Zahlreiche Politiker machen ihrem Unmut Luft - Verständnis bei Bezirks-FDP
Empörung in OWL über Wahl in Erfurt

Erfurt/Bielefeld (dpa/WB/tho). Es ist ein politisches Beben, dessen Schockwellen weit über Thüringen hinaus zu spüren sein dürften. Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl ist völlig überraschend und mit Stimmen der AfD der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Bei Politikern in OWL löste das Empörung aus. Es gibt aber auch Verständnis.

Mittwoch, 05.02.2020, 15:27 Uhr aktualisiert: 05.02.2020, 19:30 Uhr
Erfurt: Björn Höcke (rechts), Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (links, FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. Foto: Martin Schutt/dpa

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion

Empörung in Bielefeld: “Unfassbar und skandalös” nannte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion die Wahl in Thüringen : „CDU und FDP in #Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der #Höcke-AfD gewählt. Ein Dammbruch, unfassbar und skandalös. Niemand, kann sagen, er oder sie habe das nicht gewusst“, schrieb Britta Haßelmann bei Twitter.

Micha Heitkamp, Juso-Chef in OWL

Nichts Gutes an der Wahl in #Erfurt sieht der Juso-Chef in OWL. Micha Heitkamp bei Twitter: „Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine Niederlage für die Demokratie in der ganzen Bundesrepublik. Die Höcke-AfD ist eine faschistische und antidemokratische Partei. Demokratische Parteien wie die #FDP und die #CDU dürfen nicht mit Faschisten paktieren. Mit dem heutigen Tag wurde der demokratische Konsens verlassen. Die Bundesparteien von #FDP und #CDU müssen daraus Konsequenzen ziehen.“

Frank Schäffler, FDP-Bezirksvorsitzender in OWL

Optimistisch gibt sich Frank Schäffler, FDP-Bezirkschef in OWL, aus Bünde: „Kemmerich wird damit verantwortungsvoll umgehen. Besser ein Ministerpräsident, der für den Mittelstand steht, als ein Linker Ministerpräsident Ramelow, der die DDR nicht einmal als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine Minderheitsregierung kann mit der CDU zusammen jetzt geführt werden.“

Matthi Bolte, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Bielefeld

Matthi Bolte, Grünen-Landtagsabgordneter aus Bielefeld, reagierte auf Schäfflers Statement so: „Es ist verantwortungslos, sich von Faschisten wählen zu lassen. Damit kann man nicht verantwortungsvoll umgehen. Kein Liberaler mit Anstand kann diese Wahl annehmen, kein Liberaler mit Anstand kann sie gutheißen.“

Marc Lürbke, FDP-Landtagsabgeordneter aus Paderborn

Auch Marc Lürbke, FDP-Landtagsfraktionsvize aus Paderborn, ist nicht der Meinung seines Bezirksvorsitzenden. Lürbke schrieb bei Facebook: „Das ist leider kein guter Tag für die parlamentarische Demokratie und Glaubwürdigkeit von Politik. So sehr ich mich zwar freue, dass ein demokratischer Ministerpräsident und kein Kandidat der politischen Ränder in Thüringen gewählt wurde, hätte Thomas Kemmerich diese offensichtlich vergiftete Wahl nicht annehmen dürfen. In #Paderborn, im Landtag von #NRW und glasklar in der DNA der Freien Demokraten ist fest verankert, dass es keinerlei Zusammenarbeit der FDP mit Rechtsextremisten geben kann.“

Ralph Brinkhaus (CDU) aus Gütersloh, Unionsfraktionschef im Bundestag

Ralph Brinkhaus (CDU) aus Gütersloh, Unionsfraktionschef im Bundestag, machte deutlich, was von seinen Parteifreunden in Thüringen erwartet wird. Er schrieb bei Twitter: „Es bleibt dabei: klare Abgrenzung zur AfD! Keine Zusammenarbeit, keine Duldung - das gilt für Bund, Land und Kommunen, also auch für #Thueringen. Das heißt in Konsequenz: keine Gespräche, Unterstützung oder Zusammenarbeit mit @KemmerichThL (FDP)!“

Christina Kampmann, SPD-Landtagsabgeordnete aus Bielefeld

Aus der Bielefelder #SPD gab es harsche Worte zur Überraschung in Erfurt. Christina Kampmann schrieb bei Twitter: „Das ist ein absoluter Tabubruch in unserer Demokratie. Sich von den Nazis der #AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist das wohl Unverantwortlichste, was #FDP und #CDU sich in dieser Zeit leisten konnten! #shameonyou #kemmerich #Thueringen“

Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Espelkamp

Auch aus Espelkamp kommt Kritik an der Wahl in Thüringen. Achim Post, #SPD-MdB, teilte mit: „Wer offen oder verdeckt mit der rechtsradikalen Höcke-AfD kooperiert, trägt die Verantwortung für einen der größten politischen Tabubrüche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“

Elvan Korkmaz-Emre, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Gütersloh

Elvan Korkmaz-Emre, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Gütersloh, fasste sich bei Twitter kurz: „Ohne Worte!“

Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Harsewinkel

Warme Worte fand dagegen Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Harsewinkel, bei Facebook: „Erster Ministerpräsident mit AfD Stimmen gewählt! Ich gratuliere Björn Höcke und den Thüringern zu ihrer großartigen Strategie!“

Markus Wagner, AfD-Landtagsfraktionschef aus Bad Oeynhausen

Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW aus Bad Oeynhausen, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis aus Thüringen. Er teilte mit: „Wenn ein Land kraft Wählervotum ganz offensichtlich eine bürgerliche Regierung will, kann es nicht sein, dass nur aufgrund problematischer Mehrheitsverhältnisse am Ende doch Rot-Grün das Sagen hat. Mit ihrem für viele ziemlich überraschenden Schachzug haben AfD, FDP und CDU dafür gesorgt, dass der Wille der Mehrheit doch umgesetzt wird. Hier ist wieder absolut deutlich geworden, dass bürgerliche Mehrheiten zustande kommen können, wenn sich die liberal-konservativen Kräfte auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen und im Sinne des Landes zusammenarbeiten. Die Entscheidung in Thüringen ist ein ermutigendes Signal, das Schule machen wird!“

Zahlreiche weitere Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) finden sich hier.

 

 

 

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