Nach Festnahme eines Afrikaners in Bielefeld – FDP: Polizei braucht Rückhalt
Demo auf Kesselbrink: Integrationsrat fordert Aufklärung

Bielefeld (WB/MiS). Der Integrationsrat fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge Samstagnacht auf dem Kesselbrink. Dort war – wie berichtet – der 23-jährige Schwarzafrikaner Soumaila Bande von der Polizei festgenommen worden.

Montag, 08.06.2020, 16:39 Uhr aktualisiert: 08.06.2020, 18:08 Uhr
Nach dem Polizeieinsatz am Kesselbrink gegen Schwarzafrikaner zogen am Sonntag etwa 700 Menschen durch Bielefeld und warfen der Polizei Rassismus vor. Foto: Christian Müller

Dabei wurden die Beamten von rund 50 Personen angebrüllt und mit Flaschen beworfen. Sie warfen der Polizei Rassismus vor. Ein größerer Polizeieinsatz war die Folge. Von der Festnahme des polizeibekannten Mannes existieren Bilder im sozialen Netzwerk Instagram. Ob die Einsatzkräfte ihrerseits den Vorfall mit ihren Bodycams gefilmt haben, konnte Polizei-Sprecher Knut Packmohr nicht bestätigen.

Mehmet Ali Ölmez, Viola Obasohan und Murisa Adilovic vom Integrationsrat sehen jetzt Polizeipräsidentin Katharina Giere in der Pflicht. Sie habe eine besondere Verantwortung bei der Aufklärung des Vorfalls. „Das Problem ist institutioneller Rassismus. Die Vorfälle beweisen erneut, dass Rassismus ein tödliches Gift ist, das mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden muss“, heißt es in der Erklärung des Integrationsrates, der offiziellen Vertretung der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei der Stadt Bielefeld.

Soumaila Bande (23) sieht sich als Opfer von Polizeiwillkür.

Soumaila Bande (23) sieht sich als Opfer von Polizeiwillkür. Foto: Christian Müller

Jasmin Wahl-Schwentker, FDP-Sprecherin im Rat, ist dagegen beunruhigt, dass die Tötung von George Floyd durch US-Polizisten missbraucht werde, um die Polizei in Deutschland in ein schiefes Licht zu rücken: „Unsere Polizei hat am Kesselbrink wahrlich keine einfache Aufgabe. Wenn jetzt polizeibekannte Personen nicht mehr kontrolliert werden könnten, weil sonst Rassismusvorwürfe im Raum stehen, würde die Sicherheit leiden.“

Racial Profiling sei auch hierzulande auf der Tagesordnung, meinen wiederum die Sprecher des Integrationsrates. „Immer wieder decken Medien rechtsextreme Umtriebe in Polizei- und Bundeswehrkreisen auf. Dem Rassismus kann nicht allein durch Stärkung der Sicherheitsbehörden etwas entgegengesetzt werden. Insbesondere dann nicht, wenn diese offensichtlich immer wieder durch einen rassistisch getrübten Blick auffallen.“

Die FDP wünscht sich gerade jetzt Rückendeckung für die Beamten auch von der Stadtspitze. Es gehöre zum Wesen des staatlichen Gewaltmonopols, dass wer sich Anweisungen der Polizei widersetzt, mit angemessenen Zwangsmaßnahmen rechnen müsse. Wahl-Schwentker: „Wir dürfen jetzt nicht linksradikalen Kräften auf den Leim gehen, die die gegenwärtigen Proteste gegen die lenken will, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.“

Der Integrationsrat schlägt unterdessen unabhängige Anlaufstellen für Betroffene in den Kommunen vor, in denen rassistische Vorfälle gemeldet und untersucht werden könnten.

Kommentare

Hermann  wrote: 09.06.2020 13:23
Auch mein Rat lautet, den Rechtsweg einzuschlagen.

Der (hier der Bielefelder) Polizei institutionellen Rassismus aufgrund der (möglicherweise [vielleicht gar wahrscheinlich] berechtigten) Festnahme eines Mitmenschen mit dunkler Hautfarbe vorzuwerfen, entbehrt doch jeder vernünftigen Grundlage. Der Vorwurf erscheint bis ins Groteske verkürzt und offenbart ganz deutlich die unlauteren Methoden, die die aktuellen polemisierenden Kräfte unterschiedlichster Coleur derzeit nutzen, um unsere Gesellschaft zu spalten.
Ich hoffe der interessierte Bürger macht sich sein eigenes (kluges) Bild und lässt sich nicht (ohne Not und ohne Grund) vor den Karren organisierter polemisierender und polarisierender Bewegungen spannen.

Wo soll das alles hinführen? Naklar sind Geschehnisse wie das fürchterliche um Oury Jalloh (bislang) leider unaufgeklärt geblieben. Vielleicht steckte "mehr" dahinter, vielleicht hat der Rechtsstaat hier nicht wirksam gehandelt, aus welchen Gründen auch immer. Institutionellen Rassismus, wie in den USA, erkenne ich hier nicht. Allenfalls rassistische und menschenverachtende Handlungen Einzelner.

Aber, und das ohne jeden Zweifel: Wir leben grundsätzlich in einem Rechtsstaat. Wir sollten zusammenhalten, um diesen zu bewahren und zu befördern! Alle, ob nun Frau, divers, Mann, ob hell-, mittel- oder dunkelhäutig, ob sonstwas.
Und: Wir sollten nicht aktionistisch und unbedacht denen folgen, die (aus welcher politischen [oder sonstigen] Gesinnung heraus auch immer) versuchen, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat auszuhöhlen und so ad absudrum zu führen...auch in Bielefeld.
Paul Schneider  wrote: 09.06.2020 07:54
Aufklärung
Warum wird nicht das Verwaltungsgericht angerufen, statt ellenlage Diskussionen zu führen? Wir haben doch den "Global Compact on Migration" unterschrieben. Auch wenn er "nur" politisch bindend ist und keine unmittelbare rechtliche Wirkung hat, hat er doch substanzielle Folgen, wenn sich Verwaltungsgerichte auf Inhalte und Zustimmung des Paktes berufen. Bei vielen Gerichts-Entscheidungen spielt der Pakt bei den "Ermessensentscheidungen" eine Rolle.
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