OB-Kandidat Ralf Nettelstroth (CDU) zur Verkehrswende, dem Thema Sicherheit und Baustellen in der Stadt
„Viele wollen den Wechsel“

Bielefeld (WB). Er ist optimistisch und siegesgewiss. Bielefeld soll eine prosperierende Stadt werden. Mit einer starken Wirtschaft, einer starken Wissenschaft, einem starken Hochschulstandort. CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Ralf Nettelstroth (56) will das Thema Sicherheit zur Chefsache machen und hält Autoverbote für falsch. Er rechnet mit einer Stichwahl und sieht seine CDU bei über 30 Prozent.

Freitag, 04.09.2020, 06:00 Uhr
„Bielefeld braucht ein Gesamtverkehrskonzept und keine Autoverbote.“ Ralf Nettelstroth (CDU) möchte neuer OB werden. Foto: Thomas F. Starke

 

Die Suche der CDU nach einem OB-Kandidaten hat länger gedauert als gedacht. Mit der FDP konnten Sie sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Es haben einige Ihrer Kandidaten abgesagt. Dann haben Sie sich zur Verfügung gestellt. Wollten Sie denn vorher nicht?

Ralf Nettelstroth: Der Parteitagsbeschluss lautete, zusammen mit der FDP einen Kandidaten zu suchen. Als das Landesverfassungsgericht entschieden hatte, dass es die Stichwahl weiter geben wird, war die Sache klar, dass alle kleineren Parteien mit einem eigenen OB-Kandidaten antreten werden, auch die FDP. So kam die Frage auf, mit wem die CDU antreten wird. Da habe ich mich ein Stück weit aufgedrängt als jemand, der hier 26 Jahren verantwortungsvolle Politik macht.

Sie haben kürzlich neue Kanzleiräume bezogen. Haben Sie noch etwas Farbe übrig gelassen für Ihr neues Oberbürgermeisterbüro?

Nettelstroth: Ja, das habe ich (lacht). Wir mussten umziehen. Es war zeitlich so geplant. Die Kanzlei hat sich breit aufgestellt und sucht neue Mitarbeiter. Somit muss sich also keiner Sorgen machen, wenn ich Oberbürgermeister bin, dass seine Fälle nicht mehr bearbeitet werden.

Die CDU macht einen zu zurückhaltenden Wahlkampf, sagen einige. Warum so defensiv? Selbst die Linkspartei ist da kämpferischer, zumindest deutet deren Motto „Fight to win“ darauf hin. Wenn Rot-Grün so vieles schlecht macht, wie Sie sagen, dann müssten Sie doch jeden Tag an die Tür des Rathauses klopfen, um rein ins Oberbürgermeisterbüro zu wollen.

Nettelstroth: Dieser Eindruck täuscht. Der Wahlkampf ist darauf ausgerichtet, unsere Positionen deutlich zu machen. Da gilt es zunächst, meine Person bekannt zu machen. Dann folgen die politischen Aussagen. Ich bin auf den Plakaten vor der Universität zu sehen mit jungen Leuten im Gespräch. Da mache ich deutlich: Uns geht es um Wissenschaft, uns geht es um ein gemeinsames Vorgehen für Bielefeld. In einer nächsten Aktion machen wir unsere Kernbotschaften deutlich: Verkehrschaos beenden, Wissenschaft gleich Zukunft, Arbeitsplätze sichern in Corona-Zeiten usw. Über den analogen Wahlkampf hinaus haben wir einige Online-Formate. Ich sehe uns gut aufgestellt.

Warum gibt es denn nicht mehr solcher ganz konkreten Vorschläge wie Ihre aktuelle Idee, ein neues Gymnasium in Jöllenbeck schaffen zu wollen?

Nettelstroth: Weil solche Ideen natürlich im Verfahren entstanden sind. Hier geht’s um die Schulentwicklungsplanung, die ja bekanntlich erst ausgeschrieben werden sollte. Dazu sah sich die Verwaltung nicht in der Lage. Jetzt möchte die selbe Verwaltung das machen und rückt zunehmend mit Zahlen raus, die aber teilweise noch nicht verifizierbar sind. Für uns war auf jeden Fall immer klar, dass uns drei Grundschulen fehlen. Es ärgert mich, dass der Oberbürgermeister das erst Anfang des Jahres feststellt. Darum hätte man sich früher kümmern müssen. Wir wussten, dass uns im Sekundarbereich zusammen 26 Klassenräume fehlen. Wir haben jetzt die Zahlen bekommen und sagen, es macht keinen Sinn, noch zwei weitere Gymnasien mitten in der Stadt zu bauen, sondern wir müssen sie dort bauen, wo die Schüler auch sind.

Oder erscheint die CDU deshalb so zurückhaltend, weil Sie bereits eine Zusammenarbeit mit der SPD im Blick haben?

Nettelstroth: Definitiv nicht. Unser Ziel ist ganz klar, stärkste Fraktion zu werden. Nur daraus ergibt sich eine Handlungskomponente. Klar, man braucht Partner. Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien, aber nicht mit der AfD und der Linkspartei. Wir haben in der Stadt eine ganz klare Lagersituation. Rot-Rot-Grün auf der einen und die Bürgerlichen auf der anderen Seite.

Die Linkspartei möchte aber offenbar nicht mit der SPD.

Nettelstroth: Ich denke, dass Rot-Rot-Grün das Ziel ist, auf Bundesebene wie in Bielefeld. Zuletzt hat es in diese Richtung deutliche Aussagen zum Beispiel von Frau Esken gegeben. Es ist ganz klar absehbar, dass diese Lagerbildung sich in der Stadt vollziehen wird. Die SPD hat sich im Gegensatz zu uns nicht klar von der Linkspartei distanziert.

Nur alleine mit der FDP wird es für die CDU ja wahrscheinlich keine Mehrheit geben können. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD haben Sie ausgeschlossen. Mit den Grünen gibt es kaum Schnittmengen.

Nettelstroth: Da bin ich optimistisch. Natürlich sind die Grünen beim Thema Stadtentwicklung problematisch. Aber im Bereich solider Finanzen oder anderer Themen gibt es durchaus Schnittmengen. Am Ende muss man gucken, was man erreichen kann, auch möglicherweise mit der SPD, obwohl diese sich zuletzt immer weiter zu den Grünen hinbewegt hat.

Das Paprika-Bündnis mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit des Oberbürgermeisters hat jetzt sechs Jahre gehalten. Dann kann deren Arbeit doch nicht so schlecht gewesen sein, oder?

Nettelstroth: Also ich kann nicht erkennen, dass große Initiativen davon ausgegangen sind. Ich kann auch keine Initiativen des Oberbürgermeisters erkennen, weder im Bereich Wissenschaft noch beim Ausbau der Wirtschaft. Es ist nur noch ein Durchwurschteln. Wir haben nur noch einen Hektar an Gewerbeflächen zur Verfügung. Alleine die Bielefelder Firmen haben Bedarf an 60 Hektar.

Stimmt es, dass Sie den Jahnplatz-Umbau sofort stoppen würden, wenn Sie neuer Oberbürgermeister würden?

Nettelstroth: Als Jurist weiß ich, dass man an das Recht gebunden ist. Wo es Vergaben an Firmen gegeben hat, wird man sich an diese halten müssen. Aber: Es gibt noch Bereiche, wo das nicht so ist. Und da müssen wir mit den Menschen sprechen, ob wir da nicht zu anderen Lösungen kommen wollen. Das ist bei Gestaltungsfragen wie den Dächern oder auch der Beleuchtung sicher der Fall. Da werde ich sehr genau hingucken, was ich da machen kann.

Sie haben gesagt: Wenn der Jahnplatz gesperrt ist, wisse niemand, wo 12.500 Autos täglich herfahren. Das Chaos ist aber bislang rund um den Jahnplatz ausgeblieben, oder?

Nettelstroth: Corona hat die ganze Verkehrssituation erheblich verringert. Außerdem waren Sommerferien. Die Menschen stellen sich auf gesperrte Straßen ein. Gleichzeitig nimmt der Verkehr ringsherum um den Jahnplatz, auch auf dem OWD, deutlich zu. Das nehme ich wahr und die Menschen ebenso – im Übrigen auch in den Außenbereichen, beispielsweise an der Hauptstraße in Brackwede oder am Stadtring. Ich stehe oftmals im Stau, weil Baustellen scheinbar völlig unkoordiniert ablaufen und die Umleitungsverkehre nicht zu Ende gedacht sind.

Beim Thema Verkehrswende sagen Sie, die Menschen müssten mehr einbezogen werden. Das ist aber zu allgemein. Rot-Grün will den Autoanteil bis 2030 zugunsten von Radfahrern, Fußgängern und öffentlichem Nahverkehr halbieren. Jetzt mal ganz konkret, was wollen Sie?

Nettelstroth: Die Halbierung bis 2030 festzulegen, halten wir für den falschen Ansatz. Rot-Grün gibt ein Ziel vor – und das muss erreicht werden. Wenn das aber durch die Verbesserung der Infrastruktur nicht geschafft wird, geschieht es eben durch Restriktion. Wir brauchen für Bielefeld ein Gesamtverkehrskonzept. Wir leben in Coronazeiten, der Handel hat sehr zu leiden. Von dem Handelsumsatz von 2,1 Milliarden Euro in Bielefeld kommen 600 Millionen Euro aus dem Umland. Wenn wir diesen Kunden jetzt sagen, wir wollen euch nicht, weil wir den Verkehr deutlich reduzieren und keine Parkplätze mehr haben, dann werden die Menschen sich umorientieren. Damit wird Wertschöpfung aus Bielefeld verschwinden.

Sie wollen die Beteiligten fragen. Das führt doch ins Chaos. Noch mal: Was wollen Sie?

Nettelstroth: Die Menschen sind meist intelligenter als immer angenommen wird. Bei einigen von Rot-Grün hat man den Eindruck, man müsse das ideologisch so vorgeben, weil die Bürger zu doof sind. Unser Ansatz ist anders: Der Bielefelder ist sehr intelligent, und er weiß sehr wohl abzuwägen. Er soll seine Mobilität so wählen, wie er möchte. Wir müssen mit den Menschen darüber ins Gespräch kommen, und das ist bislang eben nicht geschehen. Den 85.000 Einpendlern müssen wir ja auch ein Angebot machen. Ich habe die Sorge, dass wir auf die zu stark hören, die laut aufschreien, weil sie einen Fahrradweg für 200 Radler an der Detmolder Straße wollen, während wir gleichzeitig dort 34.000 Nutzer haben, die wir außer Acht lassen, weil sie sich eben nicht so laut zu Wort melden.

Wie viele Spuren für motorisierte Fahrzeuge wird es auf der Artur-Ladebeck-Straße geben, wenn Sie Oberbürgermeister sind?

Nettelstroth: Wenn da 14.000 Fahrzeuge unterwegs sind und die Spuren halbiert werden, heißt das für mich noch nicht, dass 7000 Menschen aufs Fahrrad umsteigen. Vom Grundsatz muss die Artur-Ladebeck-Straße so bleiben wie sie ist. Wir wollen die Straße wegen ihrer Leistungsfähigkeit erhalten. Bestätigt sehe ich mich durch die Osningstraße und die Oldentruper Straße. Wir haben an der Artur-Ladebeck-Straße eine leistungsfähige Straßenbahn. Die Situation des Radverkehrs muss dort an einigen Stellen verbessert werden, beispielsweise vom Bethel-Eck bis zur Adenauer Straße. Unsere Idee ist, Radfahrern dort Parallelrouten anzubieten. Die sind auch sicherer, wie das Beispiel an der Detmolder und Ehlentruper Weg zeigt. Das können wir auch im Bielefelder Westen oder im Süden machen.

Wie wollen Sie es schaffen, dass man sich überall in der Stadt sicher fühlen kann?

Nettelstroth: Bielefeld ist immer unsicherer geworden. Nicht nur an der Tüte, auf dem Kesselbrink und dem Treppenplatz. Aber es dehnt sich mittlerweile auch auf die Innenstadt aus, wie dem Kunsthallenpark. Wir müssen bereit sein, stärker durchzugreifen. Nur freundliche Gespräche zu führen, reicht manchmal nicht. Wir müssen auch schon bei kleineren Verstößen besser durchgreifen. Es gilt ein Recht. Und das gilt es konsequent umzusetzen. Ich bin auch bereit, Rechtssatzungen zu schaffen, die das zulassen. Beispiel: Auf Spielplätzen darf kein Alkohol getrunken werden. Da müssen wir eben manche Bereiche auf dem Kesselbrink beispielsweise als Spielplatz ausweisen – und das Verbot auch konsequent umsetzen. Ich wäre auch bereit zu mehr Videoüberwachung, zum Beispiel im Kunsthallenpark oder auf dem Kesselbrink. Wir müssen öffentlichen Raum zurückerobern, denn viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher.

Wie sieht Bielefeld im Jahr 2050 aus? Das ist der erste Satz Ihres Wahlprogramms. Sie blicken also 30 Jahre nach vorn – eine lange Zeit. Aber welche Veränderungen wollen Sie in drei, vier Jahren umgesetzt haben?

Nettelstroth: Bielefeld muss eine prosperierende Stadt sein, mit einer starken Wirtschaft, einer starken Wissenschaft, einem starken Hochschulstandort. In elf Jahren hat sich die jetzige Mehrheit abgenutzt. Viele Bielefelder wollen den Wechsel. Die Stadt muss sicher werden und wir brauchen einen leistungsfähigen Verkehr. Ich trete somit nicht für fünf Jahre an, sondern möchte die Stadt langfristig besser machen. Eine bessere Planung gehört dazu, Angebote von Flächen gehören dazu. Wir müssen Bielefeld auch als Dienstleistungsstadt – Stichwort Kfz-Zulassungsstelle – neu denken. Dazu gehört mehr Tempo bei der Digitalisierung und bessere, einfachere Abläufe. Wir müssen Bielefeld als ein Kundenservicedienstleister verstehen und nicht als obrigkeitliche Einrichtung, die darüber zu entscheiden hat, ob etwas geht oder nicht.

Wo wird die CDU am Ende landen? Welches Ergebnis peilen Sie an?

Nettelstroth: Stärker als vor sechs Jahren, also mehr als 30 Prozent.

Und bei der OB-Wahl?

Nettelstroth: Es wird eine Stichwahl geben. Und ich gehe davon aus, dass ich daran teilnehmen werde.

 

Zur Person

Ralf Nettelstroth (56) wuchs in Bielefeld auf. Er ist verheiratet mit seiner Frau Ute (55). Die beiden haben zwei Töchter im Alter von 18 und 21 Jahren.

Ralf Nettelstroth studierte an der Universität Bielefeld Rechtswissenschaften. Seit 1997 arbeitet er als selbstständiger Rechtsanwalt.

1994 ist Ralf Nettelstroth erstmals in den Rat der Stadt Bielefeld gewählt worden. 1997 wurde er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, seit 2011 ist er Vorsitzender. Von 2012 bis 2017 war Ralf Nettelstroth Mitglied des Landtages NRW.

In seiner Freizeit treibt er gerne Sport, ist mit dem Rad unterwegs und hält sich mit Nordic Walking fit. Seit seiner Kindheit faszinieren ihn Modelleisenbahnen. Nettelstroth ist begeisterter Sammler der Spuren N und HO.

 

„Wir müssen Bielefeld auch als Dienstleistungsstadt neu denken“, sagt Ralf Nettelstroth (r.) im Interview mit André Best.

„Wir müssen Bielefeld auch als Dienstleistungsstadt neu denken“, sagt Ralf Nettelstroth (r.) im Interview mit André Best. Foto: Thomas F. Starke

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