Funktionär von Milli Görüs tritt in Bielefeld zur Wahl an

Grüne halten an ihrem Kandidaten fest

Selvet Kocabey (39) war – zumindest jahrelang vor seiner Nominierung am 13. Juni – Funktionär bei einer Moscheegemeinde, die der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung angehört. Die Grünen halten dennoch an ihrem Kandidaten fest. Das ist das Ergebnis einer Versammlung, die für Mitglieder öffentlich war. Darin soll sich Selvet Kocabey zu den Grünen bekannt haben. Es soll aber auch Kritik geäußert worden sein. Für einige Mitglieder ist unklar geblieben, wie das Engagement bei Milli Görüs mit den politischen Zielen der Grünen in Einklang zu bringen ist.

Viele Mitglieder kritisierten ihre Landesspitze. Die Grünen in NRW hatten sich von ihren Bielefelder Parteikollegen distanziert. Deren Landesvorsitzende Mona Neubaur sagte, Nationalismus und Antisemitismus stünden diametral zu den liberalen Werten der Grünen in NRW.

Laut NRW-Verfassungsschutzbericht vertritt Milli Görüs Ziele, „die mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sind. Konkret strebe sie an, die Vorherrschaft der westlichen Zivilisation durch eine islamische zu ersetzen. Zudem träten bei den Äußerungen einiger Funktionäre antisemitische Einstellungen deutlich zu Tage.

Hätte Selvet Kocabey seine Kandidatur zurückgezogen, hätten die Grünen keinen Ersatz nominieren können. Das sieht das Wahlrecht nicht vor. Ein Rückzug ist von den Grünen aber trotz aller Kritik auch gar nicht gewollt. Sie verweisen auf ihr politisches Motto in Brackwede. Das lautet: Grün ist gelebtes Miteinander.