CDU-Kritik an der Nominierung von Selvet Kocabey zur Kommunalwahl in Bielefeld

„Grüne Doppelzüngigkeit“

Bielefeld (WB). „Doppelzüngigkeit“ wirft die Brackweder CDU den Grünen vor. Sie reagiert damit auf die umstrittene Nominierung von Selvet Kocabey als Kandidat für die Kommunalwahl im September.

Von Westfalen-Blatt

Montag, 20.07.2020, 12:11 Uhr aktualisiert: 20.07.2020, 12:14 Uhr

Die Grünen sind wegen der umstrittenen Nominierung von Selvet Kocabey in der Kritik. Foto: Thomas F. Starke

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Unumstritten ist Kocabey nicht, da er Sprecher der Hicret-Moscheegemeinde in Brackwede ist. Die wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie der Gruppierung Milli Görus angehört. Der wiederum wird Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit nachgesagt.

„Da wird nun so getan, alles sei erledigt, da Herr Kocabey sich von seinen Ämtern bei Hicret und damit Milli Görüs getrennt habe,“ erklärt Brackwedes CDU-Vorsitzender Carsten Krumhöfner. „Dass die Grünen wissentlich seit Jahren ein Mitglied der Milli-Görüs Bewegung in ihren Reihen dulden und diesen bereits 2014 als Milli-Görüs-Funktionär zur Kommunalwahl aufgestellt haben, ist doch der wahre Skandal.“ Und weiter: „Die Reue des Herrn Kocabey kommt nun erst, nachdem der grüne Landesvorstand auf die Vorkommnisse in Bielefeld aufmerksam geworden ist und Kritik geübt hat. Das ist zu spät!“

CDU-Pressesprecher Vincenzo Copertino fügt hinzu, dass die Grünen auch in der Brackweder Bezirksvertretung mehrfach auf dieses Mitglied angesprochen worden seien. „Uns entgegneten die beiden grünen Bezirksvertreter darauf nur mit Schweigen.“ Wenn die Grünen ihren Fehler nicht korrigieren wollten, habe der Wähler es am 13. September in der Hand, ihnen die rote Karte zu zeigen.

Auch das Unabhängige Bürgerforum (UBF) kritisiert, dass die Grünen „unter dem Deckmantel der Weltoffenheit türkischstämmigen Nationalisten Raum und Einfluss“ geben wollten. „Organisationen, die unter anderem das Ziel verfolgen, unsere demokratische Grundordnung zu unterwandern, werden wir weiter kritisch und konsequent gegenüberstehen.“ Die Grünen wollten, so die UBF, „ Migranten einer fragwürdigen gesellschaftlichen Organisation als Wählerpotenzial“ heranziehen.

Heuchlerisch nennt auch AfD-Oberbürgermeisterkandidat Florian Sander die Personalpolitik der Grünen: Man inszeniere sich als Hüter der politischen Moral und stelle Funktionäre aus islamistischen Organisationen auf.

Die Bielefelder Grünen haben ihre Mitglieder zur Versammlung am 30. Juli eingeladen. Darin soll es auch um den aktuellen Konflikt um die umstrittene Kandidatur von Selvet Kocabey gehen.