Kämpfer der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK fühlt sich gefährdet – Behörde lehnt Tragen einer Privatwaffe ab

Elitesoldat verklagt die Polizei Bielefeld

Bielefeld/Minden (WB/hz). Ein aus Bielefeld stammender Elitesoldat der unter anderem für Terrorismusbekämpfung im Ausland zuständigen Bundeswehreinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat vor dem Verwaltungsgericht Minden das hiesige Polizeipräsidium verklagt. Die Behörde hat den Antrag des KSK-Kämpfers abgelehnt, als Privatmann außerhalb des Bundeswehrdienstes zum eigenen Schutz eine Waffe tragen zu dürfen. Ob die Entscheidung richtig ist, darüber will das Gericht diesen Monat befinden.

Von Westfalen-Blatt

Montag, 08.06.2020, 05:41 Uhr aktualisiert: 09.06.2020, 08:40 Uhr

Das Verwaltungsgericht in Minden. Foto: Philipp Bülter/Archiv

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Der Soldat sei im Auslandseinsatz gewesen und befürchte nun islamistische Racheakte gegen sich und seine Familie, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtes. Über weitere Details hüllte sich die Richterin in Schweigen, weil das Verfahren für den Kläger „recht sensibel” sei.

Die Bundeswehr hält es genauso. Über KSK-Einsätze gibt es, wenn überhaupt, nur spärliche Informationen. Bekannt ist, dass die Bundeswehr-Eliteeinheit unter anderem im ehemaligen Jugoslawien Kriegsverbrecher gejagt und dem internationalen Gerichtshof übergeben haben soll, im Bürgerkriegsland Libyen die Evakuierung von mehr als 100 Deutschen geschützt haben soll und seit fast 20 Jahren im Dauer-Brennpunkt Afghanistan im Einsatz sein soll.

Das KSK ist vor allem bekannt dafür, tief im feindlichen Hinterland streng geheime Kommandoeinsätze zur Terrorismusbekämpfung durchzuführen. „Das Kommando Spezialkräfte ist der Spezialkräfteverband des Deutschen Heeres. Alle Einsatzaufgaben nehmen die Kommandosoldaten dabei jederzeit weltweit und unter allen klimatischen Bedingungen wahr”, heißt es von der Bundeswehr.

„Außergewöhnliche dienstliche Situation“

Bei der Klage des Bielefelder KSK-Soldaten geht es nun vornehmlich darum, ob seine dienstlichen Aktivitäten ausreichend sind, um den privaten Waffenbesitz zum Eigenschutz zu begründen. Dass der Mann über die waffenrechtlichen Voraussetzungen der Sachkunde und der Zuverlässigkeit zum Besitz und Führen von Schusswaffen besitzt, das steht für alle Beteiligten fest.

Vielmehr gehe es wesentlich um das in Paragraf 19 des Waffengesetzes festgeschriebene Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe, heißt es vom Verwaltungsgericht Minden. „Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und der dafür bestimmten Munition wird bei einer Person anerkannt, die glaubhaft macht, wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein”, heißt es im Gesetz. Dass das zutreffe, hat Gerichtsangaben zufolge das für Waffenrechtsfragen in Bielefeld zuständige Polizeipräsidium in einer Gefährdungsanalyse verneint. „Beim Polizeipräsidium Bielefeld wird die besondere Gefährdungssituation nicht erkannt”, kritisiert Dr. Christoph Franke, der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt des klagenden Soldaten. Sein Mandant sei weiter in der Bundeswehr aktiv und befinde sich in einer besonderen Gefährdungslage, verweist Franke auf die außergewöhnliche dienstliche Situation des KSK-Kämpfers.

Jäger, Sportschützen oder Sicherheitspersonal für Werttransporte dürfen in der Regel Waffen besitzen und mit sich führen. Dabei ist zu beachten: Jäger und Sportschützen dürfen Waffen nicht in der Öffentlichkeit führen und beim Transport auch nicht zugriffsbereit und schussbereit, speziell geschultes Sicherheitspersonal wie zum Beispiel Bewacher von Werttransporten und Personenschützer dagegen schon. Diese Personengruppen haben anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, meint die deutsche Justiz. Die deutschen Verwaltungsgerichte sind dagegen in Sachen Waffenbesitz im ausschließlich privaten Bereich in der Regel sehr zurück haltend und legen sehr strenge Maßstäbe an.

Ein Urteil des des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Selbst wer schon einmal einen Waffenschein besessen hat, kann nicht davon ausgehen, diesen auf Dauer zu behalten. So urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in letzter Instanz, dass ein Juwelier und Schmuckgroßhändler nicht „wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet” sei (AZ 1 S 2342/17).

Obwohl der Mann angab, regelmäßig Schmucktransporte im Wert von bis zu einer Millionen Euro durchzuführen, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Verlängerung seines Waffenscheins ab. Der Juwelier durfte sich und seine Waren nicht mehr mit einem Revolver Kaliber 38 und einer Pistole Kaliber neun Millimeter schützen. „Der Besitz einer Schusswaffe insbesondere gegenüber Überraschungsangriffen nützt vielfach nichts, kann dem Überfallenen sogar eher schaden”, begründete der VGH seine Entscheidung.

Zudem könnten in der Öffentlichkeit mitgeführte Schusswaffen die Sicherheit der Allgemeinheit mehr gefährden und leichter abhanden kommen. Nun bleibt abzuwarten, ob sich das Verwaltungsgericht Minden dieser Rechtsauffassung anschließt.