Jens Gnisa kritisiert Vielzahl der Einzelfallentscheidungen bei Beschränkungen
Corona: Richter fordert Gesamtplan

Bielefeld (WB). Der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gnisa, schlägt in der juristischen Debatte zu Corona einen Gesamtfahrplan für die Lockerungen vor. „Wir sind jetzt in einer verfassungsrechtlichen Diskussion, die nicht gut ist. Wenn der Kanzleramtsminister damit anfängt, die Urteile einzelner Gerichte zu kritisieren, dann müssen wir aufpassen”, sagte Gnisa am Dienstag dem WESTFALEN-BLATT.

Mittwoch, 06.05.2020, 04:20 Uhr aktualisiert: 06.05.2020, 05:02 Uhr
Juristisch heikel: Müssen auch Lokale, deren Tische die Abstandsregeln erfüllen, ihre Sitzplatzkapazität halbieren? Foto: dpa

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende gesagt: „Ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren. Jetzt versuchen wir das schrittweise Öffnen des Alltagslebens. Dabei kann es nicht immer eine absolute Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Bereiche geben, weil unser Vorgehen eben schrittweise ist.“

Grundgesetz: Es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist

Diese Einschätzung der Bundesregierung teilt Gnisa nicht. „Den Satz kann man so nicht stehen lassen. Der Gleichheitsgrundsatz bedeutet ja gerade nicht, dass alle zu jedem Zeitpunkt gleich behandelt werden müssen. Vielmehr muss es eine sachliche Begründung dafür geben, wenn Leute anders behandelt werden als andere“, so der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes.

Im Moment, so Gnisa, sei eher alles verboten, was nicht erlaubt ist. Nach unserem Grundgesetz sei aber alles erlaubt, was nicht verboten ist. „Auch für die Rechtsprechung wäre es hilfreich, wenn sich die Lockerungen nach verschiedenen Kategorien richten würden. Und diese Kategorien könnten an die Infektionswerte gekoppelt werden, zum Beispiel an die Reproduktionszahl”, erläutert Gnisa und hält die Vorschläge des Corona-Expertenrats der NRW-Landesregierung für sinnvoll. Das Gremium fordert, dass eine transparente und breite Informationsbasis geschaffen wird, die mittels eines Daten- und Faktenmonitorings hergestellt werden soll.

Nach Infektionsgraden kategorisieren

Als problematisch sieht der Gerichtsdirektor die Entscheidungen über Einzelfälle an. „Auf einer Bogenschießanlage dürfen die Mitglieder nicht ihren Sport ausüben, aber sie dürfen den Rasen mähen. Solche Fälle landen vor Gericht. Und das könnte dann eben zu dem Schluss kommen, dass diese Beschränkung unverhältnismäßig ist, weil keine Ansteckungsgefahr besteht“, sagt Gnisa.

Daher seien Kategorien mit unterschiedlichen Infektionsgraden sinnvoll. Denn dann, so Gnisa, „würden Gerichte neben den Einzelfällen auch den Gesamtplan sehen“. Neues juristisches Konfliktpotenzial erkennt er in den Auflagen, nach denen zum Beispiel in Niedersachsen die Restaurants und Gaststätten vom 11. Mai an wieder öffnen dürfen.

„50 Prozent der Plätze als maximale Auslastung vorzugeben, halte ich rechtlich für schwierig, weil die Abstandsregelung nicht berücksichtigt wird. Es gibt Lokale“, so Gnisa, „die auch bei 100 Prozent Auslastung 1,50 Meter Abstand haben.“

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