CDU sieht sich bestätigt – Bielefelds Oberbürgermeister Clausen weist Vorwürfe zurück – mit Kommentar

Bezirksregierung kassiert Ratsbeschluss zu Jahnplatz

Bielefeld (WB). Im Stadtentwicklungsausschuss war das Verkehrskonzept zum Umbau des Jahnplatzes durchgefallen. Im Stadtparlament wurde es dann am 6. Februar vom Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten samt der entscheidenden Stimme von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) beschlossen. Dies sei ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung, hat die Detmolder Bezirksregierung dem Rathaus jetzt bescheinigt.

Von Michael Schläger

Freitag, 05.06.2020, 06:32 Uhr aktualisiert: 05.06.2020, 10:00 Uhr

Der Umbau des Jahnplatzes bleibt in der Politik hoch umstritten. Jetzt hat die Bezirksregierung dem Rat bescheinigt, einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung begangen zu haben. Nun muss nachgebessert werden. Foto: Thomas F. Starke

SMS

Die CDU hatte um Prüfung des Vorgangs gebeten und fühlt sich nun „vollinhaltlich bestätigt“. „SPD, Grüne und Co. haben geltenden Bestimmungen einen Fußtritt versetzt, um ihr verkehrspolitisches Prestigeobjekt Jahnplatz durchzusetzen. Das ist Machtpolitik von der hässlichsten Art“, erklärte CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth am Donnerstag.

Clausen: Baustart nicht in Gefahr

Clausen weist die Kritik zurück. „Es ist richtig: Wir haben einen Fehler gemacht. Der Rat hätte die Entscheidung damals nicht in dieser Form treffen dürfen.“ Die rechtliche Einschätzung sei seinerzeit aber eine andere gewesen. Inzwischen habe der Rat beschlossen, alle Entscheidungen zum Jahnplatz an sich zu ziehen. In der Sitzung am 18. Juni werde nun auch der Fehler vom Februar behoben. Der Baustart sei nicht in Gefahr.

Die Fachpolitiker im Stadtentwicklungsausschuss hatten am 28. Januar den Antrag der Paprika-Koalition zum Umbau des Jahnplatzes bei Stimmengleichheit abgelehnt. „Paprika hat das Thema dann auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 6. Februar gesetzt und mit der entscheidenden Stimme von Oberbürgermeister Clausen den Antrag doch durchgesetzt”, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner zur „Historie“. Laut Bezirksregierung sei die Rückübertragung der Ausschuss-Entscheidung auf den Rat aber rechtlich ausgeschlossen und verstoße gegen die Zuständigkeitsordnung der Stadt Bielefeld aus dem Jahr 2009. „Damit ist der Beschluss nichtig“, erklärte Werner. Er spricht von einem gescheiterten Taschenspielertrick.

Werner: gescheiterter Taschenspielertrick

Die „Zurechtweisung aus Detmold“ dokumentiere erneut in aller Klarheit, dass das Paprika-Bündnis in ihrer Verkehrspolitik jegliches Augenmaß verloren hätten, betonte Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Der Ideologie wegen setzt man bewährte und eindeutig festgelegte Zuständigkeitsordnungen außer Kraft. Eine Demokratie funktioniert aber nur, wenn sich alle an die Regeln halten – auch die, die auf hohen rot-grünen Rössern sitzen.“

Clausen wirft seinerseits der CDU vor, beim Jahnplatz ausschließlich parteipolitisch zu taktieren. Er erinnerte an eine einstimmige Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses, den Jahnplatz umzugestalten und dort weniger Verkehr fließen zu lassen. „Da hat die CDU damals mitgemacht.“ Erst später habe sie sich aus dem Konsens verabschiedet. Das Paprika-Bündnis habe die damals beschlossene Linie weiterverfolgt. Die Bezirksregierung will nun abwarten, „ob eine Fehlerbehebung durch die Stadt erfolgen wird.“ Solange sehe sie noch keinen Handlungsbedarf „für ein kommunalaufsichtliches Tätigwerden“.

Die Entscheidungen zum Jahnplatz bleiben umstritten. Das zeigte sich Donnerstagabend auch in der Bezirksvertretung Mitte. Dort ging es um Ausbaustandards für die Haltestellendächer, Beleuchtung und Bepflanzung. Hartmut Meichsner (CDU) kritisierte, die Politik werde vor vollendete Tatsachen gestellt, und dies wenige Wochen vor dem Baubeginn.

Ein Kommentar von Michael Schläger

Der Start des Jahnplatz-Umbaus wird durch die Entscheidung der Bezirksregierung am Ende zwar nicht in Frage gestellt. Dass Detmold der Stadt und damit auch Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) als Chef der Verwaltung einen klaren Verstoß gegen bestehende Regeln attestiert, ist jedoch bemerkenswert. Jetzt muss nachträglich „geheilt“ werden, was mit der Stimme des Oberbürgermeisters seinerzeit beschlossen worden und so nicht rechtens war. Vor allem zeigt der Vorgang noch einmal, mit welch wackliger Mehrheit ein für Bielefeld so entscheidendes Vorhaben wie der Jahnplatz-Umbau auf den Weg gebracht wurde. Hauchdünne Entscheidungen haben der Stadt aber selten gut getan.