IHK fordert Reform des Sozialversicherungsnachweises im EU-Ausland
A1 – ein „Bürokratiemonster“
Bielefeld/Lübbecke (WB). „A1-Bescheinigung“ – das klingt harmlos. Dabei handelt es sich um ein „Bürokratiemonster“, sagen Harald Grefe, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen, und Andreas Eickmeier, mittelständischer Unternehmer und Mitglied im IHK-Außenwirtschaftsausschuss.
Das A1-Formular wird von den Krankenkassen ausgestellt und bescheinigt auf drei DIN-A-4-Seiten, dass der Inhaber in seinem Heimatland sozialversichert ist. Es gilt innerhalb der Europäischen Union, wo es bei Kontrollen selbst dann vorgelegt werden muss, wenn sich ein Arbeitnehmer nur einen einzigen Tag dienstlich im Ausland aufhält, um zum Beispiel eine Reparatur auszuführen, eine Maschine anzuschließen oder sein Unternehmen bei einem Geschäftsessen, auf einem Kongress oder auf einer Messe zu vertreten. Sogar wenn er das Land im Lkw dienstlich nur auf einem Transit bereist, muss die Bescheinigung bei einer Kontrolle zur Hand sein.
Eingeführt wurde A1 für Angestellte und Selbstständige im Mai 2010 mit dem Ziel, Schwarzarbeit durch Arbeitskräfte aus dem Ausland zu verhindern. Allerdings gibt es, wie Eickmeier berichtet, deutliche Unterschiede bei der Durchführung. So kann etwa in Deutschland der Arbeitnehmer die Bescheinigung nachreichen. Anders in Frankreich, Österreich, Luxemburg und neuerdings Spanien: Dort werden in dem Fall, dass A1 nicht sofort zur Hand sei, sofort empfindliche Geldstrafen fällig. In Frankreich können diese über 3000 Euro betragen, in Österreich in jedem Fall über 1000 Euro. Inzwischen gibt es verschärfte Kontrollen auch auf Flughäfen und in Hotels.
Das Problem für Unternehmen, deren Mitarbeiter öfter kurzzeitig im Ausland beschäftigt sind: Das Formular muss aktuell sein und vor jedem Grenzübertritt neu ausgestellt werden - für jeden betroffenen Mitarbeiter einzeln. Eickmeiers Firma ODS In-Store Concepts hat sich auf Messe- und Ladenbau spezialisiert. „Für die Kunden ist es wichtig, dass wir bei besonderen Ereignissen, etwa wenn etwas unerwartet kaputt geht, schnell Abhilfe schaffen“, erklärt der Unternehmer. Doch dann muss erst einmal der A1-Bogen – mit insgesamt 57 Einzelangaben – ausgefüllt und zur Abstempelung bei der Krankenkasse eingereicht werden. „Bis er zurückkommt, vergehen manchmal fünf Tage“, erklärt Eickmeier.
Mehr als eine Million Arbeitnehmer aus Deutschland haben 2018 zumindest tageweise im EU-Ausland gearbeitet. Vor zehn Jahren waren das 170.000. „Auch deshalb ist das A1-Formular keine Lappalie“, sagt Grefe. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kennt das Problem und hat vorgeschlagen, den Nachweis nur bei einem Arbeitsaufenthalt im Ausland von mehr als 30 Tagen einzufordern. Aus Sicht der Wirtschaft würde es stattdessen auch genügen, wenn die Beschäftigten ihre Sozialversicherung mit einer führerscheingroßen Plastikkarte nachweisen könnten. „Deren Gültigkeit könnte durch eine schnelle Abfrage bei einer europaweiten Zentraldatei überprüft werden“, meint Eickmeier. Auch die Lösung mittels einer App wie in Belgien sei denkbar.
Immerhin soll ab 2021 auf das Ausdrucken des Formulars verzichtet und dieses auch elektronisch übermittelt werden können. Der immer wiederkehrende Prozess der Antragstellung bliebe freilich gleich. Darüber hinaus geht die Tendenz im Europäischen Parlament eher in Richtung Verschärfung. Die in Deutschland und den meisten anderen Ländern derzeit mögliche Nachreichung des Belegs soll untersagt werden. Stattdessen, so fordern es vor allem gewerkschaftsnahe Politiker, soll im Kampf gegen Sozialdumping das schärfere Modell Frankreich und Österreich zur Norm deklariert werden.
