Bielefelds OB-Kandidaten und der Wahltag im September
Ludwig erwägt Klage gegen Wahltermin

Bielefeld (WB). Einer ist so richtig auf dem Zaun. Rainer Ludwig, der Oberbürgermeister-Kandidat der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) lässt gerade eine Klage gegen den Kommunalwahltermin am 13. September prüfen.

Mittwoch, 29.04.2020, 06:10 Uhr aktualisiert: 29.04.2020, 14:42 Uhr
Die Chefetage im Alten Rathaus ist das Ziel der Kandidatinnen und Kandidaten für das OB-Amt. Foto: Bernhard Pierel

„Unter den aktuellen Corona-Bedingungen ist ein ordentlicher Wahlkampf nicht möglich“, sagt Rainer Ludwig. Mit einer Klage-Androhung hält er die BfB, die um den Wiedereinzug in den Rat kämpfen muss, im Gespräch. Sie zeigt aber auch das Problem aller kleinen Parteien und Wählergemeinschaften, sich angesichts der Pandemie-bedingten Einschränkungen angemessen auf die Wahl vorzubereiten.

Amtsinhaber Pit Clausen (SPD) ist dafür, dass am 13. September gewählt wird. „Nach jetzigem Stand“, betont er. Der Wahlkampf werde anders ausfallen als frühere. Eine Wettbewerbsverzerrung sieht er dennoch nicht. „Alle haben die gleichen schwierigen Bedingungen.“ Von einer Verschiebung hält Clausen auch deshalb nichts, weil die aktuelle Wahlperiode schon ein Jahr länger ist als üblich.

Von Nettelstroth kommt ein klares Ja zum Wahltermin

Auch von Clausens schärfstem Konkurrenten, CDU-Mann Ralf Nettelstroth kommt ein klares Ja zum Wahltermin. „Natürlich ist es eine besondere Situation“, sagt er. Aber auf die könnten sich alle einstellen. Auch eine reine Briefwahl hält er für machbar. „Schon bei zurückliegenden Wahlen hat der Briefwahl-Anteil immer mehr zugenommen.“ Wahlkampf lasse sich auch anders gestalten, mit Plakaten, Flyern, im Netz mit verstärktem Social Media-Einsatz.

Vor allem im letzten Punkt ist er sich da einig mit Kerstin Haarmann, die für die Grünen den Chefinnen-Sessel im Rathaus erobern möchte. Sie hat bereits Erfahrungen mit Online-Sprechstunden und Webinaren gesammelt. „Da sind durchaus nicht nur die eigenen Parteileute dabei.“ Ihre Ansicht zum Wahltermin: Sollte die Verwaltung wegen Corona keinen geordneten Wahlablauf garantieren können, müsste der Termin verschoben werden. „Ansonsten sind wir bereit.“

„Wenn das Shoppingcenter Loom wieder öffnen kann, können wir auch unsere Nominierungsversammlungen abhalten“, meint Jan Maik Schlifter, der OB-Bewerber der FDP. Seiner Ansicht nach sollte am 13. September gewählt werden. „Je früher desto besser“ fügt er an und ist damit gleich im Wahlkampfmodus. „Wir müssen den Wechsel im Rathaus so schnell wie möglich hinbekommen“, sagt er mit Blick auf den Amtsinhaber. Aber fügt auch an: Einen Wahlkampf unter Idealbedingungen werde es nicht geben.

Unterstützungsunterschriften sind ein Problem

Idealbedingungen. Davon kann Piratin Gordana Rammert, die designierte OB-Bewerberin der Piraten und der Wählergemeinschaft Bürgernähe, nur träumen. Piraten und Bürgernähe wollen auf einer gemeinsamen Liste antreten, und das bereitet ihnen gerade einen Haufen Probleme. Weil die Piraten nicht mehr im Rat und auch nicht im Landtag vertreten sind, müsste sie 330 Unterstützungsunterschriften vorlegen, um überhaupt als OB-Kandidatin antreten zu können.

Wie sollten die angesichts des Kontaktverbots an den Haustüren eingesammelt werden, fragt sich Rammert. „Weil die meisten Bielefelder Piraten auch Mitglied bei der Bürgernähe sind, können wir das vielleicht umgehen“, hofft sie nun. Denn die Bürgernähe hält aktuell ein Ratsmandat. Von einem fairen Wahlkampf könne für die Kleinen derzeit aber keine Rede sein, findet Rammert.

Michael Gugat, möglicher OB-Bewerber der von ihm frisch gegründeten Lokaldemokraten, hat das gleiche Problem mit den Unterstützungsunterschriften. Er verweist darauf, dass Neulinge auch für Ratskandidaturen und die Listen der Bezirksvertretungen Unterstützungsunterschriften vorlegen müssten. „Das funktioniert jetzt nicht.“ Deshalb meint auch er: „Es wäre demokratischer, wenn der Wahltermin verschoben würde.“

Das findet auch Dr. Onur Ocak, der Oberbürgermeister-Kandidat der Linken. Doch er betont auch, dass dies seine persönliche Einschätzung sei. Die Kreispartei habe sich noch nicht festegelegt. Für ihn ist die direkte Auseinandersetzung mit seinen Mitbewerbern bei Podiumsdiskussionen wichtig. „So etwas kann man nicht digital machen. Da kommt es auf den persönlichen Kontakt an.“ Die bisher angestellten Planungen zum Wahlkampf der Linken seien aktuell nur schwer umsetzbar.

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