Einigen Empfängern drohen hohe Rückzahlungsforderungen
Ärger mit der Soforthilfe

Bielefeld (WB). Vom kommenden Montag an bekommen die 426.000 kleinen Unternehmen und Solo-Selbstständigen, die von Ende März bis Ende Mai Corona-Überbrückungshilfe beantragen konnten, eine Email von ihrer Kammer. Darin werden Sie gebeten, den tatsächlichen Ausfall durch die Einschränkungen, die mit der Pandemie verbunden sind, dazulegen. Was nicht nachgewiesen wird, muss zurückgezahlt werden. „Der Ärger ist programmiert“, erklärte am Freitag Harald Grefe, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwestfalen. Die Kammer stockte vorsorglich ihr Corona-Beratungsteam trotz Ferienbeginn wieder auf die volle Stärke von 15 auf.

Samstag, 27.06.2020, 06:30 Uhr

Grund für den Ärger: Bei der Auflistung der Kosten, die für das Corona-Loch in der Kasse verantwortlich sind, dürfen nach neuen Informationen Ausgaben für das Personal nicht berücksichtigt werden. Begründet wird dies Grefe zufolge vom NRW-Wirtschaftsministerium damit, dass die Firmen schon Unterstützung durch Kurzarbeitergeld erhalten haben.

Einer der Betroffenen, der Bielefelder Bäcker- und Konditormeister Jörg Kraume, hat schon auf Facebook seinem Ärger Luft gemacht. Soforthilfe und Kurzarbeitergeld zusammen hätten dem Unternehmen, das zwei Filialen betreibt und 30 Mitarbeiter beschäftigt, erst einmal Luft verschafft. Dafür hatte sich Kraume auch öffentlich in den sozialen Medien beim Staat bedankt. So hätte nur ein kleiner Teil der Belegschaft – weniger als zehn Prozent – kurzarbeiten müssen. Café und Backbetrieb liefen unter großem Aufwand weiter. Gleichwohl seien die Umsatzeinbußen erheblich gewesen. Und 50 Prozent der Kosten seien Lohnkosten. Die dafür erhaltene Unterstützung jetzt zurückzahlen zu müssen, würde Kraume „in eine noch kritischere Lage bringen als es dies coronabedingt ohnehin schon ist“. Die Forderung bestrafe diejenigen, die sich nicht „ins Kurzarbeiternetz haben fallen lassen“.

Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte schon einmal, zu Beginn der Aktion, Ärger mit der Soforthilfe. Dabei ging es darum, dass bei Solo-Unternehmern die privaten und geschäftlichen Ausgaben nicht immer leicht zu trennen sind und Betroffene deshalb das Geld auch für den Lebensunterhalt einsetzen wollten. Erste Verlautbarungen auf der Website des Ministeriums gestatteten dies auch, wurden aber später gelöscht – auf Intervention der Bundesregierung, wie Insider erklären.

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