Bielefelder Paprika-Bündnis will mit Radentscheid Vertrag schließen
Radwege werden einklagbar

Bielefeld (WB). Die Paprika-Kooperation aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten will einen Vertrag mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid schließen. Darin soll sich die Stadt verpflichten, die elf Ziele des Bürgerbegehrens in den kommenden fünf Jahren nahezu komplett umzusetzen.

Mittwoch, 10.06.2020, 09:01 Uhr aktualisiert: 10.06.2020, 11:24 Uhr
Bielefeld soll in den kommenden fünf Jahren massiv in den Ausbau von Radwegen investieren. Das ist das Ziel des Vertrages, den die Stadt nach dem Willen der Paprika-Partner mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid schließen soll. Foto: Bernhard Pierel

Damit würde überflüssig, dass der Rat das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklären müsste und die Initiatoren daraufhin den Klageweg einschlagen würden. Das Stadtparlament soll am 18. Juni über den Vertrag entscheiden.

Passiert er den Rat, wäre die Stadt unter anderem verpflichtet, bis 2025 jährlich mindestens zehn Kilometer Fahrradstraße zu errichten. An Hauptstraßen müssten jährlich fünf Kilometer geschützter Radwege entstehen, Kreisverkehre und Ampelkreuzungen optimiert werden. Die Umsetzung sei auch einklagbar, sagte am Dienstag Christian Heißenberg (Bürgernähe) bei der Vorstellung der Vertragsdetails.

26.567 Unterschriften

Die Kosten für dieses Rad-Ausbauprogramm werden unterschiedlich beziffert. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gehen von rund 75,3 Millionen Euro in fünf Jahren aus, die Verwaltung hat ausgerechnet, dass etwa 137,4 Millionen eingeplant werden müssten. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, für das insgesamt 26.567 Unterschriften vorgelegt worden waren, sind Claudia Böhm, Pip Cozens und Michael Schem. Sie sind auch die Vertragspartner der Stadt. Ihnen wird ein Vetorecht eingeräumt, wenn die Planungen nicht in ihrem Sinne laufen. Sollten nicht alle Vorhaben binnen fünf Jahren realisiert werden können, gäbe es eine einjährige Verlängerung.

„Wir haben intensive Gespräche mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens geführt“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Björn Klaus. Herausgekommen sei „ein Meilenstein für den Bielefelder Radverkehr“. Den Bündnispartnern sei es nicht schwer gefallen, auf die Ziele des Radentscheides einzusteigen, ergänzte Grünen-Fraktionschef Jens Julkowski-Keppler.

Nur sechs Monate bindend

Er sieht keine Alternative zu dem geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrag. Ein Gutachten des Kölner Juristen Prof. Dr. Harald Hofmann komme zu dem Schluss, dass der Rat das Bürgerbegehren aus formalen Gründen ablehnen müsse. „Wären wir dem gefolgt, hätten die Initiatoren vor dem Verwaltungsgericht geklagt.“ Die andere Möglichkeit sei ein einfacher Ratsbeschluss gewesen. Darin könne man den Zielen des Radentscheides zwar zustimmen, dieser Beschluss sei aber nur sechs Monate bindend. Damit seien die Initiatoren ebenfalls nicht einverstanden gewesen. Der gleiche Professor, der das Bürgerbegehren für nicht rechtens gehalten habe, befürworte jedoch die Vertragsregelung, so Julkowski-Keppler.

Den Einwand, dass mit einem solchen Vertrag auch der neue, erst im September zur Wahl stehende Rat, der möglicherweise über eine ganz andere Mehrheit verfüge, gebunden werde, ließ Michael Gugat (Lokaldemokraten) nicht gelten. „Wir verhindern nichts. Wir schaffen dingend benötigte neue Infrastruktur.“ Es gehe nicht darum, zum Ende der Wahlperiode „ein Feuerchen abzubrennen“, so Christian Heißenberg. Vielmehr sei der Vertrag auch Ausdruck der eingeleiteten Verkehrswende, die zu einem gleichberechtigten Miteinander der Verkehrsträger führen solle. Jens Julkowski-Keppler griff die Rats-Opposition an. Auch in dieser Frage habe sie keinen konstruktiven Gegenvorschlag unterbreitet.

Kommentar von Michael Schläger

Glückwunsch! Die Vertreter des Radentscheides können hoch zufrieden sein. Mag ihr Bürgerbegehren auch rechtlich umstritten sein – ihre Ziele sollen jetzt nahezu komplett umgesetzt werden. Und ihre Vertreter bekommen von der Stadt auch noch ein Vetorecht eingeräumt. Donnerwetter! Das würde sich auch manch anderer wünschen, der mit dem Rathaus zu tun hat. Chapeau! Gut verhandelt!

Doch so sinnvoll eine Verbesserung des Radverkehrs ist: Der geplante öffentlich-rechtliche Vertrag ist quasi ein Freibrief, der von einer nach der Kommunalwahl möglicherweise ganz anderen Ratsmehrheit nicht mehr zurückgeholt werden könnte. Das Paprika-Bündnis belastet das neue Stadtparlament schon vorab mit einer Hypothek. Mal ganz abgesehen von den finanziellen Verpflichtungen, die daraus erwachsen und die zwischen 75 und 134 Millionen Euro liegen können. Selbst wenn der Radentscheid nun seinerseits auf eine Klage verzichtet und die Stadt seinen Forderungen inhaltlich folgt: Auf eine rechtliche Überprüfung dieses Vorgehens durch die jetzige Rats-Opposition darf man fast wetten.

Kommentare

Ein Siekeraner  wrote: 11.06.2020 19:44
Chance verwandelt!
Dass die 11 Ziele in der Präambel wiederholt werden, hat doch nichts mit dem rechtlich bindenden Inhalt zu tun!
In §1 Abs. 2 steht nichts mehr davon, dass die "geschützten Radwege" "an Hauptstraßen" gebaut werden müssen. Im Gegenteil: Es werden Kriterien definiert, die nur greifen, "sofern" das überhaupt der Fall sein sollte.
Außerdem wird klargestellt, wo die Grenzen liegen (z.B. "verkehrsplanerische Aspekten von dritter Seite", also was Landes- und Bundesstraßen in Obhut von Straßen.NRW angeht).
Unter diesen Askpekten muss ich sagen: Chapeau, Stadtrat!
Bürgerbeteiligung nicht abgewürgt, Klagen unnötig, Verteilungskampf-Formulierungen nachverhandelt und erfolgreich eliminiert, Verweis auf den Rahmen des (sowieso vorhandenen) Radverkehrskonzepts => Volley angenommen und sauber in die richtige Richtung weitergereicht!
Auspendler  wrote: 11.06.2020 16:35
Chance auf Anpassungen vertan!
Gut kommentiert, Herr Schläger.
Als die Lokaldemokratie verlautbaren lies, dass „praktisch alle Ziele“ im Vertrag stehen, hatte ich noch auf Anpassungen gehofft. Der durch die Bürgernähe veröffentlichte Text belehrte mich leider eines Besseren: Der Passus die (extrabreiten) geschützten Radwege zwingend an Hauptstraßen zu bauen ist 1:1 drin! Die Stadt würde sich also verpflichten auf jeden Fall 25km Hauptverkehrsstraßen zu kastrieren - egal was dem Radverkehr am meisten bringen würde.
Solch eine Entscheidung sollte m.E. nur durch eine Mehrheit der Wähler getroffen werden - nicht durch Klientelpolitik für 8% der Bevölkerung. Und selbst das würde noch die Interessen der Einpendler (die sich dieses Schichsal auch nicht aussuchen konnten) außen vor lassen.
Volker Strothmann  wrote: 10.06.2020 13:30
Ende der politischen Kultur?
Der neueste Plan der noch regierenden Paprika - Koalition kann als Absage an normale politische Gepflogenheiten gewertet werden: Kurz vor einer Kommunalwahl, die die Mehrheitssituation im Stadtrat völlig verändern kann, sollen nicht umkehrbare Maßnahmen beschlossen und damit die mögliche inhaltliche Ablehnung durch die Wählerschaft ausgehebelt werde. Das verstößt gegen ein bisher allseits anerkanntes Prinzip, wonach vor einem unmittelbar bevorstehenden Urnengang umstrittene Entscheidungen ausgesetzt und dem neuen Rat überlassen werden.Dies gilt umso mehr, weil die Fraktionen der sog. "Paprika" im Stadtrat derzeit über keine eigene Mehrheit verfügen.
Das neue Vorhaben passt leider ins Bild einer Koalition, die wohl ihren Untergang am Wahltag ahnt und deshalb zu jeder Maßnahme greift um ihre Politik noch durchzusetzen. Selbstbewusste Politiker würden mit Projekten wie dem "Radentscheid" in den Wahlkampf ziehen und so die Entscheidung des Wahlvolkes herbeiführen. Genau davor scheuen die Akteure zurück. Sie müssten ja auch erklären, wie das gigantische Kostenvolumen von rund 134 Millionen Euro finanziert werden soll und welche Schulsanierung deshalb entfallen wird.
Die aktuelle Argumentation zum Vertrag über den "Radentscheid" ist grotesk. Es gibt keine Zweifel an der Rechtswidrigkeit des Bürgerbegehrens. Einer Klage könnten daher alle gelassen entgegensehen. Nicht anders hat die Paprika gehandelt beim Bürgerbegehren gegen den Bau von Hochbahnsteigen in der Brackweder Hauptstraße.
Total 3 comments
Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7443466?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F
Wolf bei Lichtenau im Kreis Paderborn nachgewiesen
Symbolbild. Foto: Alexander Heinl/dpa
Nachrichten-Ticker