Stadtentwicklungsausschuss künftig als geförderter Wohnungsbau entstehen. Foto: Thomas F. Starke

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„Wir haben lange angenommen, dass Studentenwohnungen zugleich günstige Wohnungen sind – und festgestellt, dass das nicht so ist“, erläuterte Sven Frischemeier (SPD) den Antrag. Der Beschluss ist eine Ergänzung der Ratsentscheidung, dass bei Neubauprojekten in Bielefeld mindestens 25 Prozent der Wohnungen als geförderter Wohnraum für Einkommensschwache geplant werden sollen. Frischemeier geht davon aus, dass Studentenwohnungen als Sozialwohnungen etwa 150 bis 200 Euro im Monat günstiger seien als frei geplante.

Gregor Moss hält den Beschluss für problematisch. Denn der Begriff der Studentenwohnung sei planungsrechtlich gar nicht erfasst. Investoren könnten gar nicht in die Pflicht genommen werden, kleine Wohnungen ausschließlich an Studenten zu vermieten.

Der Dezernent regte an, lieber bei konkreten Projekten eine solche Quote für den Einzelfall festzulegen, wenn ein Investor explizit Studentenwohnungen bauen möchte, statt daraus eine generelle Regelung für Neubaugebiete zu machen.

Jens Julkowski-Keppler (Grüne) und Hans-Jürgen Franz (SPD) sehen eine Lücke, weil bei einigen Baugebieten Studentenwohnungen und so genannte Mikro-Appartements von vornherein aus der 25-Prozent-Quote herausgenommen würden. Diese Lücke wolle man schließen. Auch da nannte Moss Bedenken. Bei Mikro-Appartments habe man mit der Quote flexibel umgehen wollen, weil sie sich von anderen Wohnungen unterscheiden und trotz der geringen Größe auch mit klassischen Studentenwohnungen nicht vergleichbar seien: Mikro-Appartments seien meistens mit Möbeln ausgestattet, mit Internetanschlüssen ausgerüstet, auch die Flurreinigung etwa werde dann gleich mitgebucht. Da gebe es dann keine Nebenkostenabrechnung, sondern eine erhöhte Miete, die diese Sonderleistungen gleich beinhalte, damit sich der Mieter nicht selbst um diese Leistungen kümmern müsse.

Nicht mittragen wollte die CDU den Antrag: Ralf Nettelstroth befürchtet, dass angesichts einer höheren Quote Investoren abgeschreckt würden.Nach dem Beschluss muss nun der Rat über die 50-Prozent-Quote entscheiden.