Dennoch dürften viele Ziele der Initiatoren in einen Ratsbeschluss münden – erste Gespräche
Bürgerbegehren zum Radentscheid in Bielefeld unzulässig
Bielefeld (WB/MiS). 26.567 Unterschriften hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid gesammelt. Elf Ziele zur Verbesserung des Radverkehrs in Bielefeld hatten sie formuliert. Jetzt hat Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) erklärt, aus Sicht der Verwaltung sei das Bürgerbegehren unzulässig. Zu diesem Schluss komme ein Gutachten, das die Stadt bei dem Kölner Verwaltungsrechtsexperten Prof. Dr. Harald Hofmann in Auftrag gegeben habe.
Dienstag, 05.05.2020, 10:00 Uhr