Grundrechte-Aktivisten protestieren friedlich – Bewegung spaltet sich auf
„Grundgesetz kann angetastet werden“

Bielefeld (WB). Der große Demo-Samstag in der Innenstadt ist – fast – friedlich verlaufen. Bei den Veranstaltungen der Grundrechte-Aktivisten auf dem Jahnplatz (Mahnwache mit 60 Teilnehmern) und auf dem Siegfriedplatz (Meditation mit 40 Teilnehmern) kam es zu keinen Zwischenfällen.

Sonntag, 17.05.2020, 14:51 Uhr aktualisiert: 17.05.2020, 15:52 Uhr
Die Bewegung der Grundrechte-Aktivisten erhält zunehmend Zulauf. Dass sich am Samstag um die 40 Menschen auf dem Siegfriedplatz zum Meditieren trafen, interessiert inzwischen sogar das öffentlich-rechtliche Fernsehen (Kamerateam im Hintergrund). Foto: Heinze

Anders war es dagegen bei der Kundgebung der linksautonomen Antifa gegen Verschwörungstheorien und Profitstreben. Ein 30-Jähriger fuhr auf dem Kesselbrink mit einem Elektroroller in die laufende Kundgebung mit Antifa-Angaben zufolge 150 Personen, zeigte laut Zeugen den Hitlergruß und beleidigte eine Rednerin sexistisch. Linksautonome drängten den Mann ab und übergaben ihn der Polizei. Dort erging Strafanzeige gegen den 30-Jährigen wegen des gezeigten Hitlergrußes.

Grundrechte-Aktivisten meiden Kesselbrink wegen Antifa-Kundgebung

Die Mahnwache auf dem Jahnplatz und die Meditation auf dem Siegfriedplatz waren nicht von der neuen Bewegung „Grundrechte OWL“ organisiert worden. Dieser Zusammenschluss, der beim Kurznachrichtenkanal Telegram inzwischen fast 800 Teilnehmer zählt, hatte am dritten Demo-Samstag in Folge ausgesetzt. Der von „Grundrechte OWL“ anvisierte Kesselbrink war, wie berichtet, an die Antifa vergeben worden. Um Zusammenstöße zu vermeiden und der Polizei die Arbeit nicht zu erschweren, sagten die Grundrechte-Aktivisten ab.

Veranstalterin der Jahnplatz-Mahnwache unter dem Titel „Aus Liebe zur Demokratie“ war eine Frau (34) aus dem Kreis Herford. „Bei uns geht es wirklich um die Grundrechte. Das Grundgesetz kann angetastet werden. Dessen muss man sich bewusst werden“, kritisierte die 34-Jährige die mit der Coronavirus-Schutzverordnung verbundenen Einschränkungen . Mit der Mahnwache solle auf drei Forderungen aufmerksam gemacht werden: die sofortige Wiederherstellung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere der Grundrechte; die Bildung einer unabhängigen Expertenkommission zur objektiven Beurteilung der aktuellen und künftigen Gefahrenlagen sowie die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Fehlentscheidungen in der Coronakrise.

Pippi Langstrumpf-Lied zum Auftakt der Meditation

Die um die 40 meditierenden Grundrechte-Aktivisten auf dem Siegfriedplatz wurden von vier politischen Gegnern der Partei „Die PARTEI“ empfangen. Diese hielten Plakate wie „Wirr ist das Volk!“ hoch, als die Meditation mit einer Hymne der Grundrechte-Szene, dem Pippi Langstrumpf-Lied „Ich mach’ mir die Welt ... wie sie mir gefällt ...“, eröffnet wurde.

Grundrechte-Demo in Bielefeld

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Foto: Christian Müller und Jens Heinze
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Bei der Antifa-Veranstaltung auf dem Kesselbrink wurde den Grundrechte-Aktivisten vorgeworfen, dass bei ihren Kundgebungen „rechte Positionen und Verschwörungstheorien allgegenwärtig“ seien. „Personen radikalisieren sich in so einem Umfeld und stellen in der Zukunft möglicherweise eine enorme Bedrohung dar. Auch der Attentäter von Halle war Anhänger solcher Verschwörungstheorien“, heißt es vom linksautonomen Recherche Kollektiv Ostwestfalen.

Gruppen-Administratoren steigen aus und gründen eigenen Info-Kanal

Die erst vor etwa vier Wochen gegründete Nachrichtengruppe „Grundrechte OWL“ hat sich bereits getrennt. Die Gruppen-Administratoren und sechs Demo-Organisatoren hätten sich zurück gezogen und für die Region den eigenen Infokanal „Recht und Freiheit (RuF) 2020“ beim Messengerdienst Telegram aufgezogen, sagte eine Sprecherin. Der Plan, die fast 800 Mitglieder zählende Hauptgruppe zu moderieren, Beleidigungen und Verschwörungstheorien zu unterbinden, sei wegen der immensen Arbeit gescheitert. „Wir haben zwei Wochen lang gekämpft.“ Jetzt werde das Ziel, einen friedlichen Austausch zur aktuellen Situation in Gesellschaft und Politik zu ermöglichen, im eigenen Kanal umgesetzt.

 

 

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