Die FDP stellt ihr Programm vor und ihre Kandidaten auf

„Für die ungeduldige Mitte“

Bielefeld (WB). „Wir wollen in Bielefeld eine erstklassige digitale Infrastruktur, Wirtschaft zur Chefsache machen, 250 Millionen Euro in unsere Schulen investieren und Mobilität verbessern und nicht verschlechtern“, sagt Jan Maik Schlifter und versteht dies als „klares Angebot für die ungeduldige Mitte in unserer Stadt.“ Schlifter ist am Freitag nun auch offiziell zum Oberbürgermeister-Kandidaten seiner Partei und zur Nummer eins auf der Ratsliste gekürt worden.

Von Michael Schläger

Sonntag, 07.06.2020, 06:00 Uhr

Das Spitzen-Trio der FDP für die Kommunalwahl am 13. September: (von links) Oberbürgermeister-Kandidat Jan Maik Schlifter, Gregor vom Braucke und Jasmin Wahl-Schwentker. Die FDP-Wahlversammlung tagte im Großen Ratssaal. Foto: Thomas F. Starke

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Das Ziel der Liberalen ist klar: Entscheidend mit dazu beitragen, dass es in Bielefeld zu einem Politik-Wechsel kommt, weg vom Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten hin zu einem bürgerlichen Bündnis mit der Union als Partner. SPD und Grüne gehörten erst einmal auf die Ersatzbank, findet Schlifter.

Auch die Mannschaft, die dazu beitragen soll, steht jetzt. Jasmin Wahl-Schwentker, aktuell FDP-Ratsgruppensprecherin, ist die Nummer zwei auf der Reserveliste der Partei. Auch sie steht für den Politikwechsel, meint, die Partei müsse angesichts der zu erwartenden schwierigen Mehrheitsbildung offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien bleiben. An Nummer drei tritt Gregor vom Braucke an. Der 50-Jährige Diplom-Kaufmann hat der Partei schon in verschiedenen Positionen gedient. Bereits seit 2004 ist er Mitglied der Bezirksvertretung Jöllenbeck. Weitere aussichtsreiche Listenplätze bekleiden Rainer Seifert, schon jetzt als sachkundiger Bürger aktiv, und auf Nummer fünf Leo Knauf, 18-jähriger Abiturient, der bereits im Schulausschuss mitarbeitet.

Wahlprogramm mit 75 Seiten

„Bielefeld wächst mit seinen Ideen“, haben die Liberalen ihr 75-seitiges Wahlprogramm genannt, das sie selbstbewusst als „Regierungsprogramm der Freien Demokraten von 2020 bis 2025“ bezeichnen. „Bielefeld hat entzündete Achillesfersen“, meint Spitzenkandidat Schlifter. „Gewerbeflächennotstand, Digitalisierungsnotstand in den Schulen und in der Verwaltung.“ Das habe Rot-Grün völlig kalt gelassen. „Das einzige Politikfeld, in denen OB und Koalition aktiv sind, ist bei der Verschlechterung der Mobilität.“

Die FDP will sie in allen Bereichen verbessern, Hauptstraßen auch für Radler schaffen, den ÖPNV ebenfalls stärken. Gleichzeitig sollen aber auch die wichtigen Verkehrsachsen für den motorisierten Individualverkehr erhalten bleiben. „Mobilität geht einfacher, schneller und sauberer“, sagt Wahl-Schwentker dazu.

Stolz ist man in der Partei auf die Art der Kandidatenfindung. Da habe es keine Hinterzimmer-Entscheidungen gegeben, sondern für die vorderen Plätze ein parteiöffentliches Verfahren. Auch viele neue Gesichter habe man in den vergangnen Jahren gewinnen können, betonen Schlifter und Wahl-Schwentker. Eines davon ist Dr. Aynur Durali. „Ich war erstaunt, wie schnell eine aktive Mitarbeit möglich war“, sagt sie. Die Rechtsanwältin ist nun die Spitzenkandidatin der Liberalen für die Bezirksvertretung Stieghorst.

Das Wunsch-Wahlergebnis der FDP für die Ratswahl steht fest: Mindestens Fraktionsstatus und besser als die aktuellen Umfragewerte für die Bundes-Liberalen.

Kommentar von Michael Schläger:

Gäbe es im Rat Fleißkärtchen, Jasmin Wahl-Schwentker und Jan Maik Schlifter von der FDP hätten sie verdient. Das Duo der Liberalen hat im Stadtparlament in den vergangenen Jahren so viele Anträge und Anfragen gestellt wie kaum jemand sonst. Anfangs sind die beiden die Sache vielleicht etwas zu forsch angegangen, manche fühlen sich noch immer genervt und sprechen von Aktionismus. Aber oft genug haben Wahl-Schwentker und Schlifter den Finger in die Wunde gelegt und auch etwas erreicht.

Die neue Schülercard für Bus und Bahn etwa haben die Liberalen maßgeblich initiiert. Inzwischen geht die FDP-Ratsgruppe taktischer vor, macht oft gemeinsame Sache mit der Union. Mit der CDU wollen die Liberalen nach der Wahl auch eine neue, bürgerliche Politik in Bielefeld umsetzen. Ob der Fleiß der vergangenen Jahre sich am Wahltag auszahlt, muss sich aber erst noch erweisen. Mehr als andere Parteien leiden die Freien Demokraten bei Kommunalwahlen darunter oder profitieren davon, wie sie gerade auf Bundesebene wahrgenommen werden. Und da ist der Lindner-Effekt zurzeit eher verblasst.