Kämmerer rechnet mit erheblichen Ausfällen in Bielefeld – CDU regt Hilfen für Firmen an
„Wir sind längst im Krisenmodus“

Bielefeld (WB). Die Corona-Krise könnte auch zu einer Haushaltskrise für die Stadt Bielefeld werden. Stadtkämmerer Rainer Kaschel rechnet mit deutlich einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. Hinzu kämen Einnahmeausfälle bei den Gebühren, etwa bei den Kita-Entgelten. Die CDU will unterdessen eine Ratsinitiative starten, wonach die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Not geratenen Betrieben hilft. „Wir setzen dabei auf die Unterstützung aller Fraktionen“, so Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner.

Freitag, 27.03.2020, 07:00 Uhr
Foto: Bernhard Pierel

„Unsere erwarteten Gewerbesteuereinnahmen werden nicht zu halten sein“, sagt Stadtkämmerer Kaschel. Im Doppelhaushalt 2020/21 sind für das laufende Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 241,6 Millionen Euro veranschlagt, im kommenden Jahr fast 250 Millionen. Schon jetzt gebe es Stundungsanträge, wollten Firmen ihre Gewerbesteuer herabsetzen. „Dem muss in dieser Situation Rechnung getragen werden“, betont der Kämmerer. Doch andererseits brechen auch andere Einnahmen weg. So verzichtet die Stadt allein im kommenden Monat auf Gebühren von 2,5 Millionen Euro. Den Eltern werden die Beiträge für Kita oder den offenen Ganztag erlassen , weil die Einrichtungen geschlossen sind. Auch Theater oder Musik- und Kunstschule wollen das Geld für ausgefallene Veranstaltungen erstatten. Und es ist zu erwarten, dass es in den kommenden Monaten ebenfalls zu Einnahmeausfällen kommen wird.

Mehrkosten durch Kitas und Klinikum

Mehr Geld benötigt derweil auch das Klinikum Bielefeld, das die Stadt gemeinsam mit der Stadt Halle betreibt. So soll der Rat am kommenden Donnerstag den städtischen Betriebsmittelkredit in Höhe von zurzeit 21,5 Millionen Euro für das Klinikum nach Bedarf um monatlich zusätzlich maximal acht Millionen Euro zinsfrei erhöhen.

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Klinikum gehalten, durch ein Zurückfahren der „üblichen“ medizinischen Leistungen eine hohe Bettenzahl für mögliche Corona-Patienten vorzuhalten. Doch wenn das normale OP-Programm wegfällt, drohen Mindereinnahmen von rund sieben Millionen Euro monatlich.

Opposition erwartet ein Signal

Die Corona-Krise trifft die Stadt zu einem Zeitpunkt, zu dem sie sich gerade aus den strengen Sparvorgaben der Haushaltssicherung verabschiedet hatte . Erstmals wollte das Rathaus in diesem Jahr wieder weniger ausgeben als es einnimmt. „Das kann sich in dieser Situation nun rasch wieder ändern“, sagt Kaschel. Es komme entscheidend darauf an, welche Ebene was schultern müsse, was also vom Bund und vom Land übernommen werde und was den Kommunen zu tun bleibe.

Dass auch die Stadt noch mehr tun kann, findet die CDU. Wenn einem Malermeister Aufträge wegbrächen, weil er nicht mehr in private Wohnungen komme, könne er Aufträge in den zur Zeit leer stehenden Schulen übernehmen, so Detlef Werner. Geholfen werden müsse auch Autohändlern, die verkaufte, aber noch nicht bezahlte Neufahrzeuge nicht anmelden könnten. „Es sind oft Kleinigkeiten, bei denen die Stadt helfen kann.“ Diese Möglichkeiten auszuloten, sei Sinn des Antrages für die Ratssitzung nächsten Donnerstag. Gespräche mit den anderen Fraktionen und Gruppen liefen, um möglichst einen einstimmigen Beschluss hinzubekommen. Es gehe um ein deutliches Signal aus dem Rathaus.

„Wir sind im Krisenmodus“, fasst Kämmerer Kaschel die aktuelle Situation zusammen. Im städtischen Amt für Finanzen würden unterschiedliche Szenarien durchgespielt, wie sich die Situation weiter entwickeln könnte. Kaschel: „Wir wollen möglichst flexibel und schnell reagieren.“

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