Ein Kommentar zur aktuellen Verkehrspolitik in Bielefeld Unversöhnlich
Bielefeld (WB). In der kommenden Woche wollen Landesregierung und Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ein Fahrverbot für Bielefeld verhindern. Der Rat hat am Donnerstag über den Maßnahmenkatalog zum neuen Luftreinhalteplan entschieden. Dabei wurden unversöhnliche Positionen in der Verkehrspolitik zwischen dem Paprika-Bündnis und der Rats-Opposition deutlich, meint Michael Schläger in seinem Kommentar.
Derzeit steht die offizielle Messstation des Landesumweltamtes am Jahnplatz in einer Dauer-Dieselwolke aus Baufahrzeugen. Rund um die sensiblen Sensoren wird nämlich gebuddelt. Welche Stickstoffdioxidwerte dort wohl aktuell gemessen werden? Ein wenig bizarr mutet das Bild schon an. Aber an den Werten aus dem beigefarbenen Kasten und dem Passivsammler in einer Plastikdose nur ein paar Meter weiter entscheidet sich am Mittwoch das Wohl und Wehe der Mobilität in Bielefeld. Die Deutsche Umwelthilfe hat sie zum Anlass genommen, gegen die Stadt zu klagen. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster geht es am 12. Februar um einen Vergleich.
„Ein Abmahnverein darf nicht die Aufsicht über Bielefeld erhalten“, hat Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) dazu am Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss gesagt. Doch, er darf. Die Umwelthilfe, finanziert auch aus den Töpfen des Bundesumweltministeriums, hat Klagerecht und nutzt dieses weidlich aus. Immerhin ist Bielefeld einen anderen Weg als viele der mitbeklagten Kommunen gegangen. Die Vergleichsbedingungen wurden nicht hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, sondern öffentlich im Rat diskutiert . Und gebilligt.
Dabei wurde aber auch deutlich, wie unversöhnlich die Positionen in der Verkehrspolitik sind. Das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten nutzt den neuen Luftreinhalteplan, um in Sachen Verkehrswende gleich noch eine Schippe draufzulegen. Das bürgerliche Lager warnt vor immer mehr Restriktionen.
Tatsächlich dürften die Parkplätze in der Innenstadt schon in Kürze weniger und teurer werden, die versprochenen Park-and-Ride-Anlagen am Stadtrand aber über Jahre auf sich warten lassen.
Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde am Jahnplatz 2019 übrigens unterschritten. Der Klagegrund fällt weg, sagen die einen. Nur weil der Verkehr dort inzwischen zweispurig läuft, sei das so, sagen die anderen. Die Verkehrspolitik in Bielefeld aber steckt im Stau.
