Im Rat nimmt der Jahnplatz-Umbau die letzte Hürde – Streit um rechtliche Positionen Keine Chance für Last-Minute-Stopp

Bielefeld (WB). Mit einem Ausstieg in letzter Minute wollten CDU, FDP und Bielefelder Mitte am Donnerstag im Rat die Umbaupläne für den Jahnplatz doch noch stoppen. Dort ging es um die Ausbaustandards für Bielefelds zentralen Platz. Mit den Stimmen der Paprika-Kooperation aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten wurden die dann doch verabschiedet. Die Bürgerlichen und auch die Linke stimmten dagegen. Nach dieser Entscheidung kann der Umbau des Platzes zum 1. Juli beginnen.

Von Michael Schläger
Der Jahnplatz-Umbau kann im Juli beginnen, der Rat stimmte am späten Donnerstagabend zu.
Der Jahnplatz-Umbau kann im Juli beginnen, der Rat stimmte am späten Donnerstagabend zu. Foto: Bernhard Pierel

Vor der Abstimmung überraschte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) mit einem „Knaller“, wie es CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth formulierte. Sollte der Rat dem Antrag des bürgerlichen Lagers folgen, der einen Stopp der bisherigen Jahnplatz-Planung und einen Neustart beinhaltete, müsse er diese Entscheidung anhalten, sagte Clausen. Diese Einschätzung habe des städtische Rechtsamt abgegeben. Das Amt bezog sich auf den vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geschlossenen Vergleich zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land NRW, der mit Zustimmung der Stadt geschlossen worden war. Darin sei man eine rechtliche Verpflichtung eingegangen, den Jahnplatz nach den vorliegenden Plänen und im vorgegebenen Zeitrahmen bis 2022 umzubauen. Würde man sich nicht daran halten, drohe eine Zwangsvollstreckung, die die Umwelthilfe in anderen Fällen schon durchgesetzt habe.

CDU: Vergleich mit Umwelthilfe unnötig

Aus Nettelstroths Sicht sei diese Auffassung völlig abwegig. Ein Vergleich mit der Umwelthilfe habe gar nicht geschlossen werden müssen, da die strittigen Stickstoffdioxid-Grenzwerte auf dem Jahnplatz schon eingehalten würden. Aus seiner Sicht hätten die Ausbaustandards auch nicht auf die Tagesordnung des Rates gehört, der Punkt abgesetzt werden müssen. Dafür sei der Stadtentwicklungsausschuss zuständig, wo diese Standards aber keine Mehrheit gefunden hätten. Nettelstroth kündigte seinerseits eine rechtliche Prüfung des Vorgangs an.

In der inhaltlichen Debatte wurden erneut die alten Konfliktlinien zwischen den Bürgerlichen und der Ratskooperation deutlich. Hans-Jürgen Franz (SPD) sagte, der Jahnplatz-Umbau stelle eine deutliche Verbesserung dar. Der Umbau sei schon deshalb notwendig, weil bestehende Gesetze einzuhalten seien, betonte Jens Julkowski-Keppler (Grüne), der auch die Notwendigkeit unterstrich, das Fahrzeugaufkommen auf dem Jahnplatz deutlich zu reduzieren.

Kostenrahmen von 15 Millionen soll eingehalten werden

Weil die Grenzwerte durch den laufenden Verkehrsversuch auf dem Jahnplatz eingehalten würden, könne man sich Zeit nehmen, die Neugestaltung des Platzes in Ruhe zu planen, meinte dagegen FDP-Ratsgruppensprecherin Jasmin Wahl-Schwentker. Jetzt entstehe eine Insel-Lösung, durch die Verkehr nur verlagert werde. Die Bauphase werde zu einer großen Belastung für Anlieger und Händler. Sie warnte auch vor einem „finanziellen Blindflug“. Die Kosten des Projektes seien nicht absehbar. Dies wies Planungsdezernent Gregor Moss zurück. Die Ausschreibung erfolge nach einer detaillierten Ausführungsplanung, der Kostenrahmen von 15 Millionen Euro werde eingehalten.

Nach den Vorstellungen der Rats-Opposition sollte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Politik, den Verkehrsbetrieben Mobiel, Anliegern und Handel eingesetzt werden, um mit einer neuen Jahnplatz-Planung zu beginnen. In diesem Gremium sollten die gestalterischen Anforderungen an den Platz formuliert und abgewogen werden. Die Arbeitsgruppe sollte dabei externe und verwaltungsinterne Verkehrsplaner hinzuziehen und die Verkehrssituation „im Gesamtzusammenhang“ bewerten. Die Arbeitsergebnisse sollten Grundlage eines städtebaulichen Wettbewerbs zur Umgestaltung des Jahnplatzes werden.

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