„Grundrechte in OWL“-Protest auf dem Bielefelder Kesselbrink verläuft friedlich Demo gegen Corona-Regeln
Bielefeld (WB/kw). 50 Demonstranten fanden sich am Samstagnachmittag auf dem Kesselbrink ein und pochten auf ihre im Grundgesetz verbürgten Grundrechte, die sie durch die Maßnahmen im Kampf gegen den Coronavirus gefährdet sahen.
Das Tragen des Mundschutzes zum Beispiel oder die Einschränkung des Besuchsrechtes lehnten sie ab. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Versammlungs- sowie die Meinungsfreiheit standen vor allem im Mittelpunkt der zahlreichen, meist spontan gehaltenen Redebeiträge. Massive Kritik übten einige Teilnehmer an der Informationspolitik der Bundesregierung, es wurden auch Vergleiche zum Dritten Reich gezogen.
Angemeldet hatte die Demonstration Anastasia Powolozki von der Gruppe „Grundrechte in OWL“. Die zweifache Mutter, die selbst parteilos ist, forderte, dass „alle politischen Positionen nach hinten gestellt werden für die Wahrung der Grundrechte“.
Die Versammlung verlief ohne Störungen. Etwa zwei Dutzend Polizeibeamte hielten sich im Hintergrund und mussten nicht einschreiten. Eine erste Demonstration von „Grundrechte in OWL“ musste eine Woche zuvor von der Polizei und Mitarbeitern des Ordnungsamtes aufgelöst werden , weil die genehmigte Größe von 50 Teilnehmern dreifach überschritten worden war. Zudem war es zu Übergriffen aus der linksautonomen Szene gekommen.
Andreas
schrieb:11.05.2020 10:11
Artikel 17a GG bezieht sich auf den Verteidigungsfall
@Bernd Hübner. Mir ist nicht bekannt, dass wir uns im Krieg befinden.
Kay Tichelmann
schrieb:11.05.2020 09:05
Es ist sogar notwendig
Es ist schlimm, mit anzusehen, wie ungefragt Menschen ihre Rechte hergeben.
Und das geb ich euch mal als Patiernt der Risikogrupper und eingefleischter Linker mit.
Alle gleich Antisemitisch ode Rechts oder Verschwoörungstheoretiker zu nennen ist jawohl BILLIG.
Die Politik muss TAGTÄGLICH begürnden, warum sie Freiheitsrechte und Grundrechte entziehen will. Nicht 2 malk im monat, nicht 4 mal im Monat, TAEGLICH.
Was daran verschwörungstheorie sein soll, ist mir ein Rätsel.
Bernd hübner
schrieb:10.05.2020 14:23
Grundgesetz
Ich Frage mich, wie viele demonstranten das grundgesetz überhaupt kennen. Siehe Artikel 17a des gg.
St. Haupt
schrieb:10.05.2020 12:48
Das ist nicht unpolitisch - es ist gefährlich
Es ist nicht unpolitisch, wenn die Organisator/innen und Teilnehmenden der beiden letzten Corona-Demos in Bielefeld bereitwillig eine Querfront mit Rechten, Antisemit/innen und Verschwörungstheoretiker/innen eingehen, z.T. sogar begrüßen. Die freiheitlich demokratischen Grundrechte vorzuschieben (die die Demonstrant/innen doch in genau diesem Moment wahrnehmen) um ihre brandgefährlichen und schrillen Theorien über angebliche Zensur und gesteuerte Medienberichterstattung zu verbreiten, dafür sogar noch kaum zu ertragende NS-Vergleiche bemühen und gleichzeitig auch noch andere Menschen gefährden, ist geradezu zynisch!
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