Sozialer Wohnungsbau geht erneut zurück – 35 Millionen für Bielefeld Städte rufen Geld nicht ab

Düsseldorf (WB). Trotz des anhaltenden Mangels an bezahlbaren Wohnungen haben mehr als ein Viertel der Städte und Gemeinden in NRW im vergangenen Jahr keine Mittel für den sozialen Wohnungsbau abgerufen.

Von Hilmar Riemenschneider
Wohnungsbau (Symbolbild).
Wohnungsbau (Symbolbild). Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Unter den 111 Kommunen fänden sich mit Leverkusen, Oberhausen und Remscheid überraschend auch Großstädte, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Sie kündigte Gespräche mit den Bürgermeistern an, um für den geförderten Wohnungsbau zu werben. Dabei gehe es unter anderem darum, Grundstücke verfügbar zu machen.

Die Ministerin will auch prüfen, seit wann die Kommunen keine Fördermittel mehr abgerufen haben. Viele liegen nach ihren Worten im Umland großer Städte und sind deshalb wichtig für das Angebot an günstigem Wohnraum.

Der Grund für dieses strenge Vorgehen liegt in der Förderbilanz des vergangenen Jahres, die Scharrenbach vorstellte: Von den verfügbaren 1,1 Milliarden Euro Fördergeld wurden 2019 lediglich 938 Millionen abgerufen. Allerdings ist der Anteil für den Neubau von Wohnungen und Studentenwohnheimen im dritten Jahr in Folge gesunken und macht mit 676 Millionen Euro nur zwei Drittel der Summe aus.

Eigenheimzulage: 94,4 Millionen Euro

5463 Wohneinheiten sind so entstanden. Zum Vergleich: 2016 waren es noch 7872. Mit fast 168 Millionen Euro floss die bislang höchste Summe in Modernisierungsmaßnahmen von 2296 Wohnungen. Etwa 90 Prozent davon fallen damit erstmals unter die Mietpreisbindung. Die Eigenheimzulage erreichte 94,4 Millionen Euro. Dass trotz der gestiegenen Fördersumme weniger Wohnungen entstanden, erklärte Scharrenbach mit teuren Grundstücken und Rohstoffen.

Für 2020 erhält Bielefeld erstmals ein Globalbudget von 35 Millionen Euro. Die Summe ist an die Zusage gebunden, bei großen Baugebieten einen festen Wohnungsanteil mit Fördermitteln und damit Mietpreisbindung entstehen zu lassen. 2019 wurden in Bielefeld308 (2018: 159) Wohneinheiten gefördert, darunter 231 (51) Neubauten. Im Kreis Paderborn sank die Zahl von 400 auf 211, wobei allerdings zur Vorjahresbilanz 231 Wohnheimplätze gehörten. Für 119 (135) Wohnungen flossen Fördermittel in den Kreis Gütersloh, darunter für 60 (85) neue Einheiten. Im Kreis Herfordwurden nur 27 (17) Einheiten gefördert.

Trotz der gebremsten Entwicklung zeigte sich Scharrenbach optimistisch: Etwa 160.000 Wohnungen seien landesweit genehmigt oder schon im Bau. Das werde für eine weitere Entspannung sorgen. Sie kündigte für 2020 verbesserte Förderkonditionen an. So sollen auch Wohnungen der unteren Mietstufen höher gefördert werden. Für die energetische Sanierung werden ökologische Dämmstoffe besonders bezuschusst. Gleiches gilt für Holzgebäude. Studentenwerke erhalten Mittel für die Modernisierung.

Kritik von der SPD

Die SPD kritisiert Scharrenbach. „Die Landesregierung hat einen Rückgang bei geförderten Mietwohnungen von 41,3 Prozent in drei Jahren zu verantworten“, moniert SPD-Fraktionsvize Jochen Ott. „Sie muss anerkennen, dass ihre Förderpolitik an der Realität gescheitert ist.“ Die Menschen müssten immer mehr Geld für Miete ausgeben. Dass jährlich rund 13.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung fielen, verschärfe die Lage . Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke nannte die Bilanz „unbefriedigend“.

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