Entscheidung innerhalb einer Woche – Finanzämter verzichten auf Vorauszahlungen
NRW verspricht schnelle Bürgschaften

Düsseldorf (WB). Das größte Hilfsprogramm in der Geschichte des Landes bringt zugleich die höchste Kreditaufnahme des Landes mit sich: 25 Milliarden Euro will die Landesregierung über ein Sondervermögen bereitstellen und damit „den NRW-Rettungsschirm“ über die von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen aufspannen.

Freitag, 20.03.2020, 09:55 Uhr aktualisiert: 20.03.2020, 10:34 Uhr
Nur der Lieferant kommt noch rein: Auch dieses Modegeschäft in Dortmund hat geschlossen und braucht Hilfe. Foto: dpa

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): „Wir stellen alle erforderlichen Gelder in der Krise und für die Zeit nach der Krise zur Verfügung.“ Noch am selben Tag hat die Landesregierung sich mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen beraten, um einen eigens für das Sondervermögen aufgestellten Nachtragshaushalt mit einer entsprechende Kreditfreigabe verabschieden zu können. Die Schuldenbremse lasse in Krisenlagen wie dieser eine unbegrenzte Neuverschuldung zu, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Der Landeshaushalt solle losgelöst von dem Sondervermögen weiterlaufen. Er rechne aber wieder mit einem Aufschwung.

Anders als in der Finanzkrise nach 2007 wirke die Corona-Pandemie breiter, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). „Früher mussten wir die Banken retten, jetzt müssen wir die Kunden der Banken retten.“ Dazu sind mehrere Programme geplant:

Bürgschaften: Damit sich die Unternehmen über Kredite bei ihrer Hausbank neues Geld sichern können, werde das Land für 90 Prozent der Summe die Haftung übernehmen, sagte Pinkwart. Für kleinere Unternehmen werde für Kredite bis 250.000 Euro eine „Expressbürgschaft“ eingeräumt, über die binnen dreier Tage entschieden werde. Das Budget des Landes für große Bürgschaften werde von 900 Millionen auf fünf Milliarden Euro ausgeweitet. Über Anträge soll innerhalb einer Woche entschieden werden.

Kleinunternehmer: Während für die Bürgschaften die Hausbanken Ansprechpartner sind, müsse das Land jetzt zügig eine Struktur finden, um die Zuschüsse des Bundes an kleine Unternehmer, Solo-Selbstständige oder Kulturschaffende auszuzahlen, erklärte Pinkwart. Das Geld müssten diese aber nicht zurückzahlen. Wenn Bundesmittel nicht reichen, werde das Land schnell ein Sofortprogramm für sie auflegen, sagte Laschet zu.

Steuern : Finanzminister Lienenkämper erlaubt den Finanzämtern die zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Vorauszahlung bei Einkommen- sowie Körperschaftssteuer entfallen. Offen ist, ob dies auch für die Gewerbesteuer möglich wird. Zudem werden Steuerpfändungen ausgesetzt und Säumniszuschläge erlassen. Ein einseitiges Antragsformular sei online abrufbar. Zusätzliche Entlastung erhalten 75 Prozent der Firmen bei der Umsatzsteuer. Die fällige Vorauszahlung wird ausgesetzt. Das schaffe vier Milliarden Euro Luft.

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