Wegen Corona haben Parteien in Bielefeld Probleme bei der Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September
Der Wahltermin wankt

Bielefeld (WB). Wegen der Corona-Krise könnte auch der Termin der Kommunalwahl am 13. September in Frage gestellt werden. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hat jetzt den Rat über die Bedenken des Städtetages NRW zur Durchführung der Wahl informiert.

Dienstag, 07.04.2020, 07:00 Uhr aktualisiert: 07.04.2020, 15:26 Uhr
Am 13. September wird ausgezählt – so ist es bislang vorgesehen. Doch der Zeitplan für die Kommunalwahl wird immer enger. Foto: Thomas F. Starke

Für die Parteien wird der Zeitplan ohnehin eng. Bis zum 16. Juli müssen die Wahlvorschläge beim Wahlteam der Stadt Bielefeld vorliegen. Eigentlich wäre jetzt die Zeit der Kreiswahlversammlungen, in der Parteimitglieder über Oberbürgermeister- und Ratswahlkreiskandidaten abstimmen und die Reservelisten aufstellen. Doch bislang sind alle Termine abgesagt worden.

Die CDU wollte eigentlich am 25. März über die Kandidaten abstimmen lassen. Das werde jetzt im Mai passieren, sagte deren kommissarischer Geschäftsführer Simon Lange. Kandidatenvorschläge gebe es bisher aus sieben von zehn Stadtbezirken.

Digitale Abstimmung im Gespräch

Bei den Sozialdemokraten gibt es Überlegungen, beim notwendigen Wahlparteitag digital abstimmen zu lassen. „Wir prüfen den Einsatz von kleinen Tablets“, sagt Unterbezirksgeschäftsführerin Ann Katrin Brambrink. Offen sei, ob der Termin 25. April eingehalten werden könne. Die Grünen, die am selben Tag ihre Wahlversammlung abhalten wollten, haben den Termin schon abgesagt. Auch Linke und FDP haben sich vertagt.

Das Problem bei den Kandidaten-Aufstellungen: Die entsprechenden Parteitage fallen auch unter das Verbot der Landesregierung, Versammlungen abzuhalten. Die Stadt hat dieses Verbot in eine eigene Allgemeinverfügung übernommen. Die üblicherweise für die Wahlversammlungen angemieteten Säle stehen also nicht zur Verfügung.

Auf Antrag der Linken hat der Rat am Donnerstag mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt den Parteien ausreichend große Räumlichkeiten zur Verfügung stellen soll. „Selbst bei Versammlungen in größeren Räumlichkeiten haben zurzeit ältere Teilnehmer und Menschen mit Vorerkrankungen große Bedenken, zu den Aufstellungsversammlungen zu gehen“, begründete Fraktions-Vize Peter Ridder-Wilkens den Vorstoß. Wenn keine Entspannung eintrete und deswegen Teilnehmer den Versammlungen fernblieben, lasse sich eine demokratische Versammlung nicht mehr durchführen.

Ratssaal wäre zu klein

Der größte Raum, den die Stadt zur Verfügung stellen könnte, wäre der Ratsaal im Neuen Rathaus. Doch selbst der wäre für Versammlungen der großen Parteien wie SPD und CDU zu klein.

Auf Landesebene werde jetzt über einen Verlängerung der Frist für die Aufstellung der Kandidaten diskutiert, berichtet unterdessen der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier . Bislang will die zuständige Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Wahltermin festhalten. Nach Ostern werde neu überlegt.

Doch auch, wenn der 13. September noch mehrere Monate entfernt liegt, sehen die Kommunen große Schwierigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Sollte der Termin für das Einreichen der Wahlvorschläge nach hinten verschoben werden, bleibe zu wenig Zeit für deren Prüfung, so der NRW-Städtetag. In Bielefeld ist bislang vorgesehen, dass der Kreiswahlausschuss am 27. Juli über die Rechtmäßigkeit der eingereichten Vorschläge entscheidet.

Probleme bei Wahlhelfern

Probleme könnte es auch bei der Aufstellung des Wählerverzeichnisses geben, weil An- und Ummeldungen wegen der Corona-Krise nicht zeitnah abgearbeitet werden könnten. Sollte die Pandemie länger anhalten, könnten am Wahltag nicht ausreichend Wahlräume zur Verfügung stehen, weil sie beispielsweise auch in (zurzeit gesperrten) Kindertageseinrichtungen untergebracht sind.

Ob genügend Wahlhelfer zur Verfügung stehen, gilt ebenfalls als offen. Schon in der Vergangenheit kostete es Mühe, ausreichend Helfer zu finde. In Zeiten einer Pandemie könnte das noch schwieriger werden, mutmaßt der Städtetag. In Bayern hatte man im März auf eine andere Möglichkeit zurückgegriffen: die Bürgermeister-Stichwahl fand ausschließlich als Briefwahl statt.

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