Rat fordert schnellere Bearbeitung – Absage an Niederlassung im Bielefelder Süden
OB beruft Chef der Kfz-Zulassungsstelle ab

Bielefeld (WB/MiS/peb). Der anhaltende Ärger um die Kfz-Zulassungsstelle hat jetzt auch personelle Konsequenzen. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hat den Leiter der Zulassungsstelle von seinen Aufgaben entbunden. Er werde künftig an anderer Stelle in der Stadtverwaltung eingesetzt, hieß es dazu am Donnerstag aus dem Rathaus.

Freitag, 04.09.2020, 13:04 Uhr aktualisiert: 04.09.2020, 16:50 Uhr
Aktuell sind alle Termine für eine Kfz-An- oder -Ummeldung für den ganzen September ausgebucht. Foto: dpa

Unterdessen hat die CDU den OB aufgefordert, der Behörde als Verwaltungschef Dampf zu machen, Vorgänge zu beschleunigen und dazu verstärkt auch Mittel der Digitalisierung zu nutzen. Und damit die Schlagzahl bei der Bearbeitung der Zulassungsanträge erhöht wird, sollte eine zweite Zulassungsstelle im Bielefelder Süden eingerichtet werden.

Dem wollte die Mehrheit im Rat am Donnerstagabend allerdings nicht gänzlich folgen. Eine zweite Zulassungsstelle lehnte die Ratsmehrheit ab, einer Beschleunigung der Abläufe stimmte sie indes zu. Aber es solle zumindest geprüft werden, ob eine Niederlassung im Süden für diesen Prozess hilfreich wäre.

„Die Situation ist nicht zufriedenstellend“

Schon in einer Anfrage der CDU zur Situation der Kfz-Zulassungsstelle im Hauptausschuss am Mittwoch schwang Verärgerung mit: „Während Mitarbeiter im Lebensmitteleinzelhandel unter Beachtung der Corona-Regeln, Pflegekräfte, Ärzte und andere während des Lockdowns für die Menschen da waren, wurde die Zulassungsstelle geschlossen und nur auf das Notwendigste im Homeoffice beschränkt.“

Dass sich die Lage auch nach Wiedereröffnung und einem Betrieb unter Corona-Einschränkungen kaum verbessert hat, musste Dezernent Dr. Udo Witthaus einräumen: „Die Situation ist nicht zufriedenstellend“, sagte er. Tatsächlich sind aktuell alle Termine für eine Kfz-An- oder -Ummeldung für den ganzen September ausgebucht.

Dabei hat die Verwaltung bereits mit „ersten personellen und organisatorischen Sofortmaßnahmen“ reagiert, wie Witthaus erklärte. So etwa durch zusätzliches Personal. Auch sei der Zeitraum, für den online vorab Termine vereinbart werden können, auf vier Wochen verdoppelt worden. Und: Täglich würden kurz vor der Öffnung der Zulassungsstelle zusätzliche Termine freigeschaltet, damit es möglich sei, auch kurzfristig Termine anzubieten.

Auch Autohändler müssen lange warten

CDU -Fraktionschef Ralf Nettel­stroth machte die Tragweite deutlich: „Es geht auch um existenzielle Dinge, wenn etwa ein Unternehmer kurzfristig ein Firmenfahrzeug anmelden muss, weil er es dringend braucht.“ Und auch die Autohändler müssten teilweise mehrere Wochen warten, um Fahrzeuge anmelden zu können. „Kfz-Zulassung ist nichts, was die Stadt gewährt, sondern etwas, worauf der Bürger einen Anspruch hat“, betonte Nettelstroth. Er wünschte sich „etwa mehr Wumms“ vom OB in dieser Sache.

Die Verwaltung räumte indes ein, dass es schon länger Schwachstellen in den Abläufen und Strukturen gebe. Der corona-bedingte Lockdown habe diese Schwachstellen noch verstärkt und deutlich aufgezeigt. Von einem „Veränderungsprozess“ sprach Udo Witthaus, der vom Verwaltungsvorstand eingeleitet worden sei. Um Handlungsmöglichkeiten herauszuarbeiten, sollen die eigenen Experten vom Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen eine „organisatorische Untersuchung“ der Zulassungsstelle vornehmen.

„Die Verwaltung sollte die ganze Kraft nun in diese Verbesserungen stecken können“, sagte Holm Sternbacher von der SPD. Die Forderung nach der Einrichtung einer Nebenstelle im Bielefelder Süden sei dabei wohl derzeit „eher kontraproduktiv“, die SPD lehne das daher ab.

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