Dr. Onur Ocak ist OB-Kandidat der Partei Die Linke in Bielefeld
„Wir sehen Pit Clausen als Hindernis“

Bielefeld (WB). In der Wählergunst legt die Linke seit Jahren zu, holte 2014 bei der Ratswahl fünf Sitze. Das könnte sie nach dem 13. September zum begehrten Partner für Koalitionsgespräche machen. Das bürgerliche Lager befürchtet bereits ein rot-rot-grünes Bündnis. Warum sich die Linke damit schwer täte, erzählt ihr OB-Kandidat Dr. Onur Ocak im Gespräch mit Peter Bollig.

Freitag, 28.08.2020, 06:07 Uhr aktualisiert: 28.08.2020, 18:00 Uhr
Dr. Onur Ocak war von 2009 bis 2014 Mitglied des Rates und tritt jetzt als OB-Kandidat für die Linke an. Foto: Bernhard Pierel

Warum braucht die Linke einen eigenen OB-Kandidaten?

Dr. Onur Ocak: Weil der bisherige OB seinen Job nicht erfüllt, insbesondere was die Wohnungspolitik angeht. Die Linke braucht einen eigenen Kandidaten, um dieses Thema und auch den sozial-ökologischen Wandel zur Chefsache zu machen. 1500 bezahlbare Wohnungen verspricht der OB auf seinen Wahlplakaten. 2018 wurden gerade mal 51 bezahlbare Wohnungen gebaut, 2017 waren es 201 – da sieht zumindest seine bisherige Bilanz ganz schön dürftig aus.

Barbara Schmidt schaffte 2014 für die Linke etwas mehr als 5 Prozent bei der OB-Wahl, war allerdings zuvor schon durch ihre Ratsarbeit bekannt. Sie haben eine Wahlperiode pausiert. Trauen Sie es sich zu, es bis in die Stichwahl zu schaffen? Was rechnen Sie sich für ein Ergebnis aus?

Ocak: Meine Devise ist „Fight to win“, so trete ich auch an. Ich glaube, dass ich mit meinem gewerkschaftlichen Hintergrund und dem Schwerpunkt Arbeit ein Thema habe, das andere Parteien nicht besetzen. Und ich stehe für jung, frisch, unbequem. Die Stadt sehnt sich nach einem Wechsel, da kann es durchaus Überraschungen geben. Und dieser Überraschungskandidat, das bin ich.

 

Zwölf OB-Bewerber, 13 Parteien und Wählergemeinschaften gehen diesmal ins Rennen, so viele wie noch nie in Bielefeld. Wie wird sich das auf die Ergebnisse auswirken?

Ocak: Aufgrund der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde werden viele Parteien in den Stadtrat kommen. Auf uns wird sich das wohl nicht groß auswirken, denn wir haben immer eine große Stammwählerschaft gehabt. Die Koalitionsfindung wird natürlich schwieriger werden.

 

Sie treten nur bei der OB-Wahl an, auf der Reserveliste für den Rat tauchen Sie gar nicht auf...

Ocak: Ich trete als Direktkandidat für den Wahlbezirk 1 an. Ich denke wer Oberbürgermeister wird, der kann nicht gleichzeitig Ratsmitglied sein. Deswegen brauche ich auf der Reserveliste nicht anzutreten.

 

Bleibt nicht der Eindruck, dass Sie das gar nicht ernst meinen?

Ocak: Dass ich das ernst meine, habe ich ja durch meine Tätigkeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von 2009 bis 2014 bewiesen. Ich habe im Rat fünf Jahre lang Kommunalpolitik gemacht und danach nicht aufgehört. Ich habe beispielsweise einen Einwohnerantrag zum bezahlbaren Wohnraum mitgestaltet. Da war ich zwar nicht am Rednerpult, habe aber im Zuschauersaal mit den jungen Genossen protestiert.

 

Was treibt Sie an, den Hut in den Ring zu werfen?

Ocak: Da sind die aktuellen Bedingungen in dieser Stadt – dass im Bereich bezahlbarer Wohnraum nicht wirklich etwas läuft. Vor unserem Einwohnerantrag war das überhaupt kein Thema. Jahrelang wurde – schon zu meiner Zeit im Rat – im Stadtentwicklungsausschuss der Wohnungsmarktbericht lediglich zur Kenntnis genommen, ohne ihn zu diskutieren. Und da stand schon drin, wie angespannt die Wohnungsmarktlage bei den günstigen Mieten ist. Das wurde nicht bearbeitet, bis wir das Thema durch Tausende von Unterschriften auf die Tagesordnung gesetzt haben. Da wurde klar: Oberbürgermeister Pit Clausen setzt auf den Markt und sagt, die Investoren sollen es richten. Da wurde auch klar: Wir brauchen einen Kandidaten, der dieses Thema in den Vordergrund stellt.

 

Wo sehen Sie Ihren Beitrag für die Kommunalwahl 2020? Wie können sie Ihre Ratskandidaten unterstützen?

Ocak: Ich unterstütze sie bei den Infoständen in den Bezirken und werde bei Podiumsdiskussionen den Gegnern ordentlich Dampf machen.

 

Sie gelten ja auch als gewandter Rhetoriker. Wie sehr leidet der Wahlkampf der Linken darunter, dass in Corona-Zeiten öffentliche Veranstaltungen kaum stattfinden und Sie diese Stärke nicht ausspielen können?

Ocak: Leider gibt es nicht so viele Podiumsdiskussionen. Die, die es gibt, werden wir entsprechend nutzen. Wir haben aber andere kreative Varianten gefunden. Nicht nur auf Social Media. Wir haben mit der Jungen Linken mehrere Straßentheaterprojekte geplant, wo wir kreativen Protest machen und meine Fähigkeiten als Rampensau nutzen können. So haben wir beispielsweise schon den bezahlbaren Wohnraum bei einer Aktion „beerdigt“. Ich berichte zudem jede Woche auf Instagram, etwa von schlimmen Arbeitsverhältnissen, die hier in Ostwestfalen herrschen.

 

Schadet die Corona-Lage einigen Parteien im Wahlkampf mehr als anderen?

Ocak: Ich glaube, dass Amtsinhaber Pit Clausen von der Corona-Krise profitiert. Er kann sich als Macher darstellen, kann jederzeit über die Corona-Lage berichten und so indirekt Wahlkampf machen. Das können die anderen Parteien nicht. Die Frage wird sein: Inwieweit hindert Corona die Menschen daran, wählen zu gehen. Es waren bisher nicht unsere Wähler, die Briefwahl gemacht haben. Die gehen lieber ins Wahllokal. Wir müssen jetzt gucken, dass unsere Wähler ihr Wahlrecht wahrnehmen.

 

Wen sehen Sie am Ende in einer Stichwahl?

Ocak: Ich glaube, ich trete dann gegen Pit Clausen an.

 

Werden Sie Ihren Wählern einen anderen Kandidaten empfehlen, falls es doch nicht dazu kommt?

Ocak: Bisher haben wir immer keine Empfehlung ausgegeben, weil die Parteien auch nicht auf uns zugekommen sind. Die müssten dann konkret sagen, was auf den Tisch kommt und Punkte benennen, warum wir sie empfehlen sollten. Wir haben mit Pit Clausen, für den eine Empfehlung vielleicht drin wäre, das Problem, dass es mit ihm keinen kommunalen Wohnungsbau gibt. Diese Position macht es für uns schwierig. Mit der SPD gibt es durchaus Berührungspunkte, wir sehen Clausen aber als Hindernis, weil er weiter rechts steht als Teile der SPD.

 

Ist das schon Ihre Festlegung, was eine mögliche Koalition angeht? CDU und FDP warnen ja bereits vor einem rot-rot-grünen Bündnis in Bielefeld...

Ocak: Wir schließen das nicht prinzipiell aus. Es kommt auf die Inhalte an. Eine konkrete Zusammenarbeit bei bestimmten Projekten wird immer drin sein. Ob es eine feste Koalition wird, das hängt auch vom Wahlergebnis ab und wie viel die Linke durchsetzen kann. Mit mir als Oberbürgermeister stehen wir einer solchen Koalition natürlich offen gegenüber...

 

Als Politiker der Linken, auch als Jurist bei Verdi haben Sie vor allem die Arbeitnehmer im Blick. Braucht es im Zuge der Corona-Krise nicht gerade jetzt auch eine Wirtschaftsförderung in Bielefeld?

Ocak: Wir sehen ja, was für die Wirtschaft getan wird. Da wird über Steuersenkung gesprochen, aber entscheidender ist vielmehr: Wir müssen jetzt die Kaufkraft stärken. Und das heißt als Erstes, dass sich die Stadt bei den anstehenden Tarifverhandlungen einen ordentlichen Schluck aus der Lohnpulle gönnen muss. Vor allem in den unteren Entgeltgruppen muss es deutliche Erhöhungen geben, damit wir die Bielefelder Wirtschaft stärken können. Das ist effektiver als irgendwelche verkaufsoffenen Sonntage. Und wir brauchen ein kommunales Investitionsprogramm – in Wohnen, in Bildung und in den ökologischen Wandel. Wir dürfen jetzt auf keinen Fall Ausgaben kürzen.

 

Ist es für einen attraktiven Wirtschaftsstandort nicht auch wichtig, bei der Wohnungspolitik auch die höheren Einkommensklassen im Blick zu behalten und nicht nur auf sozialen Wohnungsbau zu schauen?

Ocak: Wir wollen für alle Bielefelder bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen keine Gettos, sondern Wohnbezirke für unterschiedliche Mietsegmente. Siedlungen, in denen nur Einfamilienhäuser stehen, sind nicht nur ökologische Platzverschwendung, sondern sind auch einseitige Klientelpolitik. Das ist natürlich auch eine Frage der Finanzierung, deshalb muss man auch im höheren Mietsegment Wohnungen anbieten. Aber da sehe ich den Mangel jetzt nicht. Da bauen auch die privaten Investoren, weil es sich rentiert. Der Mangel herrscht im mittleren und niedrigen Segment. Weil der Markt das da nicht regelt, muss es die Kommune tun. Daher sollten wir eine eigene Gesellschaft für bezahlbaren Wohnraum gründen. 3000 bezahlbare Wohnungen müssten in kommunaler Hand entstehen.

Zur Person

Dr. Onur Ocak (32) wurde in Istanbul geboren, kam 1989 mit seinen Eltern als politischer Flüchtling nach Deutschland. Sein Abitur machte Ocak am Ceciliengymnasium, sein Jura-Examen an der Uni Bielefeld, wo er auch promovierte. Seit 2018 arbeitet er als Jurist bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Herford.

Wie Onur Ocak selber sagt, kommt er aus einer „politischen Familie“. Unter anderem der Irak-Krieg habe ihn bewogen, politisch aktiv zu werden. „Aber es gab für mich keine Partei“. Die PDS als eine der Vorgängerparteien der Linken sei für ihn keine Alternative gewesen, „weil sie gewerkschaftliche Interessen nicht habe vertreten wollen. Nach dem Abitur trat Ocak dem zweiten Linken-Vorgänger, der WASG, bei, die kurz darauf mit der PDS fusionierte. 2009 wurde Onur Ocak in den Stadtrat gewählt, wo er stellvertretender Fraktionsvorsitzender war. Mit der Kommunalwahl 2014 schied er aus dem Rat aus.

Bisher erschienen

Rainer Ludwig (BfB)

Gordana Rammert (Bürgernähe/Piraten)

Kerstin Haarmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Florian Sander (AfD)

Lena Oberbäumer (Die Partei)

Jan Maik Schlifter (FDP)

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7554678?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F
Lockdown bis 14. Februar - Abschied von der Alltagsmaske
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) und der CSU-Vorsitzende Markus Söder kommen zur Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Nachrichten-Ticker