Gericht entließ mutmaßlichen Messerstecher wegen Corona aus U-Haft
Wurde Bluttat erst durch Justizpanne möglich?

Bielefeld (WB). Der 18-Jährige, der am Donnerstag in Bielefeld einen 17-Jährigen in Raubabsicht erstochen haben soll, ist fünf Wochen vor der Tat aus der Untersuchungshaft entlassen worden - weil die Justiz meinte, dass sie wegen der Corona-Krise keinen Prozess gegen ihn führen könne. Eine Fehleinschätzung, wie die Justiz inzwischen zugibt.

Mittwoch, 06.05.2020, 03:38 Uhr aktualisiert: 07.05.2020, 15:18 Uhr
An dieser Stadtbahnhaltestelle in Bielefeld wurde ein 17-Jähriger Opfer eines Raubüberfalls. Der Täter soll ihn mit zwei Messerstichen niedergestreckt haben, das Opfer verblutete. Jetzt gerät die Bielefelder Justiz in die Kritik. Foto: Thomas F. Starke

Eduard T. ist der Polizei und der Justiz als mutmaßlicher Intensivtäter bekannt. Bis Herbst 2019 soll er zahlreiche Gewaltdelikte von brutalen Raubüberfällen bis zur Vergewaltigung einer Jugendlichen begangen haben. Gegen den jungen Mann seien mehr als ein Dutzend Verfahren eingeleitet worden, heißt es. Am 31. Oktober vergangenen Jahres erwirkte die Staatsanwaltschaft schließlich einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 18-Jährigen und brachte ihn hinter Gitter.

Auf freien Fuß gesetzt

Auslöser für den Haftbefehl soll ein Raub gewesen sein, der an den tödlichen Messerangriff von vergangener Woche erinnert. Bereits Mitte September soll Eduard T. an einer anderen Stadtbahnhaltestelle in seinem Bielefelder Heimatstadtteil Baumheide einen Überfall begangen haben. Er soll, vermutlich mit einem Nothammer aus einer Stadtbahn bewaffnet, auf den Kopf des Opfers eingeschlagen haben. Dem blutenden Mann soll der Intensivtäter dann einen kleinen Handy-Lautsprecher geraubt haben.

17-Jähriger stirbt nach Messerstichen in Baumheide

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  • 17-Jähriger stirbt nach Messerstecherei in Baumheide
Foto: Christian Müller
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Dem 18-Jährigen sollte eigentlich schon längst der Prozess gemacht worden sein. Doch die zuständige Richterin hielt wegen der Coronavirus-Hygienebestimmungen den Gerichtssaal für zu klein und setzte die für den 3. April geplante Verhandlung wieder ab. Der Intensivtäter wurde daraufhin auf freien Fuß gesetzt und überfiel mutmaßlich in der Nacht zum 1. Mai den völlig unbeteiligten 17-Jährigen, den er nicht kannte. Als der Raubüberfall misslang, soll Eduard T. mindestens zwei Mal mit einem Messer zugestochen haben. Das Opfer verblutete, Eduard T. sitzt seit Samstag wegen Totschlags im Herforder Jugendgefängnis in U-Haft.

Haftbefehl war mit Wiederholungsgefahr begründet

Nach Recherchen dieser Zeitung hat das Amtsgericht Bielefeld inzwischen überprüft, ob der Gerichtssaal tatsächlich zu klein gewesen wäre, um dem Mann unter Einhaltung der Corona-Schutzbestimmungen den Prozess zu machen. Das soll aber nicht der Fall gewesen sein.

Die Entlassung aus dem Gefängnis erfolgte, obwohl der Haftbefehl gegen den Bielefelder Intensivtäter ausdrücklich mit der Vielzahl seiner Taten und einer Wiederholungsgefahr begründet war.

Amtsgerichtssprecher Roland Pohl räumt ein: „Grundsätzlich waren auch während der Zeit des wegen der Corona-Pandemie eingeschränkten Dienstbetriebs die Voraussetzungen zur Abhaltung von Hauptverhandlungen in Haftsachen seitens des Amtsgerichts gegeben.“

Prozess wäre möglich gewesen

Die Rechtslage sieht vor, dass gegen einen Angeklagten, der in U-Haft sitzt, spätestens nach sechs Monaten der Prozess beginnen muss. Demnach hätte der seit dem 31. Oktober Inhaftierte nicht im März entlassen werden müssen, sondern bis Ende April im Gefängnis sitzen können.

Amtsgerichtssprecher Roland Pohl sagte, dass am 3. Januar erstmals gegen Eduard T. verhandelt worden sei. Dieser Prozess sei dann wegen neuer Vorwürfe zunächst unterbrochen worden, weil die rechtlich vorgeschriebenen Fristen für die neuen Anklagen nicht einzuhalten gewesen wären. Dann sollte am 3. April weiterverhandelt werden. Allerdings habe die zuständige Richterin acht Tage vorher den Termin wegen der „Corona-Problematik“ aufgehoben. Die Juristin befürchtete, dass im Gerichtssaal der erforderliche Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden konnte und Zeugen aus Angst vor Ansteckungsgefahr nicht kommen würden.

Inzwischen steht fest: Der für den 3. April terminierte Prozess wäre möglich gewesen. Denn die Verhandlung war im größten Saal des Amtsgerichtes geplant. „In diesem Sitzungssaal wäre die Einhaltung der Abstandsregelungen und somit die Durchführung des Sitzungsbetriebs möglich gewesen“, räumte Gerichtssprecher Pohl am Dienstag ein.

Kommentare

H. Nelson  wrote: 07.05.2020 22:09
Gesetze sind zu lasch
Man kann der Richterin nur vorwerfen sich an die - von Politikern erlassenen - Gesetze zu halten. Wer lässt denn zu, dass GEWALTTÄTIGE Intensivtäter draussen herumlaufen können? Das ist ja leider Gang und gäbe. Wer kann sich noch an das Theater um Mehmed erinnern?
Die Gesetze müsste man verschärfen, Verfahren vereinfachen und vielleicht irgendwann auch Mal den Schutz der Bevölkerung vor Wiederholungsyaetern ins Auge nehmen.
3. Gewalt  wrote: 07.05.2020 13:18
Unabhängigkeit
Wenn hier in der Kommentarspalte die Forderung auftaucht einer Richterin ein Berufsverbot zu erteilen und ein Disziplinarverfahren zu führen, dann ist das sehr kurz gedacht. Die Forderung bedeutet nichts anderes, als die richterliche Unabhängigkeit aufzuheben, also in einem Polizeistaat ohne Gewaltenteilung zu leben.

Die Entscheidung mag fragwürdig sein, aber daraus direkt abzuleiten, der Richter müsse persönlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, zeugt von geringem Sachverstand.

Welcher Richter würde denn noch eine "unbequeme" Entscheidung treffen, wenn er immer fürchten müsste, seinen Job dafür verlieren zu können.

Was wäre denn dann mit den Richtern am Verwaltungs-, Sozial-, oder Finanzgericht? Meinen Sie, einer würde noch gegen den Dienstherrn entscheiden, wenn er so leicht abgesägt werden könnte?
Hildegard Hardt  wrote: 07.05.2020 12:40
Bluttat durch Justizpanne
Es ist einfach unfaßbar, was sich diese Richterin erlaubt hat. Sie ist aufgrund von Obrigkeitshörigkeit verantwortlich für den Tod eines jungen Menschen, den sie einen Gewalttäter auslieferten.
Dieser Richterin sollte unverzüglich Berufsverbot erteilt und gegen sie ein Disziplinarverfahren angestrengt werden.
Anton Wagner  wrote: 06.05.2020 10:31
Justizpanne?
Das ist keine Justizpanne, sondern ein Justizskandal.
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