Verfahren aus OWL löst Grundsatzentscheidung aus

Bürger erstreiten mehr Rechte bei Großprojekten

Luxemburg/Bielefeld (WB). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine weitreichende Entscheidung getroffen, die Bürgern mehr Klagerechte bei Großprojekten in Aussicht stellt. Das Verfahren geht auf Kläger aus OWL zurück. Das Urteil könne den Bau eines Autobahnzubringers in Bielefeld verzögern und auch andere Projekte in die Länge ziehen, befürchtet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen.

Von Andreas Kolesch

Freitag, 29.05.2020, 03:52 Uhr aktualisiert: 29.05.2020, 05:01 Uhr

Die Autobahn 33 im Bielefelder Süden. Foto: Thomas F. Starke

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In Deutschland können bislang zumeist nur Umweltverbände klagen, wenn es bei solchen Großprojekten um wasserrechtliche Auswirkungen geht. Das dürfen nach der EuGH-Entscheidung künftig wohl auch Privatleute. Sie müssen allerdings unmittelbar betroffen sein – das könnte etwa der Fall sein, wenn sie Hausbrunnen in der Umgebung eines solchen Vorhabens betreiben.

Bielefelder hatten gegen Zubringer geklagt

Genau das trifft auf die Kläger aus Bielefeld zu, die sich gegen den im Jahr 2016 ergangenen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den etwa vier Kilometer langen Zubringer von der B61 zwischen Gütersloh und Bielefeld zur A33 gewandt hatten.

Sie befürchten eine Beeinträchtigung ihrer Brunnen, wenn Straßenabwässer versickern oder die Grundstücke überschwemmen. Das Verfahren ging bis zum Bundesverwaltungsgericht, das wiederum den EuGH anrief. Dabei ging es auch um die Frage, ob genug Informationen zu Auswirkungen auf das Grundwasser offengelegt worden sind.

Der EuGH entschied nun, dass Privatleute tatsächlich auf dieser Grundlage gegen Großprojekte klagen dürfen – und dass eine frühzeitige Betrachtung jeder einzelnen Grundwassermessstelle im Verfahren notwendig ist. Die Entscheidung über das Planfeststellungsverfahren in Bielefeld muss nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig treffen. Offen ist, wann dort mit einem Urteil zu rechnen ist.

Entscheidungsfindung beim EuGH dauerte zwei Jahre

Auf dieses Urteil wartet nun auch die IHK mit Spannung. „Wir wollen nicht spekulieren, aber in der Tendenz ist das eine schlechte Nachricht für die hiesige Wirtschaft und den Bielefelder Ortsteil Ummeln. Es ist zu befürchten, dass der Ausbau des dortigen Autobahnzubringers an der A33 sich weiter verzögert“, meint Vize-Hauptgeschäftsführer Harald Grefe.

Allein die Entscheidungsfindung beim EuGH habe zwei Jahre gedauert, seit dem 1200 Seiten umfassenden Planfeststellungsbeschluss seien vier Jahre vergangen. „Weite Teile der Bevölkerung in Ummeln stehen hinter dem Ausbau, denn sie stehen häufig im Stau und hoffen nach wie vor auf Besserung durch den Zubringerausbau“, meint Grefe weiter. Seine Forderung: „Wir brauchen in Deutschland aber schnelle und rechtssichere Verfahren, die den notwendigen Infrastrukturausbau bei Bahn, Straßen und Stromtrassen umsetzbar und berechenbar machen.“