Prüfer bemängeln „unterdurchschnittlichen Leistungswert“ Baugenehmigungen dauern in Bielefeld zu lange
Bielefeld (WB). In Bielefeld müssen Bürger zwischen sieben und zwölf Wochen länger auf eine Baugenehmigung warten als in vergleichbaren Großstädten, wo nach drei Monaten die Genehmigung „durch“ ist. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.
Die Prüfer benennen auch gleich die Ursachen: Verzögerungen entstünden durch eine zu enge Beteiligung der Kommunalpolitik und langwierige Nachfragen bei unvollständigen Anträgen. Jährlich bearbeitet das Bauamt rund 1600 Anträge. Brisant sind die Ergebnisse vor allem deshalb, weil die Stadt wegen des anhaltenden Wohnraummangels künftig jedes Jahr Baurecht für 2500 Wohnungen schaffen will.
Verbesserungsbedarf in der Bauverwaltung
Alle paar Jahre kommen die Experten der Gemeindeprüfungsanstalt ins Rathaus. Diesmal nahmen sie sich unter anderem das Bauamt vor. Ihr Job: prüfen, ob die Stadt wirtschaftlich und rechtmäßig arbeitet. In der Bauverwaltung sehen sie Verbesserungsbedarf.
Bei der Genehmigung von Bauanträgen weise die Stadt Bielefeld einen unterdurchschnittlichen Leistungswert auf. Je Vollzeit-Stelle würden in Bielefeld weniger Bauanträge bearbeitet als in drei Viertel der vergleichbaren kreisfreien Städte. 21 Rathaus-Mitarbeiter kümmern sich in Bielefeld um die Baugenehmigungen. Sie bearbeiten im Schnitt 92,17 Anträge. Der Landesdurchschnitt liegt bei 110 (Zahlen von 2018).
Kritisiert wird auch der hohe Personaleinsatz für die Bauberatung. Die Stadt biete zwar einen umfassenden Service für Bauwillige. Dieser wirke sich jedoch „nicht positiv auf die Vollständigkeit der Bauanträge“ aus.
Jährlich 1600 Anträge
Die meisten der 1600 Anträge jährlich werden in einem so genannten vereinfachten Verfahren bearbeitet. Das heißt: Es werden nicht alle Details geprüft. Dennoch dauert es in Bielefeld im Schnitt sieben Wochen länger bis zur Genehmigung als in den anderen kreisfreien Städten des Landes. Bei einem normalen Verfahren, das etwa bei Hoch- oder Geschäftshäusern angesetzt wird, sind bis zu zwölf Wochen längere Bearbeitungszeiten drin.
Die Bielefelder Bauaufsicht erstellt für die Bezirksvertretungen Listen über Bauvorhaben, die im jeweiligen Bezirk durchgeführt werden sollen. Bauvorhaben, die von den Bezirkspolitikern kritisch gesehen werden, werden bis zur abschließenden Klärung nicht bewilligt. „Durch diese lokale Regelung verlängern sich die betroffenen Baugenehmigungsverfahren durchaus um einige Wochen oder Monate“, meinen die Prüfer.
Die Einbindung der Politik sei im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten „eher untypisch“. Eine Beteiligung von politischen Gremien sei zudem in der NRW-Bauordnung nicht vorgesehen. Sie sei schlicht nicht notwendig. Ein Baugenehmigungsverfahren sei in der Regel „ein Geschäft der laufenden Verwaltung“.
Zu viel Papier
Die Prüfer raten, die Stadt solle die Einbeziehung der politischen Ebene über eine regelmäßige Information an die entsprechenden Gremien weiter sicherstellen. Diese sollte aber erst nach Erteilung der Baugenehmigung erfolgen, damit das Genehmigungsverfahren nicht unnötig verzögert würde.
Häufig werden bei der Stadt unvollständige Anträge eingereicht. Unterlagen müssten dann mindestens einmal nachgefordert werden. Was fehlt, wird häufig erst mit erheblicher Verzögerung nachgereicht. Beides führe zu extremen Gesamtlaufzeiten von teilweise mehr als 1000 Tagen, heißt es im Bericht der Prüfer. Sie raten, die Stadt solle auf eine erneute Nachforderung nicht fristgerecht eingereichter Unterlagen verzichten. So könnten zeitliche Verzögerungen durch gleich mehrere Wartezeiten und erneute Vollständigkeitsprüfungen abgebaut sowie die Sachbearbeitung entlastet werden. Nachholbedarf sehen die Prüfer auch bei der Einführung digitaler Akten. Zu viel laufe bei der Bearbeitung noch in Papierform. Da seien andere Städte inzwischen weiter.
