Clubszene und Schausteller werden entlastet
Stadt verzichtet auf Vergnügungssteuer

Bielefeld (WB/peb). Um die Bielefelder Clubszene in Zeiten der corona-bedingten Einschränkungen finanziell zu unterstützen, verzichtet die Stadt für das Jahr 2020 auf die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen. Der Rat stimmte einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion zu.

Samstag, 05.09.2020, 06:00 Uhr
Für Tanzveranstaltungen müssen Clubs 2020 keine Vergnügungssteuer zahlen.

Zudem soll die Verwaltung prüfen und darstellen, wie die Vergnügungssteuer umgestaltet werden kann. Denn diese Form der Steuer sei kompliziert, der Aufwand für Unternehmen und Verwaltung hoch, bringe der Stadt gleichzeitig wenig ein. Rund 400.000 Euro waren es in den Vorjahren, sagte Kämmerer Rainer Kaschel.

Weil seit dem Frühjahr keine Diskotheken mehr geöffnet haben, seien es in diesem Jahr etwa 50.000 Euro an Steuereinnahmen aus diesem Bereich, von denen 24.000 Euro gestundet seien. Bei der Höhe der Besteuerung nimmt Bielefeld einen bundesweiten Spitzenplatz ein. Die Berechnung ist kompliziert, weil sie sich aus einer Mischung aus Ticketbesteuerung und der Größe der Veranstaltungsfläche zusammensetzt. Ziel soll es sein, nur noch eine Pauschalsteuer pro Quadratmeter zu erheben.

Stadt will auch Schaustellern entgegenkommen

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU mit dem Wunsch, die Besteuerung auch 2021 auszusetzen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner warb dafür, um den Veranstaltern jetzt schon eine Planungssicherheit fürs kommende Jahr zu geben. Denn schon jetzt müssten Veranstaltungen für 2021 vorbereitet werden, sagte Jan Maik Schlifter (FDP). Weil nicht klar sei, wie dann die Corona-Lage aussehe, sei das für die Veranstalter aus finanzieller Sicht heikel.

Entgegenkommen will der Rat auch den Schaustellern: Auch auf die Sondernutzungsgebühr bei Stadt- und Stadtteilfesten verzichtet die Stadt in diesem Jahr. Aber auch hier konnte sich die CDU mit ihrem Antrag nicht durchsetzen, das auch fürs nächste Jahr gleich mitzubeschließen. Riza Öztürk (SPD): „Darüber soll der nächste Rat nach der Wahl entscheiden.“

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