Ärger über Ungleichbehandlung der Geschäfte im Rahmen der Coronavirus-Maßnahmen nimmt zu – mit Video IHK fordert Exit-Plan – Händler wollen öffnen
Berlin/Bielefeld/Herford (WB/in/ca/as). Die Wirtschaft in Ostwestfalen fordert von der Politik, dass sie Pläne für einen zügigen Ausstieg aus den gegenwärtigen Einschränkungen der Bewegungs- und Gewerbefreiheit entwickelt.
„Mit jedem Tag, den der Shutdown weiter geht, wächst die Zahl der Betriebe, die die Krise nicht überleben werden“, sagte Wolf Meier-Scheuven, Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen, am Montag.
Bis 19. April, dem Ende der Osterferien, würden die meisten Firmen vermutlich durchhalten. Wenn sich danach aber immer noch kein allmählicher Ausstieg aus dem Stillstand abzeichne, werde der Schaden für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Gesellschaft irreparabel sein. Schon in der vorletzten März-Woche habe bei einer Blitzumfrage der IHK jeder fünfte Betrieb erklärt, dass er fürchte, im schlimmsten Fall Insolvenz anmelden zu müssen. 38 Prozent sähen sich gezwungen, Personal abzubauen.
„Konstruktionsfehler korrigieren“
Meier-Scheuven geht davon aus, dass die Jahresleistung der ostwestfälischen Wirtschaft in diesem Jahr um fünf bis zehn Prozent zurückgeht. Das wäre im Vergleich zu 2009, dem Spitzenjahr der Finanzkrise, mindestens eine Verdoppelung.
Allerdings sei es nun notwendig, einige Konstruktionsfehler beim Shutdown schnell zu korrigieren. Insbesondere sei der Fachhandel extrem benachteiligt, weil er seine Geschäfte geschlossen halten muss, während nicht nur die Onlinehändler, sondern auch die Supermärkte und Discounter weiterhin Bekleidung, Elektrogeräte, Fahrräder, Gartenmöbel und vieles mehr verkaufen dürfen. „Da ist nach unserer Einschätzung eine Wettbewerbsverzerrung entstanden“, erklärt der IHK-Präsident. „Es wäre vielleicht besser gewesen, Verkaufsverbote nach Warengruppen auszusprechen, nicht nach Einkaufsstätten.“
Gartenmöbelhändler Hans Lünse (64) aus Herford hat sich am Montag in einem Video an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gewandt: „Bitte helfen Sie uns! Wir verkaufen ausschließlich Gartenmöbel und haben sechs Monate im Jahr geschlossen. Jetzt geht die Saison los, aber wir müssen schließen, während Baumärkte, Gartencenter und Discounter Gartenmöbel verkaufen dürfen. Das ist doch eine Ungerechtigkeit!” Er habe 5000 Quadratmeter Ausstellungsfläche: „Da können die Kunden mehr Abstand halten als in jedem Baumarkt.”
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Bünde (Kreis Herford) hat sich an Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gewandt, weil dieser „für die entsprechenden Erlasse verantwortlich“ sei. „Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden, das ist reine Willkür“, fordert Schäffler. Dem Fachhandel müsse es möglich sein, seine Geschäfte zu öffnen und Waren zu verkaufen, wenn entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.
„Es muss jetzt schnell etwas passieren, sonst wird die Verödung der Innenstädte, von der wir jetzt wegen der Kontaktverbote und der geschlossenen Geschäfte einen Eindruck bekommen, kein Eindruck bleiben, sondern ein Dauerzustand werden“, so Schäffler weiter.
