Anonyme Anzeige gegen Polizeipräsidentin unbegründet

Dienstwagen legal genutzt

Bielefeld WB). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und die Staatsanwaltschaft Bielefeld haben anonyme Briefe erhalten, in denen der Bielefelder Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft kam aber zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe haltlos sind.

Von Christian Althoff

Donnerstag, 03.09.2020, 03:34 Uhr aktualisiert: 03.09.2020, 04:01 Uhr

Die Bielefelder Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere.

SMS

Der Inhalt der Schreiben legt den Verdacht nahe, dass ein Polizist oder mehrere Beamte Urheber der anonymen Anzeigen sein könnten. In den Briefen wird behauptet, Dr. Katharina Giere nutze ihren Dienstwagen samt Fahrer verbotenerweise, um sich zur Arbeit und nach Hause fahren zu lassen. Dr. Giere wohnt in Hamm. Als mögliches Motiv für den angeblich unzulässigen Einsatz des Dienstwagens wird das höhere Corona-Infektionsrisiko in Bussen und Bahnen genannt.

Kein Ermittlungsverfahren

In den Briefen heißt es, Ermittlungen der Kripo und des Leitungsstabes hätten bestätigt, dass sich die Präsidentin von ihrem Fahrer aus Hamm abholen und abends zurückfahren lasse. Anfangs habe sie versucht, das mit dienstlichen Terminen zu verschleiern, später nicht mehr. Der Briefeschreiber unterstellt Dr. Giere, Wagen und Fahrer auf Steuerzahlerkosten zu nutzen.

Der Staatsanwaltschaft Bielefeld reichte ein Blick in die „Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen“, um zu entscheiden, dass sie kein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Dort steht im Paragraphen 15: „Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte dürfen Dienstkraftfahrzeuge grundsätzlich nicht benutzt werden.‘‘ Aber einen Absatz weiter heißt es, das gelte „nicht für Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten.”