Einhaltung der Corona-Regeln: Große Unterschiede bei Bußgeldern der Städte in NRW
In Bielefeld wird wenig kontrolliert

Bielefeld (WB). Es wird kontrolliert, ermahnt und zur Kasse gebeten: Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln verlangen Städte Bußgeld in Millionenhöhe. In Bielefeld ist das offenbar anders.

Mittwoch, 08.07.2020, 06:00 Uhr aktualisiert: 08.07.2020, 12:22 Uhr
Foto: Uffmann

Wenn die Kontaktbeschränkung nicht eingehalten wird, kann es teuer werden. Picknicken oder Grillen in großer Runde im Park oder in öffentlichen Anlagen kostet in Nordrhein-Westfalen nach der Coronaschutzverordnung 250 Euro – wenn das Ordnungsamt kontrolliert. Die Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung oder Versammlung kann mit 400 Euro bestraft werden.

NRW-Ranking: Bielefeld Vorletzter

Städte wollen so auf die Einhaltung der Corona-Regeln verschärfend einwirken. Zuletzt sind diese bisweilen missachtet worden, auch in Bielefeld. Und auch aktuell kommt es immer wieder vor, dass die Regeln nicht ernst genommen werden – auch, weil die Zahl der Infizierten rückläufig ist. Umso mehr wollen die Ordnungsämter durch Kontrollen zeigen, dass die Pandemie noch nicht vorüber ist. Gleichzeitig füllen die Kommunen ihre Stadtkasse und gleichen Verluste aus, die seit Jahresbeginn entstanden sind.

Stichpunktartig hat der WDR die Anzahl der Bußgelder wegen Corona-Verstößen in zwölf Städten in Nordrhein-Westfalen verglichen und die daraus erzielten Einnahmen ermittelt. Ergebnis: Bielefeld befindet sich mit nur 67 Bußgeldbescheiden im Zeitraum von Mitte März bis Ende Mai auf dem vorletzten Platz. Nur die Stadt Siegen mit 37 Bußgeldbescheiden hat weniger Verstöße geahndet. „Spitzenreiter“ ist Duisburg mit knapp 2500 Bescheiden. Die Stadt im Ruhrgebiet hat fast eine halbe Million Euro an Bußgeldern kassiert, Bielefeld nur 16.800 Euro. Auch Städte wie Dortmund (2000 Bußgeldbescheide), Essen (1300) und Bonn (960) haben ein Vielfaches mehr an Verstößen ermittelt. In Bielefeld sind pro Woche im Vergleichszeitraum nur knapp sieben Verstöße erfolgt – bei einer Einwohnerzahl von 340.000 Menschen.

30 zusätzliche Ordnungskräfte

Die Stadt Bielefeld hat die Zahlen mittlerweile bestätigt. Allerdings seien derzeit noch etwa 503 Verfahren in Bearbeitung. Aber warum gibt es in Bielefeld bislang nur 67 Bußgeldbescheide, während vergleichbare Städte im selben Zeitraum bis zu 30 Mal so viele Fehlverhalten festgestellt und auch sanktioniert haben? Oder verhalten sich die Bielefelder besser als andere im landesweiten Vergleich? Sicher nicht. Dazu Stadtsprecher Daniel Steinmeier: „Wir haben im Krisenstab vereinbart, mit Augenmaß vorzugehen. Uns war wichtig, die Bürger auf ihre Pflichten hinzuweisen und zu vernünftigen Verhalten anzuhalten. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts haben deshalb bei Verstößen aufgeklärt und auf das richtige Verhalten hingewirkt. Nur, wer sich weigerte, die Regeln einzuhalten, wurde sanktioniert – solche Erfahrungen haben wir aber sehr selten gemacht.“

Bedarf an mehr Kontrollen, Personal und Präsenz gibt es aber offenbar dennoch. Für den Außendienst des Ordnungsamtes werden 30 neue Mitarbeiter eingestellt. Sie sollen die Einhaltung der Corona-Auflagen auf den Straßen und öffentlichen Plätzen kontrollieren, ermahnen und – wenn nötig – Verstöße auch melden.

Die Stellen nach Tarif EG 4, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (2300 bis 2900 Euro brutto), werden befristet bis zum 31. Oktober vergeben. Es handelt sich um Vollzeitstellen. Die neuen Mitarbeiter werden im Außendienst (Schicht- und Wechselbetrieb) eingesetzt. Zu den Aufgaben gehört die Überwachung der Einhaltung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen, die Meldung und Weitergabe von Ordnungswidrigkeiten, aber auch die Sicherstellung der Präsenz im öffentlichen Raum.

 

Kommentare

Krauses Willy  wrote: 08.07.2020 11:12
Entschuldigung, aber was erwartet man denn in dieser rot grün ideologisch verblendeten Stadt. Und dazu noch, wenn sogar der Verwaltungschef selbst öffentlich auf sämtliche Corona-Regeln sch...... . Wichtig ist in BI doch nur Staatsfeind Nr. 1, das Auto, und Staatsfeind Nr. 2, die Fleischindustrie, mit allen Mitteln zu bekämpfen.
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