Stadt Bielefeld trennt sich von Anteilen am Flughafen Paderborn
Ausstieg kostet 2,5 Millionen

Bielefeld (WB). Am Nachmittag, kurz vor Beginn der Ratssitzung, war die Einigung mit dem Kreis Paderborn perfekt. Verkauft man Firmenanteile, gibt es für gewöhnlich Geld dafür. Im Fall der 5,88-Prozent-Beteiligung der Stadt Bielefeld am Flughafen Paderborn-Lippstadt ist das etwas anderes. Die Stadt Bielefeld zahlt an den Kreis Paderborn 2,517 Millionen Euro für den Ausstieg aus der in finanzielle Schieflage geratenen Flughafengesellschaft. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) sprach im Rat von einer „fairen Trennung auf Augenhöhe“.

Freitag, 04.09.2020, 04:38 Uhr aktualisiert: 04.09.2020, 04:40 Uhr
Die Stadt Bielefeld wird sich von ihren Anteilen am Flughafen Paderborn-Lippstadt trennen. Foto: Jörn Hannemann

„Faire Trennung“

Der Betrag setzt sich im Wesentlichen zusammen aus 1,452 Millionen, mit denen sich die Stadt Bielefeld an der finanziellen Sanierung des Airports beteiligen würde. Darin enthalten sind auch Ansprüche der Versorgungskasse für die Mitarbeiter. 1,05 Millionen Euro will Bielefeld als Abschlagszahlung für die Übernahme der Gesellschafteranteile durch den Kreis Paderborn zahlen. Das entspricht der siebenfachen jährlichen Verlustabdeckung. Bielefeld hat bisher jährlich einen Anteil von 150.000 Euro gezahlt, um das Minus des Airports auszugleichen.

Billiger wird es für die Stadt Bielefeld, wenn die Kreise Gütersloh und Lippe, die ebenfalls ihre Flughafen-Anteile abstoßen möchten, dafür im Verhältnis weniger Geld als Bielefeld aufbringen müssten.

Die Stadt Bielefeld hat sich in der Übereinkunft auch dazu verpflichtet, freigesetzte Mitarbeiter des Flughafens in der eigenen Verwaltung oder in städtischen Tochterunternehmen aufzunehmen. Dies hatten auch die Linken in einem Ratsantrag gefordert.

Insolvenz in Eigenverantwortung

Mit den Stimmen des Paprika-Bündnisses aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten wurde der Ausstieg aus dem Flughafen Paderborn-Lippstadt beschlossen. Kritik daran gab es einmal mehr von Ralf Nettelstroth (CDU). Bielefeld als Oberzentrum dürfe sich nicht von einer so wichtigen Infrastruktureinrichtung trennen. Der OWL-Gedanke werde nachhaltig geschädigt. Der Unions-Antrag, sich an einer Plan-Insolvenz zu beteiligen wurde abgelehnt.

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionschef der Grünen, sagte, es sei wichtiger in den Ausbau der Bahn zu investieren. Die Flughafen-Dichte sei im Umland zu groß. Nettelstroth hielt dem entgegen, dass Paderborn im Verhältnis zu den Flughäfen Dortmund und Münster-Osnabrück sogar wirtschaftlich besser dastehe.

Gleichwohl geriet der Airport zunehmend ins Minus, zuletzt noch verstärkt durch die Corona-Krise. Nun soll der Flughafen im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverantwortung saniert werden. Paderborn-Lippstadt soll danach künftig auf eine Kapazität von 300.000 Fluggästen jährlich ausgelegt sein. Die Zahl der Beschäftigten müsste deutlich von 170 auf 70 reduziert werden. Um das verfahren erfolgreich starten zu können, braucht der Flughafen aber zusätzlich eine Finanzspritze von 12,5 Millionen Euro. Dazu leistet Bielefeld noch seinen Beitrag.

Wer beteiligt ist

Mit 56,4 Prozent ist der Kreis Paderborn größter Anteilseigner, gefolgt vom Kreis Soest mit 12,3 Prozent. Neben Bielefeld, Lippe und Gütersloh halten auch die Kreise Höxter und Hochsauerland Anteile. In geringem Umfang sind auch die Industrie- und Handelskammern Bielefeld und Detmold beteiligt.

 

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