Dieselfahrverbote: NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) verteidigt Kompromisse „In Stadtpolitik mische ich mich nicht ein“

Düsseldorf/Münster (WB). Kommen auch Paderborn und Bielefeld um drohende Dieselfahrverbote herum? Am nächsten Mittwoch finden vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Vergleichsgespräche der Städte mit der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Mit dabei: Vertreter der Bezirksregierung Detmold und der NRW-Landesregierung. Andreas Schnadwinkel hat im Vorfeld der Verhandlungen mit NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gesprochen.

Eine Messdose des Handelsverbands auf dem vielbefahrenen Jahnplatz in Bielefeld.
Eine Messdose des Handelsverbands auf dem vielbefahrenen Jahnplatz in Bielefeld. Foto: Thomas Starke

Finden Sie richtig, dass ein Verein wie die Deutsche Umwelthilfe ein Bundesland verklagen darf?

Ursula Heinen-Esser : Die Rechtslage ist eindeutig. Die Deutsche Umwelthilfe ist eine anerkannte Umweltvereinigung. Das Umweltrechtsbehelfsgesetz legt fest, welche Kriterien dafür zu erfüllen sind. Und es sieht vor, dass anerkannte Umweltvereinigungen klagen können, zum Beispiel auf die Fortschreibung von Luftreinhalteplänen. Diese werden von den Bezirksregierungen in enger Abstimmung mit den Kommunen aufgestellt.

Ursula Heinen-Esser.

Warum steht Nordrhein-Westfalen im Fokus der DUH?

Heinen-Esser : 2010 trat in Deutschland die EU-Luftqualitätsrichtlinie in Kraft. Die Bundesregierung erwirkte eine Übergangsfrist von vier Jahren, damit besonders belastete Städte die notwendigen Maßnahmen vorbereiten konnten. Die Jahre verstrichen, und in Nordrhein-Westfalen passierte nichts. Dann hat die Deutsche Umwelthilfe 2015 begonnen, Städte in Nordrhein-Westfalen auf Fortschreibung von Luftreinhalteplänen zu verklagen. Ich bin 2018 ins Amt gekommen, und seitdem arbeiten wir intensiv an Luftreinhalteplänen, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte endlich einzuhalten. Es kann nicht sein, dass Gesetze gemacht werden, die absehbar nicht eingehalten werden.

Sie nehmen als Ministerin persönlich an den Vergleichsgesprächen am Oberverwaltungsgericht Münster teil. Sind Sie da mehr Moderatorin oder mehr Ministerin?

Heinen-Esser : Der Vorsitzende Richter moderiert mit großer Sachkunde die Gespräche zwischen den Vertretern der Städte, der Bezirksregierungen und der Deutschen Umwelthilfe. Da die Bezirksregierungen Landesbehörden sind, bin auch ich als Ministerin angesprochen. Es ist wichtig, dass wir uns in den Gesprächen vor Gericht, wenn erforderlich, schnell abstimmen und Entscheidungen treffen können. Wichtig ist mir zudem, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen möglichst einheitlichen Umgang mit und in den Verfahren haben. Auch dies sehe ich als meine Rolle.

Nach Essen, Dortmund, Bonn: Erwarten Sie für Paderborn und Bielefeld ähnliche Einigungen?

Heinen-Esser : Insgesamt geht es am Dienstag und Mittwoch am Oberverwaltungsgericht in Münster um acht Städte. Im Detail wage ich da keine Prognose. Ich gehe jedoch optimistisch in die Gespräche. Die Städte werden darstellen, wie weit sie mit ihren konkreten Planungen sind.

Mittlerweile werden die Stickoxid-Grenzwerte selten überschritten. Gehen die von der DUH durchgesetzten Maßnahmen wie der Ausbau von Radschnellwegen zu weit? Reicht da nicht viel weniger, um im Durchschnitt stabil unter den Grenzwert zu kommen?

Heinen-Esser : Jede Stadt ist individuell. Und so individuell sind auch die Maßnahmen. Entscheidend ist am Ende, dass wir gemeinsam mit den Städten ein Paket schnüren, dass die Einhaltung der Grenzwerte gewährleistet und zugleich die individuelle Mobilität sicherstellt. Dabei geht es gewiss auch immer um eine moderne zukunftsfähige Verkehrsplanung. Wenn hierzu Vorschläge gemacht werden, halte ich dies für legitim.

Haben Sie den Eindruck, dass rot-grün regierte Städte mit der DUH über Bande spielen und Maßnahmen gegen das Auto durchsetzen wollen, die es für niedrigere Grenzwerte gar nicht bräuchte?

Heinen-Esser : Nein. Bislang hatte ich in den Verhandlungen zwei CDU-Oberbürgermeister und einen SPD-Bürgermeister. Mein Eindruck ist vielmehr, dass alle am selben Ziel arbeiten. Und in Stadtpolitik mische ich mich als Landesumweltministerin nicht ein.

Wie machen Sie sich über die Lage in den einzelnen Städten schlau? Vertrauen Sie da den Bürgermeistern?

Heinen-Esser : Unsere Struktur ist klar. Die Bezirksregierungen haben die Aufgabe, Luftreinhaltepläne in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu erstellen. Dazu kommt das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (Lanuv), das die Luftqualität überwacht und valide Messwerte und Prognosen liefert. Zudem haben wir bei mir im Ministerium eine eigene Projektgruppe Luftreinhaltung mit Juristen und Naturwissenschaftlern eingerichtet, die Maßnahmen prüfen und Verfahren begleiten.

In der Vergleichsvereinbarung für Bonn ist von einer „fortlaufenden Wirkungskontrolle der festgesetzten Maßnahmen“ durch die DUH die Rede. Akzeptiert das Land NRW damit, dass die DUH de facto zu einer Aufsichtsbehörde wird, der Werte zur Kontrolle übermittelt werden müssen?

Heinen-Esser : Transparenz zu schaffen ist für mich nicht gleichzusetzen mit der Abgabe behördlicher Aufgaben. In den Vereinbarungen ist enthalten, dass wir der DUH die Werte zur Verfügung stellen. Man sollte bedenken, dass sich in den Verhandlungen alle bewegen mussten, um Fahrverbote zu verhindern. Das trifft auch auf die DUH zu. Erfreulicherweise sind die Stickstoffdioxid-Werte in Nordrhein-Westfalen landesweit teils deutlich zurückgegangen – auch in den Hotspot-Städten wie Düsseldorf und Köln. Dies zeigt, dass die bislang umgesetzten Maßnahmen greifen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bald überall in NRW die Grenzwerte einhalten werden.

Am 13. September sind in NRW Kommunalwahlen. Wie gehen Sie damit um, dass Ihre CDU-Parteifreunde gegen die Verkehrspolitik rot-grüner Stadtregierungen Wahlkampf machen, während Sie mit Vereinbarungen treffen?

Heinen-Esser : Meine Aufgabe als Umweltministerin ist, dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxid eingehalten werden. Und dafür setze ich mich ein.

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Kompromiss in der Stadtpolitik fehlt

Frau Heinen-Esser ist zuzustimmen. Aber was passiert in Bielefeld? Der Jahnplatzumbau leistet einen ein Beitrag zur Bekämpfung von gesundheitsgefährdenden Schadstoffkonzentrationen. Und er ist ein Schritt hin zu einer menschenfreundlicheren Stadt, in der das Auto nicht über alles dominiert. CDU und FDP-Fraktion im Rathaus Bielefeld schlagen die hierfür vorgesehenen Fördermittel der CDU/FDP geführten Landesregierung in Höhe von 13 Millionen Euro aus, ohne Alternativen zu haben. Sie wollen offensichtlich als Pro-Auto-Parteien ihr Pulver für den Kommunalwahlkampf gegen jede bessere Vernunft trocken halten. Und die Linke behauptet zwar, für die Verkehrswende zu sein, verweigert aber der Paprikakoalition, die genau dieses will, in den Ratsgremien die notwendige Stimme. Fadenscheinige Begründung: es fehle die Planung einer Straßenbahn über den Jahnplatz. Ein Projekt, das wünschenswert ist, aber in den nächsten 10 Jahren mit Sicherheit nicht zur Realisierung ansteht. Machttaktische Spielchen und Dogmatismus sind unverantwortlich und gefährden das Gemeinwohl unserer Stadt. Auf den Oppositionsbänken im Rat der Stadt Bielefeld fehlt Kompromissbereitschaft.

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