Bundesverwaltungsgericht lehnt Antrag auf Aussetzung ab und verweist auf Zeitdruck

Prozess zur Ortsumgehung Ummeln geht weiter

Der zuständige Senat des Gerichts in Leipzig sei im Herbst und Winter durch „ein Großverfahren blockiert“, machte Gerichtssprecherin Ina Oertel auf Anfrage dieser Zeitung deutlich. Das Gericht regte daher an, dass auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet wird – offenbar um noch vor dem Herbst ein Urteil verkünden zu können. Andernfalls müsste wohl das Großverfahren abgewartet werden.

EuGH eingeschaltet

Unterdessen musste die Bezirksregierung Detmold, gegen die sich die Klage richtet, eine Schlappe hinnehmen: Die Behörde, die die Ortsumgehung genehmigt hatte, wollte das Gerichtsverfahren aussetzen lassen, um Fehler im vorherigen Genehmigungsverfahren nachträglich zu bereinigen, bevor es zu einem Urteil kommt. Das lehnte das Bundesverwaltungsgericht per Beschluss ab.

2017 hatten Anlieger der Trasse gegen den geplanten Bau der Ortsumgehung Ummeln, die zugleich Zubringer der A 33 und Verlängerung des Ostwestfalendammes werden soll, vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Die Leipziger Richter hatten das Verfahren allerdings ausgesetzt, um beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Auslegung einschlägiger europarechtlicher Gesetze einzuholen .

Nach dem EuGH-Urteil im Mai liegt das Verfahren nun wieder beim Bundesverwaltungsgericht. Aufgrund der Auslastung des Senats hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht, zugleich letzte Instanz, angeregt, auf eine neuerliche mündliche Verhandlung zu verzichten. Damit könnten die Richter nach Beratung unmittelbar ein Urteil fällen. Ina Oertel zufolge haben sich die Kläger und die Bezirksregierung Detmold dazu bislang nicht geäußert. Ein möglicher Termin für eine Urteilsverkündung oder eine Verhandlung wurde nicht genannt.

Bezirksregierung wollte zweiten Prozess vermeiden

Die Bezirksregierung, die die vom Landesbetrieb Straßen NRW geplante Ortsumgehung Ummeln genehmigt hatte, hat nach dem EuGH-Urteil vergeblich die Aussetzung des Gerichtsverfahrens beantragt. Man wollte in einem ergänzenden Genehmigungsverfahren fehlende Verfahrensschritte nachholen und vermeiden, dass es dagegen zu einem zweiten Prozess mit den gleichen Beteiligten kommt, machte Andreas Moseke, Sprecher der Bezirksregierung, deutlich. „Dadurch soll erreicht werden, dass über das gesamte Verfahren in einem Prozess und nicht in mehreren Prozessen – erst gegen den ursprünglichen und sodann gegen den ergänzten Planfeststellungsbeschluss – entschieden werden muss.“

Dem folgte das Gericht nicht. Unabhängig davon will die Bezirksregierung ihre Vorbereitungen für das ergänzende Verfahren „weiter vorantreiben und dieses baldmöglichst einleiten“, sagte Andreas Moseke dieser Zeitung.

Der EuGH hatte in seiner weitreichenden Entscheidung Bürgern mehr Klagerechte bei Großprojekten in Aussicht gestellt. Bisher können zumeist nur Umweltverbände klagen, wenn es bei Großprojekten um wasserrechtliche Auswirkungen geht. Nach der Entscheidung aus Luxemburg dürfen das künftig auch Privatleute, sofern sie unmittelbar betroffen sind – so wohl auch die Anlieger in Ummeln, weil sie Hausbrunnen im Umfeld der geplanten Straße haben. In dem Prozess geht es unter anderem um die Frage, ob im Zuge des Genehmigungsverfahren genügend Informationen zu den Auswirkungen auf das Grundwasser offengelegt wurden.