Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy über die Folgen der Corona-Krise
Ist unsere Freiheit in Gefahr?

Bielefeld (WB). Während die einen noch gravierendere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus fordern, verlangen die anderen ein Datum für ein Ende des sozialen und wirtschaftlichen Stillstands. Welche Auswirkungen haben die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie auf die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte? Darüber hat Andreas Schnadwinkel mit Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Gusy von der Uni Bielefeld gesprochen.

Dienstag, 31.03.2020, 03:09 Uhr aktualisiert: 31.03.2020, 06:54 Uhr
Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung. Foto: imago

 

Sehen Sie als Staatsrechtler die Freiheitsrechte, die das Grundgesetz garantiert, durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus gefährdet?

Christoph Gusy: Selbstverständlich begründen die Maßnahmen gegen das Coronavirus erhebliche Eingriffe in die Freiheitsrechte. Solche Eingriffe sind normalerweise zulässig, wenn es öffentliche Interessen gibt, die die Freiheitsrechte im Einzelfall überwiegen können. Heißt also beispielsweise: Wenn es darum geht, Ermittlungen aufzunehmen wegen Straftaten oder bevorstehender Straftaten, können diese wichtigen Interessen Eingriffe in einzelne Grundrechte rechtfertigen, ohne dass die Grundrechte (insgesamt) dadurch gleich gefährdet werden. In der gegenwärtigen Situation werden Eingriffe vorgenommen, die der jetzigen Lage Rechnung tragen sollen. Die Eingriffe sollen durch die jetzige Situation gerechtfertigt sein. Die gesetzlichen Grundlagen für diese Eingriffe waren zum Teil recht dünn und schwach, und zu allem Überfluss nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Der alte Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes gab das nicht so ohne weiteres her, was aus ihm jetzt gemacht worden ist. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert. Durch die Neufassung im Epidemiegesetz hat er gerade diesen besonders sensiblen Paragraphen 28 klarer gefasst und zugleich die anderen verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt. Anders ausgedrückt: Die Grundrechte haben den Stresstest bestanden, sofern die besonderen Eingriffe nur so lange dauern wie die besondere Situation. Die Eingriffe sind zeitlich befristet, und so besteht für die Grundrechte eigentlich keine Gefahr. Klar ist aber, dass man in gefährlichen Situationen auf manche Freiheit verzichten muss, auf die man nicht verzichten müsste, wenn die Situation nicht gefährlich wäre.

 

Macht es Ihnen Sorge, dass die große Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands bereit ist, wegen Corona weitgehend auf die Freiheitsrechte zu verzichten?

Gusy: Wir kennen das auch aus anderen Krisensituationen. So war etwa nach den islamistischen Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 das Sicherheitsbedürfnis sehr hoch – ebenso wie die Bereitschaft, auf Freiheitsrechte zu verzichten. Wir kennen diese Stimmungsabhängigkeit der öffentlichen Meinung. Das ist in einer Demokratie ersten ganz normal und zweitens nicht so schlimm. Denn in der Demokratie existieren Verfahren, die dazu führen, dass die momentanen Ängste der Bevölkerung politisch abgewogen werden können. Das sind die parlamentarischen Verfahren mit Regierung und Opposition, das ist der Föderalismus ,mit Bundes- und Länderregierungen. Es gibt also Gewichte und Gegengewichte, die dieses verfahrensmäßig austarieren. Von daher ist mir die Demokratie mit ihren Prozeduren und Verfahren etwas klüger als die stark stimmungsabhängige Bevölkerung. Die Verzichtsbereitschaft bei den Freiheitsrechten kann einem Sorgen machen, aber es sind Vorkehrungen getroffen, damit das nicht so ohne weiteres durchschlägt.

Ist dieses, überspitzt gesagt, Flehen nach Unfreiheit eine typisch deutsche Wesensart? Lohnt es sich in diesen Zeiten, Heinrich Manns „Der Untertan“ zu lesen?

Gusy: In Deutschland erwartet man in schwierigen Situationen Schutz und Hilfe vom Staat. Das ist tatsächlich in gewisser Weise typisch deutsch, aber auch in gewisser Weise typisch demokratisch. Wenn wir den Staat legitimieren sollen, dann soll der Staat auch ein Stück für uns da sein. Und das hat dann zur Folge, dass, wenn besondere Aufgaben und Leistungen gefragt sind, der Staat besonders in der Pflicht ist. Wir finden da eine Konvergenz in den westlichen Verfassungsstaaten auch an anderer Stelle. Selbst in den USA, wo man früher mancherorts gesagt hätte „Was brauche ich den Staat, wenn ich mein Gewehr im Schrank habe?“, sind die Anforderungen an den Staat höher geworden. Und der Staat hat dort erhebliche Schwierigkeiten, ihnen gerecht zu werden. Man hat den Eindruck, dass diese ursprünglich spezifisch deutsche Art mittlerweile weiter reicht und sich in vielen westlichen Demokratien findet.

 

Wenn der Staat nach Ostern zu dem Schluss kommen sollte, vom Coronavirus besonders bedrohte Personen unter Zwangsquarantäne zu stellen oder in anderer Form zu isolieren, wäre Artikel 3 Grundgesetz dann angegriffen?

Gusy: Nein. Artikel 3 garantiert nicht, dass alles immer gleich behandelt werden muss. Vielmehr ist es so, dass der Staat sehr wohl berechtigt ist, einer Situation angemessen zu reagieren. Ein Beispiel: Wenn irgendwo der Verdacht einer schweren Straftat besteht, dann darf man gegen die Personen vorgehen, gegen die der Verdacht besteht, gegen die anderen Personen nicht (in gleicher Weise). Wenn in der Corona-Krise einzelne Gruppen stärker gefährdet sind als andere, so kann das durchaus dazu führen, dass diese Gruppen dann eben in besonderer Weise, also ungleich, geschützt werden müssen. Der Staat darf also sehr wohl differenzieren und muss das ja auch. So bekommen Sozialhilfe nur die, die arm sind, und einen Platz im Seniorenheim nur die, die alt sind. Seine Differenzierungen muss der Staat, so sagt es das Bundesverfassungsgericht, sachlich rechtfertigen. Ein solcher sachlicher Grund kann natürlich eine besondere Gefährdungslage sein, die Maßnahmen gegen die Urheber der Gefährdung oder zum Schutz der potenziellen Opfer dieser Gefahren rechtfertigt.

 

In der Corona-Krise agieren die Nationalstaaten, während die Europäische Union (EU) eine untergeordnete Rolle spielt. Wird die EU geschwächt aus dieser Krise hervorgehen? Auch was die Bereitschaft angeht, Rechte nach Brüssel abzugeben?

Gusy: Die Krise schwächt nicht Europa als rechtliches Konstrukt, wohl aber als politische Idee. Nach dem rechtlichen Konstrukt hat die EU auf dem Gebiet der Gesundheits- und Katastrophenvorsorge praktisch keine eigenen Kompetenzen. Die EU darf nur koordinierend tätig werden und eigene Vorkehrungen bereithalten für den Fall, dass einzelne Mitgliedstaaten überfordert sind. Diese Reservekompetenzen sind alles. Die EU darf nicht in die Zuständigkeiten der Nationalstaaten hineinregieren. Deshalb macht die EU derzeit einen etwas weniger aktiven Eindruck. Dieses rechtliche Konstrukt ist ja nicht zufällig so gewählt, sondern drückt den Wunsch der Mitgliedstaaten aus: Gesundheitspolitik und Katastrophenschutz sind Sache der Nationalstaaten. Auf der politischen Ebene muss ich die EU aber immer auch selbst rechtfertigen – als allererstes über Leistungen. Diese Leistungsfähigkeit Europas wird jetzt von den Mitgliedstaaten beschädigt, wenn sie die europäischen Errungenschaften doch recht nonchalant preisgeben, wie bei den Grenzkontrollen und der Einreisesperre für Erntehelfer. Das stellt die Errungenschaften auf den Prüfstand. Es ist viel zu spät berücksichtigt worden, dass die EU unter diesem Aspekt ja nicht nur Hindernis ist, sondern auch helfen kann. Wenn ich den Transport von gesundheitswichtigen Gütern wie Atemschutzmasken oder Beatmungsgeräten blockiere, dann machen das die anderen EU-Staaten auch. Damit will sich jeder einseitig auf Kosten des anderen. retten. So wird die europäische Idee der Solidarität beschädigt. Diese Beschädigung geschieht dadurch, dass man sich dann auf Europa am wenigsten verlassen kann, wenn es am meisten braucht. Das ist tatsächlich ein politischer Schaden ersten Ranges, ein juristisch-institutioneller Schaden ist es eher nicht.

Kommentare

Ostermeier  wrote: 31.03.2020 13:04
Einspruch
Die Ausführungen von Herrn Professor haben einen Haken.

Er beschreibt nur die gewährende Verwaltung in seinen Beispielen hinsichtlich Sozialhilfe oder Altenheimplatz. Dies sind Angebote die ich annehmen kann, aber nicht muss. Hinsichtlich des Schutzes geht es aber um die Einschränkung von Freiheitsrechten, also um Zwangsmaßnahmen.

Diese sind zum Schutz der übrigen Bevölkerung jedoch nicht notwendig, da die jüngeren von der Erkrankung im Normalfall nicht so betroffen sind. Das Beispiel mit der schweren Straftat greift ebenfalls nicht, da die Person vielleicht alt oder krank ist. Dies ist aber keine Straftat. Eine angemessene Rechtfertigung für den Eingriff in die Rechte älterer oder kranker Bürger ist also nicht gegeben.

Was vielleicht vorliegt, ist fahrlässige Selbstgefährdung; die ist aber nicht strafrechtlich relevant. Eine Zwangsquarantäne zum Selbstschutz kommt daher rechtlich nicht in Betracht, da dies eine unangemessene Einschränkung der Freiheitsrechte wäre.

Wie einer seiner Kollegen es kürzlich formulierte Ein Ghetto wird erst dann zum Gefängnis, wenn man es nicht mehr aus freiem Willen verlassen kann.
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