Parteiübergreifende Initiative: Corona-Auswirkungen für Wirtschaft, Gastronomie oder Kultur mildern Forderung nach „Sofortprogramm für die Bielefelder Wirtschaft“

Bielefeld (WB). In einem gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung fordern alle Fraktionen und Gruppen des Rates von der Stadt ein „Sofortprogramm für die Bielefelder Wirtschaft“, um gegen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf Handel, Handwerk oder Gastronomie vorzugehen.

Die Bielefelder Händler wie Olaf Klötzer und Saskia Meyer brauchen Unterstützung.
Die Bielefelder Händler wie Olaf Klötzer und Saskia Meyer brauchen Unterstützung. Foto: Bernhard Pierel

Zu diesem Zweck soll die Verwaltung beauftragt werden, Sofortmaßnahmen zu entwickeln, die im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Bielefelder Unternehmen kurzfristig Aufträge und Liquidität verschaffen. Konkret geplant sind folgende Maßnahmen:

Sechs Maßnahmen

- Fortführung der Aussetzung von Beiträgen, Entgelten und Gebühren für Kinderbetreuung oder Offener Ganztagsschule, solange die Einrichtungen geschlossen sind

- Die Stadt soll unbürokratisch Bielefelder Unternehmen gestatten, ihre Abschlagszahlungen für die Gewerbesteuer 2020 durch einfachen Antrag an ihre durch Corona veränderte Geschäftslage anzupassen

●- Ausbau-, Renovierungs- oder Instandhaltungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden oder auf öffentlichen Flächen, wie zum Beispiel Schulen, Sport- und Grünanlagen, sollen vorgezogen, kleinteilige, nicht ausschreibungspflichtige Maßnahmen kurzfristig freihändig vergeben werden

●- Grund- und Fensterreinigungen in öffentlichen Gebäuden an Reinigungsfirmen vorzuziehen

●- Unterstützung für Liefer- und Bringdiensten von Bielefelder Geschäften, Landwirten und Gaststätten durch Verlinkung auf der städtischen Homepage

●- Zinslose Stundung von Mietzahlungen von kleinen Unternehmen, Kulturschaffenden oder Gründern in städtischen Liegenschaften

●- Aussetzung von Zwangsvollstreckungen wegen der Corona-Krise, zum Beispiel bei Mietschuldnern und Aufhebung von Stromsperren

●- Unterstützung der Bielefelder Künstlerinnen und Künstler bei Planung und Durchführung von vertraglich gegenüber städtischen Institutionen zugesicherten, nicht zu realisierenden Kulturveranstaltungen zu online-Formaten in den sozialen Medien oder anderen online-Plattformen (z.B. auch in Zusammenarbeit mit Verein Filmhaus). Dies schließt die Zahlung von üblichen Gagen mit ein, wenn die Veranstaltung online durchgeführt wird

●- Die Sparkasse wird gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Handel und Handwerk, Vereine, aber auch Bürger, durch Zins- und Tilgungsaussetzungen sowie die kurzfristige Bereitstellung von Krediten möglichst unbürokratisch zu unterstützen

Außerdem wird Oberbürgermeister Pit Clausen gebeten, kurzfristig Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften zu einem „Runden Tisch“ einzuladen. Dabei sollen konkrete Initiativen zur Stärkung der Bielefelder Wirtschaft entwickelt werden. Die Kommune müsse über die Programme von Bund und Land hinaus alle eigenen Möglichkeiten nutzen, um die Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.

Die aktuelle Corona-Krise belaste alle Bielefelderinnen und Bielefelder sowie die Wirtschaft schwer, heißt es in der Begründung des Antrags: „ Der Handel, der seine Geschäfte schließen musste, das Handwerk, bei dem die Aufträge in den Herbst verschoben werden oder gar ganz storniert wurden, die Gastronomie, welche nur noch im Liefer- oder Abholservice tätig sein kann sind in existenzielle Probleme geraten. Bund und Land bieten bereits Hilfen an. In dieser Situation muss aber auch die Stadt Bielefeld helfen. Im Vordergrund muss die Sicherung von Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze stehen.“

Händler erwarten Hilfe von Clausen

Die Bielefelder Händler fühlen sich unfair behandelt. Während Baumärkte und Gartencenter auf der „grünen Wiese“ öffnen dürften und vieles mehr statt nur Baubedarf und Blumen verkaufen würden, müssen die Geschäfte in der Innenstadt ihre Läden weiterhin geschlossen halten – mit zum Teil gravierenden Folgen. In einem Schreiben haben sich die Kaufmannschaften City und Altstadt an Oberbürgermeister Pit Clausen gewandt. „Wir sind zunehmend besorgt. Zahlreiche Mitglieder sehen sich bereits jetzt in ihrer Existenz bedroht“, sagt Dennis Bußian. Der Geschäftsführer der Firma Cooper Textilvertriebs UG & Co. KG mit zwei Filialen in Bielefeld und gleichzeitig 2. Vorsitzender der Kaufmannschaft Altstadt fordert kurzfristig funktionierende Lösungen für den stationären Einzelhandel. Die Idee ist, eine Art persönliches Einkaufen nach Terminvereinbarung zu ermöglichen. Unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen solle erlaubt werden, dass jeweils nur ein Kunde und ein Mitarbeiter im Geschäft seien. Der Laden bliebe grundsätzlich geschlossen.

Clausen hat bereits reagiert. Der OB sieht keine Möglichkeit, die Rechtsverordnung des Landes zu lockern. Erlaubt sei aber wie bisher der Versandhandel oder auch die kontaktlose Abholung unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen.

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