Zunahme ist auf Sachbeschädigungen an Wahlplakaten während der Europawahl und Beleidigungen zurückzuführen
Mehr extremistische Straftaten in Ostwestfalen-Lippe

Bielefeld (WB/hir). In Ostwestfalen-Lippe ist das Polizeipräsidium Bielefeld für Fälle politisch motivierter Kriminalität zuständig. Polizeipräsidentin Katharina Giere hat am Dienstag die Zahlen für 2019 vorgestellt.

Mittwoch, 10.06.2020, 02:00 Uhr aktualisiert: 10.06.2020, 15:26 Uhr
Wahlplakate zur Europawahl waren 2019 ein häufiges Angriffsziel. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Bekannt wurden 575 Straftaten, eine Zunahme um 29,8 Prozent gegenüber 2018. Dagegen weist die Statistik einen Rückgang bei politisch motivierter Gewalt aus; die Fallzahlen sanken von 33 auf 29.

Der Anteil der dem rechtsextremen Bereich zugeordneten Taten ist von 68 Prozent (2018) auf 58 Prozent (2019) gesunken. Allerdings stiegen die Fallzahlen von 302 auf 333 an.

21,6 Prozent der politisch motivierten kriminellen Taten waren linksextrem (13,5 Prozent 2018). Dabei stiegen die Fälle um 106 Prozent von 60 auf 124 an. Die Zunahme ist auf Sachbeschädigungen an Wahlplakaten während der Europawahl im Mai 2019 und Beleidigungen zurückzuführen. 16 der 29 Gewaltdelikte waren „Links“ zuzuordnen. Beleidigungen und Gewaltdelikte wurden vorwiegend bei Versammlungen begangen und richteten sich gegen politische Gegner.

Die Anzahl der Prüffälle zur Früherkennung islamistischer Terroristen sank von 557 auf 530, womit sich der rückläufige Trend fortsetzt.

Zahlen für Nordrhein-Westfalen

Derweil ist die rechtsextremistische Szene in ganz NRW im vergangenen Jahr enorm gewachsen: 2019 hat der Verfassungsschutz 4075 Anhänger rechtsextremistischer Ideologien gezählt, fast 800 mehr als noch ein Jahr zuvor. Etwa 2000 von ihnen gelten als gewaltbereit. Dennoch sei die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten leicht auf 3661 gesunken, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU), als er am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2019 vorstellte. Die antisemitischen Straftaten sanken von 350 auf 315, das sei aber kein Signal der Entwarnung.

Die Zahl der Linksextremisten blieb demgegenüber mit 2525 etwa gleich, 975 gelten als gewaltbereit. Zwar wurden mit 1424 etwas mehr linksextremistische Straftaten registriert, die Zahl der Gewalttaten sank von 447 im Vorjahr auf 200.

Unverändert hoch sei die islamistische Bedrohung durch Salafisten . Ihre Zahl stieg nur noch um 100 auf 3200 an, als gewaltbereit sind 780 eingestuft. Dennoch bleibe die abstrakte Anschlagsgefahr weiter hoch.

Bedrohung durch Verschwörungstheorien im Internet

Eine völlig neue Dimension von Bedrohung entwickelt sich nach Ansicht des Innenministers durch Verschwörungstheorien im Internet. „Das Netz ist die Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts“, sagte er. „Hier werden Extremisten zu Terroristen.“

Auf den in rechtsextremen Kreisen verbreiteten Mythos, die Bevölkerung solle „ausgetauscht“ werden, hätten sich Attentäter von Christchurch bis Hanau berufen. „Mit dem Begriff Verschwörungstheorie ist man dem kollektiven Wahn bereits auf den Leim gegangen: Das ist Verschwörungsglaube“, mahnte Reul. Für die Demokratie erwachse eine ernste Gefahr: Wer glaube, dass die Corona-Pandemie zur Einschränkung der Bürgerrechte erfunden sei, den könne man nur noch schwer für Wahlen gewinnen.

Der Leiter des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, beschrieb drei Gruppen in den Corona-Protesten: Die eine misstraue dem Staat und verunglimpfe ihn. Dazu kämen Rechtsextremisten, die ihre Ideologie ins bürgerliche Lager tragen wollen. Als dritte Kraft versuchten ausländische Akteure, durch Desinformation die Gesellschaft zu destabilisieren. Welche Rolle Nachrichtendienste spielen, sei unklar.

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