Bielefelder Rat beschließt Katalog zum Luftreinhalteplan – Jahnplatz-Umbau fängt pünktlich an Alles gegen Fahrverbote
Bielefeld (WB). Das Maßnahmenpaket zum Luftreinhalteplan ist durch – wenn auch nur mit mehr oder weniger knappen Mehrheiten. Nachdem in einer vorgeschalteten, gemeinsamen Sitzung Bezirksvertretung Mitte (11 Ja, fünf Nein), Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (8 Ja, sieben Nein) und Stadtentwicklungsausschuss (9 Ja, 7 Nein) dafür gestimmt hatten, votierte auch der Rat dafür. Auch der Umleitungsplan für den Jahnplatz-Umbau wurde beschlossen, eine Verschiebung der Großbaumaßnahme damit im letzten Augenblick noch verhindert.
Grenzwert wurde unterschritten
Allerdings durch die Hintertür. In einem Zusatzantrag der Kooperation wurde das „bauzeitliche Verkehrskonzept während des Jahnplatz-Umbaus“ mit beschlossen. Ralf Nettelstroth (CDU) hatte kritisiert, der Zusatzantrag sei nicht Teil des Luftreinhalteplanes und gehöre dort nicht hin, nachdem er im Fachausschuss „abgeschmiert“ sei. Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) und Nettelstroth zweifelten die Notwendigkeit der Maßnahmen, die vom Umbau des Jahnplatzes bis zur Verknappung des Parkraumes in der Innenstadt, vom Bau von Rad- und Radschnellwegen bis zur Modernisierung der Busflotte reichen, an, weil der Stickoxid-Grenzwert auf dem Jahnplatz im Jahresdurchschnitt 2019 unterschritten worden sei: Der Durchschnittswert, der durch die Geräte im Messcontainer ermittelt wurde, lag bei 36 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, der Durchschnittswert, den der Passivsammler („Dose“) ermittelt hat, bei 39 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
Nettelstroth sagte, ihm dränge sich der Verdacht auf, es gelte, die Verkehrswende unter dem Label des Emissionsschutzes durchzudrücken, für Wahl-Schwentker standen angesichts der Stickoxid-Werte „Fahrverbote gar nicht zur Debatte“. Sie warf der Verwaltung vor, den Jahnplatz-Umbauplan mit „heißer Nadel gestrickt“ zu haben und „von Fördertopf zu Fördertopf“ zu stolpern. Jetzt wolle man sich obendrein noch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) „unterwerfen“.: „Wir geben die kommunale Selbstverwaltung auf und übertragen sie der DUH.“ Michael Gugat (Lokaldemokraten) darauf: „Wir lassen uns von der DUH nicht treiben.“
Die Verabschiedung des Maßnahmenkataloges war deshalb so kurzfristig erforderlich, weil das Oberverwaltungsgericht am 12. Februar über die Klage der DUH gegen das Land entscheiden will. Die Stadt Bielefeld wurde beigeladen, denn die DUH hat in der Klage beantragt, den für Bielefeld geltenden Luftreinhalteplan so fortzuschreiben dass dieser die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte langfristig sicherstellt.
Zusatzantrag ermöglicht Entscheidung des Rates
Weil bei der Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss der Umleitungsplan für den Jahnplatz-Umbau bei Stimmengleichheit abgelehnt worden war, hatte der Rat das letzte Wort. Möglich wurde das über den Zusatzantrag der Kooperationsparteien.
Thomas Rüscher (Bielefelder Mitte) bezeichnete den Antrag als „handwerklich schlecht gemacht“ und kritisierte, dass die Kooperation „alles in einen Topf“ geworfen habe. Für Nettelstroth ist der gesamte Luftreinhalteplan „nur ein Vorwand für die abstruse Verkehrspolitik“ der Mehrheitsparteien. Hans-Jürgen Franz (SPD) wiederum nannte es „fahrlässig, wegen gesunkener Stickoxid-Werte nichts zu machen“. Denn gerade die gesunkenen Werte seien der „Beweis für die Sinnhaftigkeit des Jahnplatz-Umbaus“.
