Das Sommerinterview mit der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordneten
Ist die SPD auf Linkskurs, Frau Esdar?

Bielefeld (WB). In der SPD-Bundestagsfraktion gehört Dr. Wiebke Esdar zur Gruppe der Parlamentarischen Linken. Die Stimme der Abgeordneten aus Bielefeld wird gehört und hat Gewicht. Seit einigen Wochen ist die 36-Jährige Mutter eines Jungen. Das ändert auch das Leben einer Vollblutpolitikerin, die jetzt erst einmal im Kommunalwahlkampf gefordert ist: als Unterbezirksvorsitzende der Bielefelder SPD und als Frau des SPD-Bürgermeisterkandidaten in Werther (Kreis Gütersloh). Auch darum geht es im Sommerinterview.

Montag, 10.08.2020, 04:37 Uhr aktualisiert: 10.08.2020, 06:24 Uhr
Dr. Wiebke Esdar (36) ist SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld. Foto: Thomas F. Starke

 

Glückwunsch zum Nachwuchs! Hat sich Ihr Blick als junge Mutter auf Politik jetzt schon verändert?

Wiebke Esdar : Danke! Ein Kind verändert das Leben, und das verändert den Blick auf die Welt. Das gilt auch für den Blick auf die Politik.

 

Sie schreiben noch nicht jeden Tag eine E-Mail an Bundesfamilienministerin Giffey, was alles besser werden muss?

Esdar : Nein. So am Anfang fallen uns kleine Sachen auf, die besser sein könnten. Das geht bis in die Zuständigkeit der Kommunalpolitik, Barrierefreiheit mit Kinderwagen zum Beispiel.

 

Wie sehen Sie die Rolle von Familien und Müttern in der Corona-Krise?

Esdar : Ich betrachte die Corona-Ausnahmesituation jetzt verstärkt als junge Mutter – und wie sehr Corona Familien belastet hat. Die Kitas waren die Einrichtungen, die zuerst geschlossen wurden und die zuletzt geöffnet werden. Wir haben viel über die Öffnung von Möbelhäusern und Biergärten geredet. Aber die Doppel- und Dreifachbelastung von Müttern während des Lockdowns ist in der Diskussion nicht genug vorgekommen.

 

Das klingt so, als wollten Sie das ändern.

Esdar : Ja. Muttersein und Mutterwerden ist in der Politik noch nicht so stark ausgeprägt. Sonst wäre das in der Corona-Krise stärker kommuniziert worden.

 

Es heißt, dass sich in der SPD der Linkskurs der neuen Parteispitze durchgesetzt habe. Ist das in Ihrem Sinne?

Esdar : Ich mag diese Vereinfachungen nicht und würde das auch nicht an Personen festmachen. Wesentlich sind die Beschlüsse, die wir auf dem Bundesparteitag gefasst haben. Das kann man Linkskurs nennen, aber für mich ist die inhaltliche Substanz entscheidend. Neues Konzept für den Sozialstaat, gerechte Besteuerung gegen die ungerechte Verteilung von Vermögen, Ehegatten-Splitting abschaffen und durch einen Familientarif ersetzen, Kindergrundsicherung – das geht natürlich über das hinaus, was wir in der Großen Koalition umsetzen können. Und damit setzen wir uns deutlich von der SPD-Politik unter dem letzten SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder ab.

 

Wenn der IG-Metal-Chef die SPD-Vorsitzenden angreift und von einem „massiven Vertrauensverlust“ bei den Gewerkschaften spricht, sollten da im Willy-Brandt-Haus nicht alle Alarmglocken schrillen?

Esdar : Die Alarmglocken sollten dann schrillen, wenn es berechtigte Kritik gibt. Und ich halte es für absolut richtig, dass wir eine Abwrackprämie für Diesel und Benziner im Corona-Konjunkturpaket verhindert haben. Wir brauchen eine Transformation in digitalere und umweltfreundlichere Technologien. Dafür ist eine Abwrackprämie, wie sie die IG Metall wollte, kontraproduktiv. Der Klimawandel ist durch Corona ja nicht gestoppt, und auch der wirtschaftliche Wettbewerb wird sich international fortsetzen. Das Konjunkturpaket dient also nicht nur dazu, Unternehmen und Arbeitsplätze jetzt zu retten. Wir müssen auch Impulse für die Zukunft setzen.

 

Der MAN-Betriebsratschef hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorgeworfen, mit der Entscheidung gegen die Abwrackprämie Millionen Arbeitsplätze zu gefährden. Vertritt die SPD nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer in der Industrie?

Esdar : Das ist immer noch das Wählerklientel, für das wir Politik machen. Aber die Automobilindustrie hat den technologischen Wandel aus eigener Kraft nicht so vorantreiben können. Und da ist jetzt die Politik gefragt, um diesen Wandel zu beschleunigen. Und da kann SPD-Politik nicht Besitzstandswahrung sein. Außerdem ist im Konjunkturpaket viel Förderung für neue, saubere Mobilität enthalten. Die Automobilindustrie bekommt viel Unterstützung.

 

Jetzt müssten die Leute nur noch E-Autos kaufen.

Esdar : Die noch fehlende Attraktivität hängt vor allem an der fehlenden Ladeinfrastruktur. Ich setze mittlerweile aber auch und vielleicht noch mehr auf Wasserstoff als Antrieb. Denn vor allem bei der Herstellung der Batterien für Elektroautos werden sehr viele Ressourcen verbraucht. Deswegen haben wir für die Entwicklung der Wasserstofftechnologie Milliarden in die Hand genommen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Automobilindustrie selbst einen größeren Teil ihrer Milliardengewinne dafür verwendet hätte, um alternative Antriebsarten marktreif zu machen.

 

Wandelt sich die SPD auf ihrem Linkskurs von einer Arbeiterpartei zu einer Partei, die möglichst viele Minderheiten ansprechen und als Wähler gewinnen will?

Esdar : Mein Ansatz ist nicht, Identitätspolitik zu machen. Denn Identitätspolitik ist oft unterkomplex, sobald man ein Merkmal herausnimmt. Es ist eben ein Unterschied, ob eine transsexuelle Person eine schlecht bezahlte Arbeit macht, im öffentlichen Dienst ist oder Mitglied im Vorstand eines Konzerns. Wir wollen gesellschaftliche Verhältnisse betrachten und diese zu weniger Ungleichheit und mehr Gerechtigkeit zu führen.

 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unterstellt der Polizei pauschal latenten Rassismus und bekennt sich zur linksextremen Antifa. Verlässt die SPD die politische Mitte?

Esdar : In der Phase, als diese Forderungen und Aussagen kamen, hat man gemerkt, dass sich die SPD noch im Umbruch befindet. Ich bin froh über diese Debatten, und ich teile Rolf Mützenichs Forderung ausdrücklich. Und die Polizei macht gute Arbeit. Gerade deshalb finde ich es nicht richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer eine wissenschaftliche Untersuchung des „Racial Profiling“ ablehnt.

 

Der Chef der Gewerkschaft BCE (Bergbau, Chemie, Energie) sagt, dass die Ausrichtung der SPD den Grünen zu ähnlich sei. Liegt er falsch?

Esdar : Wenn er die Klimapolitik meint, dann sollte sich damit jede Partei beschäftigen – und nicht nur die Grünen. Aber welche Ausrichtung haben die Grünen denn? Da, wo die Grünen nicht die reine Lehre der Opposition vertreten, sondern in Regierungsverantwortung sind, frage ich mich eher, wie konservativ die Grünen inzwischen geworden sind. Ihr baden-württembergischer Ministerpräsident Kretschmann wollte eine Abwrackprämie, und in Hessen halten die mit der CDU regierenden Grünen NSU-Dokumente unter Verschluss. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm aufstellen, denn die Partei ist als Sammelbecken sehr heterogen.

 

Die Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen sind während der Corona-Pandemie eingebrochen. Ist der ÖPNV im Bereich der Mobilität der Verlierer der Krise? Und sind Auto und Fahrrad die Gewinner, weil die Leute auf Individualverkehr setzen, um sich nicht zu infizieren?

Esdar : Das liegt in unserer Hand. In Bielefeld wissen wir, dass ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz einen guten Kostendeckungsgrad hat, aber nicht rentabel ist. Die Herausforderung liegt darin, dass wir als Politik die Zuschüsse zum ÖPNV so hoch setzen, dass sich die Fahrgäste bei kürzerer Taktung in weniger vollen Wagen sicher fühlen und der Nahverkehr damit attraktiv bleibt. Für mich ist ganz klar, dass wir jetzt in der Corona-Pandemie keinen ÖPNV mehr hätten, wenn er privatwirtschaftlich strukturiert wäre.

 

Wer soll SPD-Kanzlerkandidat werden?

Esdar : Für mich als Bielefelder SPD-Unterbezirksvorsitzende zählt jetzt nur die Kommunalwahl am 13. September. Danach können wir wieder über Bundespolitik sprechen. Ich gehe davon aus, dass es im Oktober einen Vorschlag geben wird, der auf viel Zustimmung in der SPD stoßen wird.

 

Stand jetzt könnte sich die Union nach der Bundestagswahl den Regierungspartner zwischen Grünen und SPD aussuchen. Ist es für die SPD besser, nicht zu regieren als weiter zu regieren?

Esdar : Es ist immer unser Anspruch zu regieren. Aber mein Anspruch an Politik ist auch, länger als in einer Legislaturperiode zu denken. Mein Blick richtet sich nicht nur auf die Zeit von 2021 bis 2025. Ich denke, dass vier Große Koalitionen innerhalb von fünf Legislaturperioden dem Wechsel in der Demokratie und dem Profil Volksparteien nicht gut tun. Ich wünsche mir, dass wir wieder stabile Regierungen jenseits der Großen Koalition bilden können und dass Regierungen auch wieder wechseln.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 10.08.2020 07:40
Interview Esdar
Ich erinnere an den Kommentar des Westfalenblattes zu den SPD-Umfragen aus Mai 2018. Haben wir in dem Interviews mit Wiebke Esdar etwas Neues erfahren? Nein! Es war wie bei allen SPD-Interviews eine Einanderreihen von Konkjunktiven. O-Ton Westfalenblatt von Stefan Vetter im Mai 2018: "Aus diesem Grunde sind die Umfragen für die SPD auch so unterirdisch. Deshalb dominieren Frust und Verzweiflung. Und eine ordnende Hand sucht man vergebens. Nachdem Nahles das sinkende Schiff verlassen hat .............. dreht sich die SPD nun um Olaf Scholz, der nicht nach dem Geschmack vieler Genossen/innen ist. Galt er doch (Anmerkung:bis zur Corona-Krise) lediglich als Zwillingsbruder von Wolfgang Schäuble..........vielleicht versucht es die SPD mal mit Zuhören statt Besserwisserei". Und hat sich mit dem neuen Führungsduo etwas verändert? Was ist aus der stolzen SPD geworden, die zu Zeiten von Willy Brandt für über 45 % gut war Und jetzt mit Hängen Würgen vielleicht die 20 % erreichen wird. Heute ist der Markenkern der SPD nur noch eine Legende. Obwohl bei einigen Gesetzen die Handschrift der SPD zu erkennen ist. Die SPD pfeift quantitativ (in Bezug auf die Wählerstimmen) und qualitativ auf dem letzten Loch. Bei kaum einer Partei klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. Dabei ist der Anspruch an die SPD heutzutage einfach zu erklären. Sie muss sich mehr um Europa kümmern, den Anti-Populismus als Parteidoktrin aufgeben. Mit den Projekten Frauenberufstätigkeit, Frauenquote, Gleichberechtigung (=Gender Mainstreaming), Schwulen- und Lesbenpoltik, staatliche Kinderbetreuung und Multikulti haben zwar mit einerIdeologie sehr viel zu tun, mit der Bevölkkerung aber sehr wenig. So zählt sich die SPD selber aus.
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