Reproduktionszahl steigt wieder – Streit um Grenzöffnung Tausende bei Demos gegen Corona-Regeln

Zu kleineren Protesten kam es in Paderborn, Gütersloh und Bielefeld. In Paderborn zählte die Polizei bei vier Versammlungen insgesamt 160 Teilnehmer. In der Gütersloher Innenstadt und am Bielefelder Kesselbrink wurden jeweils 50 Teilnehmer gezählt. An zwei weiteren Stellen in Bielefeld gab es nicht genehmigte Zusammenkünfte von 20 bis 40 Leuten.

Ein Schwerpunkt war Stuttgart

Einer der Schwerpunkte der Demonstrationen war Stuttgart. Auch in Berlin, München und Frankfurt gab es Proteste. Vielfach wurden dabei die Mindestabstände nicht eingehalten. In Köln übte Polizeipräsident Uwe Jacob massive Kritik am Verhalten der Demonstranten: „Ein Großteil der Demonstranten hat Unbeteiligte mehrfach dazu aufgefordert, den Mundschutz abzunehmen und ohne Maske die Geschäfte zu betreten. Dafür haben wir absolut kein Verständnis.“

Die Ansteckungsrate beim Coronavirus ist in Deutschland nach Angaben des RKI wieder über die kritische Marke 1 gestiegen. Die sogenannte Reproduktionszahl lag demnach am Samstag bei 1,10. Der Wert gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt. Am Mittwoch hatte das RKI den Wert noch mit 0,65 angegeben. Das Institut teilte mit, dass wegen der statistischen Schwankungen, die durch die insgesamt niedrigeren Zahlen verstärkt würden, noch kein Trend sicher ableitbar sei.

Bischofskonferenz distanziert sich

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich von einem Schreiben gegen Corona-Beschränkungen distanziert, das auch der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller unterzeichnet hat. Kritik an dem Schreiben kam auch von der Laienbewegung „Wir sind Kirche“. In dem Text unter dem Titel „Ein Aufruf für die Kirche und für die Welt – an Katholiken und alle Menschen guten Willens“ mit Datum 7. Mai werden die Corona-Maßnahmen kritisiert. Darin heißt es: „Es sind Tatsachen, dass unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt wurden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit.“

Seehofer unter Druck

Wegen der andauernden Grenzkontrollen infolge der Corona-Krise gerät Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zunehmend unter Druck. Wie andere Länderchefs verlangte nun auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich wieder zu öffnen. Auch mit Österreich müsse in diesem Sinn geredet werden. Aus Seehofers Ministerium hieß es dazu aber, innerhalb der Bundesregierung bestehe Einvernehmen, die Kontrollen fortzusetzen – zunächst bis Freitag.