Fall soll kommende Woche Thema der Rechtsausschuss-Sitzung im Landtag sein
Fall Baumheide: SPD beantragt Sondersitzung

Düsseldorf (dpa). Der Fall eines in Bielefeld erstochenen Jugendlichen soll kommende Woche noch einmal in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag thematisiert werden. Einen entsprechenden Antrag stellte die SPD-Fraktion am Freitag. Es seien noch immer Fragen offen, nachdem Justizminister Peter Biesenbach (CDU) diese Woche bereits im Ausschuss berichtet hatte.

Freitag, 15.05.2020, 13:14 Uhr aktualisiert: 15.05.2020, 13:16 Uhr
Am Bahnsteig der Stadtbahn Haltestelle Schelpmilser Weg in Richtung Bielefeld-Innenstadt ist am 30. April ein 17-Jaehriger Opfer eines Messerangriffs geworden. Foto: Thomas F. Starke

In Bielefeld war ein Jugendlicher von einem kurz zuvor aus der Untersuchungshaft entlassenen 18-Jährigen erstochen worden. Die SPD hatte dazu 71 Fragen an den Minister gerichtet, da sie wissen will, ob die Freilassung des mutmaßlichen Täters mit der Corona-Pandemie zu tun hatte und Gerichtsverhandlungen gegen den 18-Jährigen wirklich hätten abgesagt werden müssen.

Minister Biesenbach hatte dazu gesagt, dass die Freilassung mit coronabedingten Abläufen nichts zu tun gehabt habe. Der Haftbefehl gegen den 18-Jährigen sei aufgehoben worden, weil er nur eine Bewährungsstrafe zu erwarten gehabt und er dennoch bereits fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen habe. „Wir haben wegen der Pandemie keinen Einzigen rauslassen müssen“, sagte Biesenbach.

Die SPD will sich damit nicht zufrieden geben und hat einen schriftlichen wie mündlichen Bericht in der Sondersitzung beantragt. Im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der regulären Rechtsausschuss-Sitzung sei nicht genügend Zeit gewesen, um „alle zur Sachverhaltsaufklärung erforderlichen Fragen an die Regierung zu stellen“.

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