Kommunalwahl: Bürgernähe-Vorsitzender Martin Schmelz nennt als Ziel drei Ratssitze und damit den Fraktionsstatus
„Wo stände Bielefeld ohne die Bürgernähe?“

Bielefeld (WB). Diverse Bürgerinitiativen waren der Anfang. Die schlossen sich zur Wählergemeinschaft Bürgernähe zusammen – und seit 2004 ist die Bürgernähe im Stadtrat vertreten. Vorsitzender Martin Schmelz nennt es „ein Privileg, im Rat reden zu können“: „Ein gutes Gefühl“. Als Grund für die Bildung einer Wählergemeinschaft nennt er den Eindruck vieler Bürgerinitiativen-Mitglieder vor 16 Jahren, dass ihre Themen in der Stadtpolitik keine Berücksichtigung fanden. Schmelz: „Da blieb nur noch die Möglichkeit, uns selbst zu wählen.“ Bürgernähe sei ein Beispiel dafür, „dass sich Kommunalpolitik lohnt“.

Donnerstag, 06.08.2020, 18:05 Uhr aktualisiert: 06.08.2020, 18:08 Uhr
Martin Schmelz, Vorsitzender der Bürgernähe/Piraten, ist überzeugt davon, dass sich Kommunalpolitik lohnt. Ziel: drei Sitze im Rat.

Die Ausgangslage

Während die Bürgernähe bei derKommunalwahl 2009 noch 2,7 Prozent der Stimmen holte, waren es 2014 nur noch 0,9 Prozent oder 1190 Stimmen. Das reichte für einen Sitz, die Kooperation mit den Piraten (ebenfalls ein Sitz) und für eine Koalition mit SPD und Grünen. Gemeinsam bildete man die „Paprika“. Schmelz sieht die Bürgernähe als „Zünglein an der Waage“ und ist überzeugt: „Wir haben uns Gehör verschaffen können“.

Das Spitzenpersonal

Bürgernähe/Piraten stellen eine eigene Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin auf: Gordana Rammert (33). Platz 2 auf der Ratswahl-Liste hat Christian Heißenberg, gefolgt von Susanne Holzgraefe (3), Gerd Bobermin (4) und Imke Brunzema (5). Ziel sei es, so Vorsitzender Schmelz, mindestens zwei Sitze im Rat einnehmen zu können, besser noch drei: „Dann hätten wir Fraktionsstatus.“

Die Chancen

„Wir kennen, anders als andere, kein Gerangel um Posten“, sagt Martin Schmelz. Das sieht er als ein großes Plus an. Außerdem glaubt er fest daran, dass Wähler honorieren würden, dass Bürgernähe/Piraten keine Beschlüsse mit gefasst hätten, „bei denen wir hätten Kröten schlucken müssen.“ Man habe einiges bewegt, wenn auch nicht alle Ziele in der noch laufenden Legislatur erreicht. Schmelz: „Ich bin aber überzeugt, dass wir in Zukunft noch viel schaffen können.“

Die Risiken

„Ja, es ist schwer, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen“, räumt Martin Schmelz ein. Bürgernähe/Piraten seien nicht so präsent wie die „Großen“, aber, so der Vorsitzende: „Wo stände Bielefeld ohne die Bürgernähe?“ Deshalb setzt er nicht zuletzt auf Mund-zu-Mund-Propaganda und Überzeugungsarbeit der Bürgerinitiativen und hofft, „dass viele Bielefelder am 13. September bei uns ihr Kreuzchen machen“. Der „Corona-Wahlkampf“ sehe unter anderem „Politik-Cafés“ vor.

Das Programm

Klimaschutz, Mobilitätswende mit Stadtbahn oberirdisch über den Jahnplatz und mehr Sicherheit für Radfahrer stehe eine transparente, bürgerfreundliche Verwaltung oben auf der Agenda. Martin Schmelz: „Aus dem Bürgerausschuss soll der Bürgerbeteiligungsausschuss werden.“ Es gebe in der Verwaltung einen „Umsetzungsstau“, der abgebaut werden müsse: „Es kann nicht sein, dass Fördergelder zurückgegeben werden müssen, weil sie nicht ausgegeben werden konnten.“ Eine höhere Sozialbauquote, sparsamer Umgang mit Bauland und Maßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum seien zentrale Punkte des Wahlprogramms. Außerdem solle aus Bielefeld eine kinderfreundliche Kommune mit „Kinderkonferenzen“ werden, die entsprechend vom Deutschen Kinderhilfswerk zertifiziert werde. Geändert werden müsse auch, sagt der Vorsitzende, dass „die Politik zu wenig auf die Wissenschaft hört“.

Die Koalitionspartner

Bürgernähe/Piraten seien zufrieden mit der bisherigen Koalition. Man könne sich eine Fortsetzung vorstellen. Man würde jedoch versuchen, in einer solchen Kooperation „eigene Ziele stärker als bisher in den Vordergrund zu stellen“.

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