Programm und Bewerberlisten der Bielefelder SPD erhalten den Segen der Delegierten

Starker Rückhalt für Riza Öztürk

Bielefeld (WB). Mit deutlichem Rückhalt geht Riza Öztürk im September für die SPD als Spitzenkandidat in die Ratswahl. Mit 133 Ja-Stimmen setzten die Delegierten den 48-Jährigen auf der Wahlkreiskonferenz am Samstag nicht nur auf Platz eins der Reserveliste: Kein anderer Kandidat für die 38 Listenplätze und die 33 Direktmandate in den Wahlkreisen bekam so viel Zustimmung.

Von Peter Bollig

Dienstag, 02.06.2020, 06:00 Uhr

Mit Riza Öztürk (Mitte) als Spitzenkandidat für die Ratsfraktion und Pit Clausen als Bewerber ums Amt des Oberbürgermeister startet die SPD in den Kommunalwahlkampf. Regina Kopp-Herr führte am Samstag durch die Wahlkreiskonferenz in der Stadthalle. Foto: Bernhard Pierel

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Aber auch für die übrigen Bewerber gab’s klaren Zuspruch der knapp 150 Stimmberechtigten. Kampfabstimmungen blieben aus, die von Ortsvereinen und Vorstand eingereichten Listen fanden breite Zustimmung – und damit auch die „bunte Mischung“, die Regina Kopp-Herr betonte; sie führte als stellvertretende Unterbezirksvorsitzende (Partei-Chefin Wiebke Esdar hatte am vergangenen Montag einen Sohn zur Welt gebracht) durch die Wahlkreiskonferenz.

So sind auf den ersten 13 Plätzen der Reserveliste Bewerber aus allen zehn Stadtbezirken vertreten. Dazu stehen neben altgedienten Ratsherren und -frauen auch neue Gesichter auf der Liste wie Björn Klaus, Miriam Pospich oder Kai Philipp Gladow, zudem etliche junge Kandidaten, Bewerber mit Migrationshintergrund und weibliche Kandidaten (Kopp-Herr: „Da ist aber noch Luft nach oben!“).

Wahlprogramm einstimmig verabschiedet

Die eigentlich für April geplante und aufgrund der Corona-Maßnahmen verschobene Versammlung stand ganz im Zeichen der Pandemie. „Wir leben in besonderen Zeiten“, stellte OB-Kandidat und Amtsinhaber Pit Clausen fest. Das sei sichtbar an der „Zeremonie“, dass nach jedem Redner das Pult auf der Bühne desinfiziert wurde. Sichtbar wurde es aber auch, weil jeder Vierte der 200 auf Abstand platzierten Delegiertentische im großen Saal der Stadthalle leer blieb. Ingo Nürnberger, neben Ingo Stucke und Sally Lisa Starken Versammlungsleiter der Konferenz, sprach gleichwohl von einer „Super-Beteiligung“ angesichts der Krise und dem Wunsch einiger Delegierter, nicht dabei zu sein. Es war auch dieser Lage geschuldet, dass sich die Kandidaten jeweils per Video vorstellten und nicht persönlich.

Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen brachten die Delegierten das Wahlprogramm auf den Weg, für das Pit Clausen in der Stadthalle warb – ein Programm, das auch dem Bevölkerungszuwachs Rechnung tragen und dieses Wachstum als Chance sehen soll. „Wir können Bielefeld – die anderen faseln nur davon. Und wir können beweisen, dass wir Bielefeld können“, gab sich Clausen kämpferisch. Als Beleg zog der Oberbürgermeister die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit: „Wir haben die Finanzkrise überwunden, über 400 Millionen Euro Schulden abgebaut, den Haushalt konsolidiert.“ Gerade mit dem Krisenmanagement will die SPD punkten: Die Flüchtlingskrise („Da gingen manche Städte in die Knie“) habe man mit Engagement und Menschlichkeit gemeistert, und dass jetzt in der Corona-Krise die Zahl der Infizierten so gering sei, „ist kein Zufall“, sagte Pit Clausen.

Wohnen wird Kernthema

Er betonte aber auch die künftigen Herausforderungen: Mehr als 50.000 Menschen in Kurzarbeit, eine steigende Arbeitslosenquote und manche Betriebe, die die Corona-Krise nicht überleben werden, seien Folgen der Pandemie. Für Clausen entscheidend sei, dass die Stadt als größter Investor jetzt aktiv bleibe, „auch wenn die Einnahmen wegbrechen“. Sein Wahlversprechen sind 500 Millionen Euro Investitionen in den nächsten fünf Jahren unter anderem in den Breitbandausbau, Schulen, Kitas und Kanäle, in die Hauptfeuerwache und die Kunsthalle. Clausen: „Das ist die beste Wirtschaftshilfe für die Stadt und die beste Antwort auf Corona.“

Für Riza Öztürk ist Wohnen das Kernthema der künftigen Politik im Rathaus. Die SPD will mit ihrem Programm Bauland schaffen, gleichzeitig die Preisentwicklung dämpfen.