Neuer Eildienst im Landgerichtsbezirk – Präsident wirbt für E-Akte Richter müssen entscheiden: Darf fixiert werden oder nicht?

Bielefeld  (WB). Die Jahresstatistik 2019 ist unspektakulär, kaum Ausreißer nach oben oder unten. Was Richter und Bedienstete am Landgericht vielmehr umtreibt, sind die auf sie zukommenden Herausforderungen, Stichworte: Bereitschaftsdienst und Digitalisierung.

Von Hans-Heinrich Sellmann
In psychiatrischen Kliniken werden Patienten regelmäßig fixiert. Richter werden dann für eine rechtliche Prüfung herbeigerufen.
In psychiatrischen Kliniken werden Patienten regelmäßig fixiert. Richter werden dann für eine rechtliche Prüfung herbeigerufen. Foto: dpa

Seit Anfang des Jahres hat Amtsrichterin Dr. Larissa Misera morgens ab 6 Uhr regelmäßig ein eingeschaltetes Handy in der Tasche. Was für Feuerwehrleute, Ärzte oder auch Journalisten Alltag ist, hat ihr das Bundesverfassungsgericht eingebrockt. Das hatte 2018 entschieden, dass in der Psychiatrie eine Fixierung von Menschen zwar zulässig ist, aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen, nämlich durch richterliche Anordnung oder Genehmigung.

Es geht um Fälle wie zum Beispiel den eines „außer Rand und Band geratenen“ Drogensüchtigen, der im Januar in Gilead IV eingeliefert wurde und vom Krankenhauspersonal nur durch eine „Fünf-Punkt-Fixierung” in Schach gehalten werden konnte. Dabei werden beide Arme und Beine sowie der Bauch festgezurrt. Kommen noch Brust und Stirn hinzu, spricht man von einer „Sieben-Punkt-Fixierung“. Dauert eine solche Maßnahme länger als eine halbe Stunde an, handelt es sich nach Auffassung des obersten Gerichtes um eine Freiheitsentziehung, die laut Grundgesetz von einem Richter abgenickt werden muss.

Wenn das Handy klingelt

Eigentlich bedarf es einer richterlichen Entscheidung schon vor der Fixierung. Weil das aber kaum durchführbar ist, kann die so schnell wie möglich nachgeholt werden. Dann klingelt bei Larissa Misera oder ihren Kollegen das Handy. Auch für die juristischen Vollprofis ist das keine einfache Sache: „Wir müssen innerhalb einer kurzen Zeit eine Entscheidung mit Reichweite treffen, denn schließlich sind Grundrechte des Menschen betroffen“, sagt Misera, die den Eil- und Bereitschaftsdienst im Landgerichtsbezirk Bielefeld auch koordiniert.

Weil der Bereitschaftsdienst nicht nur für Fixierungen in der Psychiatrie, sondern für alle „unaufschiebbaren Rechtshandlungen“ gilt, ist der Bezirk in drei Bereiche aufgeteilt. Das Amtsgericht Bielefeld ist für Strafsachen, Ordnungswidrigkeiten und Abschiebehaft zuständig. Geht es um Fragen des Zivil-, Familien-, Betreuungs-, Insolvenz- und Polizeirechts kommen zudem Minden und Gütersloh ins Spiel.

In die Fläche wirkt auch die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte). Landgerichtspräsident Klaus Petermann wird nicht müde, auf den 1. Januar 2022 hinzuweisen. Ab dann müssen Anwälte ihre Schriftsätze zwingend elektronisch einreichen. „Großkanzleien machen das schon. Aber insgesamt sind es noch keine zehn Prozent“, sagt Petermann, der dafür wirbt, nicht bis zum Stichtag zu warten.

Denn die Digitalisierung der Papiereingänge mache unverändert viel Arbeit. „Der aufwändige Scanprozess führt phasenweise weiterhin zu bedauerlichen, auch längeren Verzögerungen in der Bearbeitung.“ Petermann räumt aber auch ein, dass die Gerichte selbst Dokumente noch nicht elektronisch versenden, weil die Software noch nicht kompatibel ist.

Mehr Zivil-Verfahren

Wie wichtig eine schnellere Abwicklung ist, wird beim Blick auf die Zahl der Verfahren deutlich. Die Eingänge in den Zivilkammern sind zum zweiten Mal in Folge angestiegen – auf 6411 Verfahren im Jahr 2019. Es sei nicht so extrem wie 2018 gewesen , aber ein „respektabler Anteil“ von mehr als zehn Prozent entfiel wieder auf die VW-Klagen im Zuge des Diesel-Skandals, wie Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg sagt.

Die Großen Strafkammern registrierten zwar weniger erstinstanzliche Verfahren als im Vorjahr, weniger Arbeit gibt es aber dennoch nicht. „Ich vermute, dass intensiver ermittelt wird seit Staatsanwaltschaft und Polizei personell gestärkt worden sind“, sagt Petermann. Eisenberg nimmt eine steigende Gewaltbereitschaft wahr: „Das führt zu umfangreicheren Verfahren.“

Kommentare

Leider notwendiger Zusatzaufwand

Der Bereitschaftsdienst ist unzweifelhaft eine Zusatzbelastung für die Richter. Aber der Schutz vor unberechtigter Fixierung ist leider notwendig. Missstände wie zum Beispiel in der Psychiatrie Bremen Ost müssen schon im Keim erstickt werden.

1 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7245830?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F