Dennoch dürften viele Ziele der Initiatoren in einen Ratsbeschluss münden – erste Gespräche

Bürgerbegehren zum Radentscheid in Bielefeld unzulässig

Bielefeld (WB/MiS). 26.567 Unterschriften hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid gesammelt. Elf Ziele zur Verbesserung des Radverkehrs in Bielefeld hatten sie formuliert. Jetzt hat Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) erklärt, aus Sicht der Verwaltung sei das Bürgerbegehren unzulässig. Zu diesem Schluss komme ein Gutachten, das die Stadt bei dem Kölner Verwaltungsrechtsexperten Prof. Dr. Harald Hofmann in Auftrag gegeben habe.

Von Westfalen-Blatt

Dienstag, 05.05.2020, 10:00 Uhr

Rechtsamtsleiterin Petra Wellmann und OB Pit Clausen erläuterten die Verwaltungsposition. Foto: Thomas F. Starke

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Claudia Böhm, Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens, sagte, ihre Initiative werde nun ihrerseits die rechtliche Einschätzung der Stadt prüfen und behalte sich bei einer Ablehnung des Begehrens durch den Rat auch rechtliche Schritte vor. „Mehr als 26.000 Unterschriften sind ein starkes Mandat.“

Gespräche mit der Politik

Doch vergebens scheint der Einsatz der Initiatoren des Radentscheids nicht. In der Juni-Ratssitzung, in der ihr Begehren abgelehnt werden soll, soll gleichzeitig das neue städtische Radverkehrskonzept verabschiedet werden. Und darin könnten zahlreiche Forderungen aus dem Radentscheid enthalten sein. „Ich höre, dass entsprechende Gespräche der Politik mit den Initiatoren laufen“, deutete Clausen am Montag an. Auch Claudia Böhm bestätigte Kontakte. Dabei sei es aber noch nicht um konkrete inhaltliche Punkte gegangen.

Vor allem aus drei Gründen hält Jurist Hofmann das Bürgerbegehren für unzulässig: Er vermisst einen „einheitlichen Fragegegenstand“. Die elf von den Initiatoren formulierten Ziele seien zu unterschiedlich. Außerdem seien die Forderungen im Bürgerbegehren zu allgemein gehalten, die Ziele seien in sich nicht abschließend. Darüber hinaus fehle die „hinreichende Bestimmtheit“, soll heißen: Es gibt zu viele Interpretationsmöglichkeiten in den Forderungen der Initiatoren.

Bedenken geäußert

„Wir haben diese Bedenken bereits geäußert, als die Initiatoren ihr Begehren bei uns vorgestellt haben“, betonte Clausen. Claudia Böhm verwies dagegen auf andere Städte. In Aachen sei der Rat einem vergleichbaren Bürgerbegehren gefolgt, auch in anderen Bundesländern habe es positive Reaktionen gegeben.

Zu den elf Forderungen des Radentscheids gehört, dass pro Jahr mindestens zehn Kilometer Fahrradstraßen errichtet werden sollten, außerdem fünf Kilometer geschützte Radwege. Kreuzungen und Kreisverkehre sollten radfahrtauglicher gestaltet werden, Radschnellwege für (Berufs-)Pendler gebaut werden, es mehr Radabstellplätze geben. Die Kostenschätzungen von Stadt und Initiatoren fielen unterschiedlich aus: Die Verwaltung kam auf 137,4 Millionen Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren, der Radentscheid auf 75,3 Millionen.