Sofortprogramm für Bielefelder Wirtschaft einstimmig beschlossen
Rumpf-Rat setzt Zeichen gegen Corona-Krise

Bielefeld (WB/MiS). Es war eine historische Stunde im Rat, auch wenn der Ablauf eher profan daher kam. Wegen der Corona-Krise nahmen am Donnerstag nur 25 der 66 Ratsmitglieder an der Sitzung teil. Damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt blieben, galt eine Stimmrechtsübertragung. Einzelne Fraktionsmitglieder konnten für ihre Kollegen mit abstimmen.

Freitag, 03.04.2020, 08:00 Uhr
Leere Besucherstühle, dezimierte Reihen im Rat: Nur 25 der 66 Ratsmitglieder nehmen an der Sitzung teil. Weil eine Stimmrechtsübertragung galt, blieben die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament dennoch gewahrt.

Der sonst so streitlustige Rat beschloss einstimmig ein Sofortprogramm für die Bielefelder Wirtschaft, mit dessen Hilfe die Auswirkungen der Corona-Krise wenigstens ein bisschen abgemildert werden können.

Die Elternbeiträge für Kita & Co. bleiben ausgesetzt. Es reicht ein einfacher Antrag, um Abschlagszahlungen bei der Gewerbesteuer zu senken. Betriebe sollen kurzfristig öffentliche Aufträge erhalten. Auf der städtischen Homepage soll für Liefer- und Bringedienste geworben werden. Kleinunternehmern oder Künstlern oder Künstlern werden die Mieten gestundet, nutzen sie städtische Gebäude. Zwangsvollstreckungen soll es vorerst nicht geben, und die Sparkasse soll alle Möglichkeiten bei Zins- und Tilgungsaussetzungen oder neuen Krediten ausschöpfen.

Ein „Runder Tisch“ mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften soll weitere Hilfen ausloten. Denn schon jetzt ist klar: Auch wenn das öffentliche Leben wieder anläuft, Bielefeld zur Normalität zurückkehrt, werden die Nachwirkungen der Pandemie für die Stadt gewaltig sein.

Das Plus im Haushaltsjahr 2020 ist nicht zu halten

CDU-Fraktionschef Ralf Nettel­stroth hatte die Idee für das städtische Hilfspaket. „Es war mir wichtig, dass dabei möglichst alle mitmachen“, so Nettelstroth. „Wir sollten so schnell wie möglich helfen“, fand auch SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier. Die Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner (CDU), Björn Klaus (SPD) und Klaus Rees (Grüne) feilten schließlich am vergangenen Freitag an einem ersten Entwurf. Auch die Koalitionsrunde des Paprika-Bündnisses aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten stimmte zu. Ins Boot geholt wurden auch FDP, Bielefelder Mitte, BfB und die Linke, die sonst gern abseits steht.

Um möglichst wenig Kontaktmöglichkeiten zu bieten, sind derzeit auch die Sitzungen des Rates auf 15 Minuten begrenzt. Entsprechend gab es zu diesem Punkt keine Aussprache, sondern nur eine schnelle Abstimmung.

Die Ratspolitiker wissen, dass durch die aktuellen Hilfen und erwartbare Folgen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt wieder schwierige Zeiten zukommen werden. Schon jetzt sorgt der Verzicht auf Kita- und andere Gebühren für einen Ausfall von monatlich 2,5 Millionen Euro. Zusammen mit sinkenden Steuereinnahmen dürfte dies zur Folge haben, dass das erwartete Plus im Haushaltsjahr 2020 nicht zu halten sein wird. Für die FDP Anlass, eine Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftspolitik anzumahnen. Doch aktuell, so CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth, gehe es erst einmal um ein klares Signal.

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