Bielefelder Paprika-Bündnis will mit Radentscheid Vertrag schließen

Radwege werden einklagbar

Damit würde überflüssig, dass der Rat das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklären müsste und die Initiatoren daraufhin den Klageweg einschlagen würden. Das Stadtparlament soll am 18. Juni über den Vertrag entscheiden.

Passiert er den Rat, wäre die Stadt unter anderem verpflichtet, bis 2025 jährlich mindestens zehn Kilometer Fahrradstraße zu errichten. An Hauptstraßen müssten jährlich fünf Kilometer geschützter Radwege entstehen, Kreisverkehre und Ampelkreuzungen optimiert werden. Die Umsetzung sei auch einklagbar, sagte am Dienstag Christian Heißenberg (Bürgernähe) bei der Vorstellung der Vertragsdetails.

26.567 Unterschriften

Die Kosten für dieses Rad-Ausbauprogramm werden unterschiedlich beziffert. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gehen von rund 75,3 Millionen Euro in fünf Jahren aus, die Verwaltung hat ausgerechnet, dass etwa 137,4 Millionen eingeplant werden müssten. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, für das insgesamt 26.567 Unterschriften vorgelegt worden waren, sind Claudia Böhm, Pip Cozens und Michael Schem. Sie sind auch die Vertragspartner der Stadt. Ihnen wird ein Vetorecht eingeräumt, wenn die Planungen nicht in ihrem Sinne laufen. Sollten nicht alle Vorhaben binnen fünf Jahren realisiert werden können, gäbe es eine einjährige Verlängerung.

„Wir haben intensive Gespräche mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens geführt“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Björn Klaus. Herausgekommen sei „ein Meilenstein für den Bielefelder Radverkehr“. Den Bündnispartnern sei es nicht schwer gefallen, auf die Ziele des Radentscheides einzusteigen, ergänzte Grünen-Fraktionschef Jens Julkowski-Keppler.

Nur sechs Monate bindend

Er sieht keine Alternative zu dem geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrag. Ein Gutachten des Kölner Juristen Prof. Dr. Harald Hofmann komme zu dem Schluss, dass der Rat das Bürgerbegehren aus formalen Gründen ablehnen müsse. „Wären wir dem gefolgt, hätten die Initiatoren vor dem Verwaltungsgericht geklagt.“ Die andere Möglichkeit sei ein einfacher Ratsbeschluss gewesen. Darin könne man den Zielen des Radentscheides zwar zustimmen, dieser Beschluss sei aber nur sechs Monate bindend. Damit seien die Initiatoren ebenfalls nicht einverstanden gewesen. Der gleiche Professor, der das Bürgerbegehren für nicht rechtens gehalten habe, befürworte jedoch die Vertragsregelung, so Julkowski-Keppler.

Den Einwand, dass mit einem solchen Vertrag auch der neue, erst im September zur Wahl stehende Rat, der möglicherweise über eine ganz andere Mehrheit verfüge, gebunden werde, ließ Michael Gugat (Lokaldemokraten) nicht gelten. „Wir verhindern nichts. Wir schaffen dingend benötigte neue Infrastruktur.“ Es gehe nicht darum, zum Ende der Wahlperiode „ein Feuerchen abzubrennen“, so Christian Heißenberg. Vielmehr sei der Vertrag auch Ausdruck der eingeleiteten Verkehrswende, die zu einem gleichberechtigten Miteinander der Verkehrsträger führen solle. Jens Julkowski-Keppler griff die Rats-Opposition an. Auch in dieser Frage habe sie keinen konstruktiven Gegenvorschlag unterbreitet.

Kommentar von Michael Schläger

Glückwunsch! Die Vertreter des Radentscheides können hoch zufrieden sein. Mag ihr Bürgerbegehren auch rechtlich umstritten sein – ihre Ziele sollen jetzt nahezu komplett umgesetzt werden. Und ihre Vertreter bekommen von der Stadt auch noch ein Vetorecht eingeräumt. Donnerwetter! Das würde sich auch manch anderer wünschen, der mit dem Rathaus zu tun hat. Chapeau! Gut verhandelt!

Doch so sinnvoll eine Verbesserung des Radverkehrs ist: Der geplante öffentlich-rechtliche Vertrag ist quasi ein Freibrief, der von einer nach der Kommunalwahl möglicherweise ganz anderen Ratsmehrheit nicht mehr zurückgeholt werden könnte. Das Paprika-Bündnis belastet das neue Stadtparlament schon vorab mit einer Hypothek. Mal ganz abgesehen von den finanziellen Verpflichtungen, die daraus erwachsen und die zwischen 75 und 134 Millionen Euro liegen können. Selbst wenn der Radentscheid nun seinerseits auf eine Klage verzichtet und die Stadt seinen Forderungen inhaltlich folgt: Auf eine rechtliche Überprüfung dieses Vorgehens durch die jetzige Rats-Opposition darf man fast wetten.