Gegendemonstranten entwenden in Bielefeld Mikrofon und stoßen Absperrung um
Gereizte Stimmung bei Grundrechte-Demo

Bielefeld (WB/hz). Die Stimmung bei den wöchentlichen Demonstrationen der Grundrechte-Aktivisten auf dem Bielefelder Kesselbrink wird zunehmend gereizter. Bei der Kundgebung am Samstag kam es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten, die eine Absperrung umwarfen und das Mikrofon entwendeten.

Samstag, 06.06.2020, 20:11 Uhr aktualisiert: 06.06.2020, 21:36 Uhr
Über das Flatterband hinweg wurde zwischen den Grundrechte-Aktivisten (rechts) und Gegendemonstranten teilweise heftig diskutiert. Foto: Jens Heinze

Kurzzeitig herrschten am Samstagnachmittag auf dem großen Platz zwischen dem Polizei-Hochhaus auf der einen und der Volksbank-Zentrale auf der anderen Seite tumultartige Szenen. Demoanmelderin Anastasia Powolozki von der Grundrechte-Aktivisten-Bewegung „Recht und Freiheit (Ruf) 2020“ hatte das Mikrofon auf dem Kesselbrink für jeden, der eine Rede halten wollte, geöffnet. Auch Menschen, die anderer Meinung waren als die „Ruf 2020“-Unterstützer, durften sprechen.

Grundrechte-Demo in Bielefeld

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Foto: Jens Heinze
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Das machten sich prompt Gegendemonstranten zu nutze, die den wiederholten Aufzug der Grundrechte-Aktivisten in der Bielefelder Innenstadt mit plakativen Aufforderungen wie „Abstand halten zu Verschwörungsmythen und rechter Hetze“ und Rufen wie „Aufhören, aufhören“ begleiteten. Zunächst wurde zur Ablenkung der Teilnehmer der „RuF 2020“-Kundgebung eine rot-weiße Warnbake der Absperrung des markierten Demobereichs umgestoßen. Diesen kurzen Moment der Unruhe nutzten weitere Gegendemonstranten, um sich das von Demoanmelderin Powolozki geführte Mikrofon zu schnappen und zu flüchten.

Nach kurzer Hektik kehrte dann wieder Ruhe ein. Die Grundrechte-Aktivisten holten sich ihr entwendetes Mikrofon zurück, Polizisten nahmen die Personalien des Täters auf. Wie Polizei-Einsatzleiter Andreas Schramm auf Nachfrage bestätigte, habe der Vorfall voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen. Demoanmelderin Anastasia Powolozki habe ausdrücklich davon abgesehen, Strafanzeige zu erstatten.

Das Interesse an den Kundgebungen der Grundrechte-Aktivisten lässt immer mehr nach. 150 Menschen wurden am Samstag auf dem Kesselbrink erwartet. Es kamen aber in der Spitze nur bis zu 50 Teilnehmer zur Demo, dann reduzierte sich die Zahl schnell wieder.

Kenner der rechten Szene in OWL berichteten, dass ein Anhänger der rechtspopulistischen AfD bei der „RuF 2020“-Veranstaltung auf dem Kesselbrink als Ordner fungiert haben soll. Zudem sollen ein Sympathisant der in Haft sitzenden Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und Anhänger der Reichsbürger-Bewegung an der Grundrechte-Demo teilgenommen haben.

Ein zweiter für den Samstag in der Bielefelder Innenstadt angekündigter Aufzug von Gegnern der Coronavirus-Schutzverordnung fand nicht statt. Am geplanten Veranstaltungsort im Rochdale Park vor der Ravensberger Spinnerei seien keine Demonstranten zu sehen gewesen, bestätigte die Polizei Feststellungen des WESTFALEN-BLATTES.

Kommentare

stefan_67  wrote: 07.06.2020 19:59
@Paul Schneider,

sie weichen mit ihrer Antwort aus. Darum frage ich jetzt ganz direkt: Halten sie die aktuelle Regierung für Faschisten, ja oder nein?

Manche ihrer Aussagen sind Blödsinn. Folgendes Beispiel: "Wer seine öffentliche Meinung sagt und sofort ins sozale Abseits gestellt wird, dann ist das ebenfalls Faschismus." Sage ich mitten in Bielefeld meine persönliche Meinung, werde ich von der breiten Mehrheit nicht ins soziale Abseits gestellt. Sollte ihnen dieses passieren, liegt es sicherlich daran, dass ihre persönliche Meinung von der breiten Mehrheit abgelehnt wird. Dieses müssen sie in einer Demokratie tolerieren. Immerhin dürfen sie hier in der Bundesrepublik Deutschland frei ihre persönliche Meinung sagen, sofern sie nicht den Holocaus leugnen. Kennen sie etwa ein Land, wo jeder seine persönliche Meinung sagen darf, ganz egal was und wozu, und er von allen Bewohnern Applaus bekommt? Kennen sie ein Land, dass besser oder toleranter als die Bundesrepublik Deutschland ist? Wenn ja, was hält sie dann hier?
Paul Schneider  wrote: 07.06.2020 15:36
Faschismus
@stefan 67
Zur Ihrer Frage gebe ich Ihnen zwei Hinweise. Machen Sie sich einmal über das System Octogon und über Adorno zum Thema Faschismus wissend. Vor einigen Tagen habe ich meine Meinung zum Faschismus im WB geäussert. Sie wurde nicht veröffentlicht. Für mich äussert sich Faschismus dadurch, dass individuelle und willkürliche Entscheidungen das tägliche Leben beinflussen. Wenn man seine Wohnung verlassen will und sich fragen muss, ob man das überhaupt darf und was man ausserhalb der eigenen vier Wände überhaupt noch tun darf oder lassen muss, dann ist man meiner Meinung nach mitten im Faschismus abgekommen. Wer seine öffentliche Meinung sagt und sofort ins sozale Abseits gestellt wird, dann ist das ebenfalls Faschismus. Übigens herrschte im "real existierenden Sozialismus, aus dem Frau Merkel entwachsen ist, ebenfalls Faschismus. Es ist in diesem Land schon ein Sakrileg, regierungamtliche Dogmen zu hinterfragen. Dann folgen Totschlagargumente, und Kritiker werden mundtot gemacht. Auch das ist ein Zeichen von Faschismus. Es geht also darum, Bürger/innen mit Angst (z. B. German-Angst) zum bedingungslosen Gehorsam zu bewegen, das Volk zu belügen, um die politischen Ziele durchzusetzen.
stefan67  wrote: 07.06.2020 13:59
@Paul Schneider, was meinen sie konkret mit folgender Aussage:

„Aber so ist das, wenn Faschisten hinter Maske von Demokraten auftauchen, um dann doch mit Notstandsgesetzen die gesellschaftliche Ordnung bestimmen.“

Wer ist mit „Faschisten“ gemeint? Etwa die aktuelle Bundesregierung? Sollte dieses ihre Meinung sein, dann haben sie aus der Geschichte, besonders dem Nationalsozialismus, nichts gelernt.
Paul Schneider  wrote: 07.06.2020 07:03
Gereizte Stimmung
Und das ist der der Anfang. Wir werden extremste politische Spannungen erleben, die das öffentliche Leben prägen. Und diese werden von Gewalt und Terror begleitet. Blindwütige Politik-Eiferer und Faschisten, die sich hinter dem Gesicht von Demokraten verbergen, werden die Welt immer wieder aufs neue ins Chaos stürzen. In unserer Gesellschaft läuft etwas falsch, wenn Politiker/innen uns Bürgern Disziplinlosikeit und Veranwortngslosigkeit vorwerfen und sich selbst mit identischer Schamlosigkeit und Unverfrorenheit als wirklliche Täter zu Opfern stilisieren. Aber so ist das, wenn Faschisten hinter Maske von Demokraten auftauchen, um dann doch mit Notstandsgesetzen die gesellschaftliche Ordnung bestimmen. Und so ist es kein Wunder, dass alle Anforderungen, die das Gesetz, die Eigenverantwortung, Disziplin, Ordnung und Verzicht an uns Bürger stellen, verweigert werden. Dabei ist in Zukunft ein Umdenken notwendig. Wenn wir Bürger/innen alles verweigern, was uns nicht vordergründig Lust verschafft und unseren egoistischen Lebensgenuss dient, dann werden wir einen überkompensatorischen Ordnungswahn erleben, der die Demokratie suspendiert.
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