„Paprika“ will Ausbau streichen – CDU: „Reine Symbolpolitik“
B 61 weiter zweispurig

Bielefeld (WB/MiS). Der vierspurige Ausbau der B 61 zwischen Bielefeld und Gütersloh soll aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Dafür hat sich der Rat am Donnerstag mit den Stimmen des Paprika-Bündnisses aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten ausgesprochen.

Samstag, 08.02.2020, 15:00 Uhr
Der Rat der Stadt Bielefeld lehnt den vierspurigen Ausbau der Bundestraße 61 zwischen Gütersloh und Bielefeld mehrheitlich ab. Foto: Wolfgang Wotke

Ein Antrag der CDU, eine solche Entscheidung zunächst im Stadtentwicklungsausschuss des Rates zu diskutieren, fand keine Mehrheit.

Detlef Helling (CDU) hatte versucht, die Ratsmehrheit von diesem Vorgehen zu überzeugen. Zu viele offene Fragen gebe es, als dass diese nun einfach weggewischt werden könnten „Was wird dann aus der Ortsumgehung Ummeln?“, wollte Helling etwa wissen. Wie stehe es um die rechtliche Bindungswirkung eines solchen Beschlusses? Und was bedeute dieser für den geplanten Radschnellweg zwischen beiden Städten? Die Alleebäume an der B 61 zu erhalten, sei auch ein Ziel der Union, betonte Helling.

Zu deren Schutz will es das Paprika-Bündnis bei der Zweispurigkeit belassen. Der Verzicht auf den Ausbau sei ein Beitrag zum Klimaschutz, sagte Jens Julkowski-Keppler, Fraktionschef der Grünen. Mobilität müsse neu gedacht werden. Die Verbindung nach Gütersloh könne über neue Buslinien und Jobticketangebote verbessert werden, für den Güterverkehr könnten intelligente Lösungen, etwa auf der Schiene, gefunden werden.

Unterstützung erhielt die Union von FDP und Bielefelder Mitte (BiMi). Jan Maik Schlifter (FDP) sprach von der „Leere“ des Paprika-Antrages. Ihm fehle Substanz. „Wo ist das Gesamtkonzept“, fragte auch Dorothea Becker (BiMi). „Ihr Modell besteht darin, das Auto abzuschaffen, ohne Alternativen anzubieten“, klagte CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth. „Paprika“ gehe es um reine Symbolpolitik. Vor allem die SPD erweise sich dabei als „Trauerhaufen“, habe man mit ihr doch früher in Verkehrsfragen sinnvoll zusammenarbeiten können. Das Projekt passe nicht mehr in die Zeit, konterte SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier. Seine Partei stehe für Zukunft, nicht für Rückschritt.

Kommentare

Rolf  wrote: 12.02.2020 20:35
Güterverkehr zwischen Bielefeld und Gütersloh???? die wissen nicht mal, dass die Deutsche Bahn die Bahnhöfe für den Güterfernverkehr seit Jahren schließt, dass die Güterzüge keinen Vorrang haben, und dass die Eisenbahnstrecken schon ausgelastet sind. Dann sollte man neue Trassen bauen, die viel mehr als der Ausbau der B61 kosten würden. Und die Deutsche Bahn würde kein Geld für ein so sinnloses Vorhaben investieren.
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