Kommentar zur Verkehrspolitik in Bielefeld

Unversöhnlich

Aber wer hat die Bürger wirklich hinter sich? Das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten wird von mächtigen Lobbygruppen unterstützt. ADFC, VCD, Bielefeld Pro Nahverkehr, Fridays for Future, Radentscheid und Umweltverbänden kann es mit der Verkehrswende nicht schnell genug gehen. Für die Koalitionspartner ist es fast ein Glücksfall, dass die Klageflut der Deutschen Umwelthilfe auch Bielefeld erfasst hat. Da lassen sich Verkehrsbeschränkungen gar mit richterlichem Segen verordnen.

Auf den ersten Blick steht das bürgerliche Lager aus CDU, FDP, Bielefelder Mitte und BfB ziemlich allein da. IHK, Handel und Handwerk melden sich zwar regelmäßig mahnend zu Wort. Aber das hat nicht die Breitenwirkung, die das Lager der Verkehrswende-Enthusiasten zu entfalten vermag.

Was aber denkt wohl die schweigende Mehrheit? Was denken die, die jeden Morgen im Stau stehen, über fehlende Alternativen zum fahrbaren Untersatz? Was denken die Anwohner der Straßen, durch die künftig der Verkehr fließen soll, weil Durchgangsstraßen undurchlässig gemacht werden? Was denken die Auslieferungsfahrer in der Altstadt, die – so die Vision – aufs Lastenrad umsteigen sollen? Was denkt die wachsende Zahl der Senioren? Die können all die geplanten schicken neuen Radwege nutzen, solange sie noch rüstig sind. Und dann?

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Verkehrspolitik „das“ Thema im bevorstehenden Wahlkampf werden wird. Die Kommunalwahl im September wird zur Abstimmung über die Verkehrswende in Bielefeld. So etwas Ähnliches gab es auch schon bei der Wahl 2014. Da wurden die Bürger zu einer möglichen neuen Stadtbahnlinie 5 befragt. Die Befragung wurde zu einer Klatsche für all die, die allzu forsch über die, die sich nicht immer lautstark äußern, hinweggegangen waren.